LVZ: Mißfelder fordert politische Verhandlungen über NSA-Arbeit in Deutschland / Freihandelsabkommen dürfe mit NSA-Problematik nicht verquickt werden
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und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die
transatlantischen Beziehungen, Philipp MIßfelder, hat politische
Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in
Deutschland gefordert. Nach den jüngsten Berichten über einen
Stillstand der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen meinte
MIßfelder gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):
Die NSA-Arbeit in Deutschland sei "hoch politisch, also sollte auch
politisch verhandelt werden". Er erinnerte daran, dass im Bundestag
ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre anstehe.
"Die Bürger wollen zu Recht wissen, wie soll das nun weitergehen. Die
US-Administration hat die Möglichkeit, das gute Verhältnis wieder
herzustellen."
Die NSA habe mit ihrer unzulässigen Arbeit "einen tiefen Riss
zwischen unseren Ländern" verursacht, beklagte Mißfelder. "Es wäre
ein Affront, würde es kein belastbares Abkommen geben, auf dem die
zukünftige Zusammenarbeit basiert." Mißfelder forderte gleichwohl zur
allgemeinen Schadensbegrenzung auf. Es gehe in erster Linie um Fragen
der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. "Das
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sollte davon nicht
berührt werden." Die Exportnation Deutschland würde sich ins eigene
Fleisch schneiden, wenn das Freihandelsabkommen blockierte. "Alle
sollten wissen: In den USA ist der Protektionismus stärker ausgeprägt
als bei uns", meinte Mißfelder.
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Datum: 14.01.2014 - 13:42 Uhr
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