Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sozialhilfe für EU-Zuwanderer
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den Gedanken kommen, dass die europakritische Partei AfD die
EU-Kommission unterwandert habe. Was dieser Tage zum sensiblen
Zuwanderungsthema aus Brüssel kommt, ist Munition für den
Europawahlkampf - für die Gegner der europäischen Idee. Sollte die
EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof
tatsächlich gefordert haben, Deutschland dürfe arbeitslose Zuwanderer
aus anderen EU-Staaten (gemeint sind Rumänien und Bulgaren) nicht
generell von Hartz IV-Zahlungen ausschließen, dann handelt es sich um
einen Vorgang von einiger Tragweite. Denn mit solchen Vorstößen sorgt
die EU-Kommission für anti-europäische Stimmung. Noch hält die Hälfte
der Deutschen Zuwanderung für eine gute Sache. Umfragen dieser Art
könnten schon bald andere Ergebnisse haben. Nämlich dann, wenn die
Sozialsysteme nicht besser vor Missbrauch geschützt werden. Wenn
Brüssel in dieser zentralen Frage so weitermacht, schreibt sich der
nächste Bestseller von selbst. Sein Titel: »Europa schafft sich ab«.
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Datum: 10.01.2014 - 20:10 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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