Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition streitet über Rentenfinanzierung
Ziemlich große Hitze
Alexandra Jacobson, Berlin

(ots) - Reibung erzeugt Wärme, lautete einst eine der
vielen Lebensweisheiten von Franz Müntefering. Damit wollte der
SPD-Mann aus dem Sauerland andeuteten, dass ein gelegentlicher Streit
zwischen Kabinettskollegen erhellende Funken erzeugen kann. In der
großen Koalition herrscht derzeit zweifellos ziemlich große Hitze.
Neben der Vorratsdatenspeicherung wird sich Angela Merkels
Kabinettrunde bei der Klausur in der nächsten Woche auch mit der
Rentenfinanzierung beschäftigen. Arbeitsministerin Andrea Nahles
weist zurecht daraufhin, dass die Leistungsausweitungen bei der Rente
spätestens ab 2018 auch den Einsatz zusätzlicher Steuermittel
erfordern. Die Deutsche Rentenversicherung hat errechnet, dass allein
die Mütterrente bis 2030 rund 125 Milliarden Euro kostet. Aus der
Rücklage der Rentenkasse von derzeit 31 Milliarden Euro lässt sich
das nicht bezahlen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble sträubt
sich dagegen, jetzt schon Festlegungen für die nächste Wahlperiode zu
treffen. Dabei gehört das zu den Aufgaben einer vorausschauenden
mittelfristigen Finanzplanung. Dass es ab 2018 notwendig ist, den
jährlichen Bundeszuschuss zur Rente um etwa zwei Milliarden Euro
Steuergeld pro Jahr aufzustocken, weiß auch Schäuble. Aber in CDU und
CSU ist alles tabu, was nach Steuererhöhung aussehen könnte. Doch
Schwarz-Rot kann auf Dauer die Grundrechenarten nicht aus den Angeln
heben. Dass sich die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63,
die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die solidarische
Lebensleistungsrente auf Dauer ohne steigende Steuerzuschüsse
finanzieren lassen, glaubt doch kein Mensch. Jedenfalls nicht, wenn
man den Rentenbeitrag stabil halten will. Ebenso illusionär ist es,
dass die zwei Milliarden Euro aus dem Etat des
Bundesarbeitsministeriums abgezwackt werden können. Dass in dem
Ressort gespart werden soll, wo die meisten Zusatzleistungen geplant


sind, ist kaum vorstellbar. Eine Reform der Mehrwertsteuer-Ausnahmen
könnte für den Bundesetat segensreich wirken und genügend Geld in die
Kasse spülen. Aber das ist ja auch tabu. Weil es wieder nach
Steuererhöhung aussieht.



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Datum: 13.01.2014 - 20:15 Uhr
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