Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Armutsmigration in der EU
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Zwar waren gestern in Brüssel keine neuen Rezepte gegen
Armutsmigration und Sozialmissbrauch zu erwarten, doch
Arbeitskommissar László Andor hätte durchaus mehr als nur die
bestehenden EU-Regeln erläutern dürfen. Der so genannte Leitfaden war
alles andere als neu. Neu ist die Richtung, in die Brüssel das
vorhandene Problem zu delegieren versucht: in die Kommunen. Dort
hätten, so Andor, die Behörden alle Mittel, Migranten ohne Einkünfte
nach drei bzw. sechs Monaten in ihre Herkunftsländer
zurückzuschicken. Solche Sätze sind leicht dahingesagt. Den
»gewöhnlichen Aufenthaltsort« von EU-Bürgern zur zuständigen Stelle
für Sozialleistungen zu erklären, ist eine Frechheit gegenüber den
Kommunen. In Duisburg ist ein Hochhaus seit mehr als einem Jahr der
gewöhnliche Aufenthaltsort von etwa 1000 Roma. Ausgerechnet der
Haushalt einer hochverschuldeten Großstadt mit zig anderen Problemen
wird von Armutsmigration belastet. Aus Brüssel muss mehr kommen als
lapidare Hinweise.
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Datum: 13.01.2014 - 20:10 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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