Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähig
ID: 1004240
Das Landgericht Berlin hatte jetzt zu urteilen, ob es genügt, wenn auf dem Button steht:
?Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)?
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das unproblematisch ist, da ja doch recht deutlich erkennbar ist, dass ein zahlungspflichtiger Vertragsschluss erfolgt.
Trotzdem hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass die Verwendung dieses Buttons gegen § 312g Absatz 2 Satz 1 BGB (?Button-Pflicht?) verstößt und damit wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann.
Zitate aus dem Urteil:
?Die Schaltfläche der Beklagten ist zwar gut lesbar, verwendet aber nicht - erst recht nicht ausschließlich - die Worte ?zahlungspflichtig bestellen".
Ebenso fehlt es an einer stattdessen noch möglichen ?entsprechenden eindeutigen Formulierung", die unmissverständliche Hinweise auf den Rechtsbindungswillen und das Entstehen einer Zahlungspflicht erfordert.
Dies ist nach den Motiven des Gesetzes nicht der Fall, wenn wie vorliegend das Wort ?anmelden" gebraucht wird, weil diese Handlung noch eine Vorbereitungshandlung - ob ?verbindlich" oder nicht, ob zu einem zahlungspflichtigen Reisevertrag oder nicht - nahe legt.
Schließlich sind längere Texte ? ?nichts anderem als den Wörtern 'zahlungspflichtig bestellen'", § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB - wie von der Beklagten verwendet von vornherein unzulässig, da sie die Eindeutigkeit beeinträchtigen."
(LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013, Az. 97 O 5/13)
Unser Tipp
Also gilt es, um jedwede Gefahr auszuschließen, den Bestellbutton wirklich ausschließlich entsprechend der Formulierung in § 312g BGB mit ?zahlungspflichtig bestellen? beschriften.
Jede andere Formulierung birgt das Risiko, dass eine Auslegung ergeben kann, dass ? evtl. auch durch Begleitumstände ? der Verbraucher nicht eindeutig erkennen kann, dass es sich um eine kostenpflichtige Bestellung handelt.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Datum: 13.01.2014 - 12:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1004240
Anzahl Zeichen: 2970
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 436 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli
Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Untersuchungshaft in Breslau verstößt möglicherweise gegen EU-Charta der Grundrechte ...
Nachdem sie nun über zehn Wochen im Gefängnis verbracht haben, wissen die sechs vom Breslauer Staatsanwalt Piotr Kalecinski in Polen festgenommenen Personen immer noch nicht, welche Anklage gegen sie erhoben wird. Die Häftlinge warten immer noch auf entsprechende Informationen zu den ge
Die Macht des Teufels ? neues Buch inszeniert in einem Glaubenshaushalt teuflische Verlockungen ...
Das Pastorenehepaar Susanne und Jürgen wurde von Gott mit drei Kindern, drei Schwiegerkindern und Enkel gesegnet. Protagonist Jürgen ist besonders stolz darauf, dass auch sein Sohn diesen Beruf ausübt. Selbst der geliebte Schwiegersohn ist Pastor. Susanne und Jürgen lieben und pflegen das Famili
Internationale Gutschein-App für mobile Verbraucher (FOTO) ...
- Kostenlose App für iPhone und Android ab sofort auch auf deutsch verfügbar - Zahl der mobil getätigten Bestellungen steigt um 127% im Vergleich zum Jahr 2012 Mit der ersten internationalen Gutschein-App bietet Savoo preisbewussten Verbrauchern Zugriff auf tagesaktuelle und geprüf
Showdown am Nordkap ? aus einer harmlosen Reise auf Norwegens Gewässern wird ein Alptraum ...
In "Showdown am Nordkap" von W.G. A. Knobloch kommt es auf einer Seefahrt mit dem Hurtigrutenschiff M/S Trollfjord für den Protagonisten Wieland zu fatalen Begegnunen. Sein Aufenthalt auf dem Schiff konfrontiert ihn mit Dingen aus seiner Vergangenheit, die fast schon in Vergessenheit gera
