Rheinische Post: Zähmung der NSA
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Barack Obama den Empfehlungen einer Expertengruppe folgt, aber wie es
aussieht, werden die Befugnisse des Geheimdienstes NSA demnächst
eingeschränkt. Allerdings, und das ist entscheidend, geht es dabei
vorerst nur um den besseren Schutz von US-Bürgern vor möglichem
Übereifer der NSA-Schnüffler. Alles, was sich jenseits der
Landesgrenzen abspielt, darf auch weiterhin nach Kräften angezapft
und abgehört werden. Trotzdem: Auch vergleichsweise geringfügige
Beschränkungen wären eine Trendwende. Nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 war die NSA zu einer beinahe allmächtigen
Spitzel-Behörde gewuchert. Kritik, wenn es sie denn gab, wurde stets
mit dem Totschlagargument der Terrorbekämpfung vom Tisch gefegt.
Zuletzt waren aber auch viele Amerikaner erschreckt über das Ausmaß
der Überwachung und vor allem über den offensichtlichen Mangel an
politischer Kontrolle über die Spione. In der Abwägung zwischen
Sicherheit und Freiheit war letztere zu lange immer weiter ins
Abseits gedrängt worden
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Datum: 10.01.2014 - 19:45 Uhr
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