Leipziger Volkszeitung

LVZ: Zentralrat der Roma und Sinti fordert Verzicht auf Roma-Abschiebungen in das Kosovo / Roma-Problem in Frankreich ist ein EU-Arbeitsmarkt-Problem

Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich machte Zentralratssprecher Herbert Heuß in einem ...

10.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue "Armutsbremse" bei den Renten / Drohender Absturz der Rentner

Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst bescheiden ansteigen - regulär zum Jahreswechsel um fünf Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der P ...

09.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Polizei-Gewerkschaften kritisieren neue Hamburger "Blaulicht-Steuer" / GdP: "Verrückt, was in der Polizei derzeit abgeht"

Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert. "Wenn das Schule macht, wird demnächst eine Ein ...

08.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Grünen-Veteran Schlauch: Grüne können mit "Stuttgart 21" politisch gewinnen, aber zugleich ihre Regierungsfähigkeit gefährden

Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidat und Grünen-Politiker Rezzo Schlauch sieht seine Partei für die Zeit nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg in der Gefahr, die Regierungsfähigkeit zu verlieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Sc ...

07.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Grünen-Politiker Schlauch fordert bei "Stuttgart 21" Bau- und Vergabestopp bis zur Landtagswahl / Schwarz-Grün jetzt "nur noch sehr unwahrscheinlich"

Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen "vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011 gefordert. Gegenüber der "Leipzig ...

06.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Haderthauer fordert vom Bund mehr Geld für die Jugendfreiwilligendienste / Bundesfamilienministerin soll mehr Mut zur politischen Führung zeigen

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr Mut zur Führung und zu einer Politik ohne Verordnung ...

06.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Ministerpräsident Mappus will am Mittwoch Moderator für Gespräche zu "Stuttgart 21" vorschlagen

Ein angesehener Moderator, der sowohl bei der Politik als auch bei der Protestbewegung gegen das umstrittene Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" höchstes Ansehen genieße, soll auf Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die aufgerissenen Gräben schließe ...

05.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: CSU warnt nach Wulff-Rede vor Religionsgleichheit / Strikte Absage an EU-Beitrittsperspektive für die Türkei

Die CSU hat angesichts des Bekenntnisses des Bundespräsidenten zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit davor gewarnt, dass bei den Bürgern durch derartiges Denken aus Religionsfreiheit am Ende Religionsgleichheit werden könnte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warnte ...

04.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Weg frei für Zeitarbeits-Mindestlohn / FDP widersetzt sich aber weiter einer Änderung des Entsendegesetzes

In der Zeitarbeitsbranche ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Weg für einen Mindestlohn, der erstmals branchenübergreifend wirken würde, faktisch frei. Die DGB-Gewerkschaften sowie die Gruppen im Christlichen Gewerkschaftsbund haben sich offe ...

02.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: FDP erwartet Koalitionsvereinbarung zu neuen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV bis 16. Oktober /Kolb: Mehr Spielraum am oberen Ende

In Sachen Neufestsetzung der Zuverdienstregelungen bei Hartz IV rechnet die FDP mit einer Koalitions-Einigung bis spätestens Mitte Oktober. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): Seit Freitag liege vom Arbeitsministerium &q ...

02.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Westerwelle sorgt sich um Außenpolitik: "Wir sind uns in Deutschland mehr und mehr selbst genug" / Deutsche Einheit war diplomatisches Meisterstück

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) macht sich Sorgen wegen fehlender Aufmerksamkeit für die Außenpolitik. "Wir sind uns in Deutschland mehr und mehr selbst genug. Das macht mir Sorge", sagte der FDP-Chef gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Fre ...

01.10.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Linke-Chef Ernst: Ministerin von der Leyen "hat Schwierigkeiten mit der Wahrheit" / Schwarz-Gelb trickst bei Hartz IV so wie Rot-Grün

"Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und "ein abgekartetes Spiel" unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ve ...

29.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: In der Union wirdüber Schäuble-Nachfolge diskutiert / Koch erneut ins Gespräch gebracht

Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es in der Union erneut Debatten über einen möglichen personellen Wechsel in diesem Regierungsamt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) gerät dabei erneut der ers ...

29.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Poß kündigt Nein der SPD zur Bundeswehrreform nach Kassenlage an / Koalition habe bei Hartz-IV wegen Westerwelles Dekadenz-Theorie getrickst

Die SPD hat ihren Widerstand gegen die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben Koalition geplante Bundeswehrreform signalisiert. Zwar sei es "nicht dumm", wenn zu Guttenberg "als Grundlage seiner Politik nimmt was die SPD schon lange gefordert hat" ...

27.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Koalitionstheater um neue Sicherheitsgesetze / Profilierung auf Kosten der Sicherheit und der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-A ...

26.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Bundestag-Gutachten: Bundesregierung hat im Fall Sarrazin Amtspflicht bei Vertragsauflösung verletzt

Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum 30. September 2010 hat die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Amtspflicht verletzt. Das ist das Ergebnis eines Bundestags-Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes, das auf Antrag der SPD-Bundestagsfra ...

25.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: CDU und CSU streben Bundeswehr mit 185 000 bis 190 000 Soldaten an / Ex-Generalinspekteur Kujat erwartet bis zu 150 Standort-Schließungen

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), auf einen Personalumfang für die reformierte Bundeswehr bei ausgesetzter Wehrpflicht "von 185 000 bis 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten" verständigt. Das berichtet die ...

25.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Früherer Bundesbankpräsident Tietmeyer: Ostdeutschland 1989 aus Ruinen auferstanden

Der frühere Bundesbankpräsident und Sonderberater von Kanzler Helmut Kohl, Hans Tietmeyer, hat die Deutsche Einheit als großen historischen Erfolg gewürdigt. "Natürlich sind im Vereinigungsprozess auch Fehler gemacht worden, und das auch auf unserer Seite. Richtig ist auch, dass Ostdeut ...

24.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: EKD kritisiert Kontaktaufnahme mit totem Uwe Barschel in RTL-Doku

Leipzig. Die RTL-Doku "Das Medium", bei der am 31. Oktober die Schweizer Hellseherin Kim-Anne Jannes Kontakt zum toten CDU-Politiker Uwe Barschel aufnehmen will, stößt auf Ablehnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Besonders der Sendetermin, der auf den Reformationstag f� ...

24.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: EKD kritisiert Kontaktaufnahme mit totem Uwe Barschel in RTL-Doku

24.09.2010 | Kunst und Kultur

LVZ: Wohlfahrtsverbände drohen bei politischer Berechnung der Hartz-IV-Sätze mit neuer Verfassungsklage / Linksfraktion strebt breites Oppositionsbündnis an

Eine "korrekte Neuberechnung" der Hartz-IV-Sätze auf Basis der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht müsse, nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände, zu einer deutlichen Steigerung führen. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte gegenüber der " ...

24.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Urteil keine Niederlage, jetzt muss Politik Farbe bekennen

Leipzig. Der Bund der Steuerzahler sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Erhalt des Solidaritätszuschlages keine Niederlage. "Wir sind gar nicht so unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache. Die Soli-Kritiker aus der Politik können sich nicht länger hin ...

23.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Verbraucherschützer sehen bis zu 15 Milliarden ungenutztes Einsparpotential bei Röslers Gesundheitsreform / "Profiteure sind Junge und Gesunde"

Bis zu 15 Milliarden Euro ließen sich, nach Ansicht der Verbraucherschützer in Deutschland, im Gesundheitsbereich "ohne weiteres" einsparen, hätte die Bundesregierung den Mut zu einer wirklichen Gesundheitsreform aufgebracht. Gerd Billen, Chefs des Bundesverbands der Verbraucherzentra ...

23.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Hessens FDP-Fraktionschef Rentsch: Rösler ist "unideologischer Gegenentwurf in der FDP und ein großer Sympathieträger"

Als eine Hoffnung für die Zukunft für die Liberalen hat der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch seinen Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gelobt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Rentsch auch angesichts der Gesamtsitua ...

22.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Oppermann: Gabriel hat ersten Zugriff auf Kanzlerkandidatur der SPD / Nach einem Jahr Opposition stehe SPD "erstaunlich gut da"

Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei es, "30 Prozent plus X" zu erzielen. Damit sei man in Deutschland "potenziell Mehrheitspartei" und könne den Kanzler stellen, so Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In einem ...

22.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: SPD sieht in Wahlkampfaffäre in Wulffs ehemaligem CDU-Landesverband "eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den jüngsten Berichten über die Wahlkampf-Affären aus den Zeiten Christian Wulffs "eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen". In einem Video-Interview mit der ...

22.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: SPD hofft auf Stimmungs-Dämpfer für Grüne, wenn es im Bund wieder "Rot-Grün gebe / FDP müsse sich "programmatisch neu erfinden"

Die SPD findet es "erstaunlich", dass sich die Grünen derzeit im stimmungsmäßigen Höhenflug wie vor kurzem noch die FDP befänden. Sie seien, trotz fehlender programmatischer Kanten, "im Augenblick eine Art Projektionsfläche für viele Hoffnungen und Wünsche, auch für viele ...

22.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: SPD: Bundespräsident Wulff soll sich an Integrationsrede von Amtsvorgänger Rau orientieren / Oppermann räumt Vernachlässigung der Parallelwelten ein

Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, sich bei seiner geplanten großen Rede zur Integration am 3. Oktober an der Vorgabe von Bundespräsident Johannes Rau zu orientieren, der sich dieses Themas schon einmal erfolgreich angenommen habe. "Die Integrationspolitik ist ein ...

22.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Kohl-Vertrauter greift de Maizière an: Ex-Regierungschef schreibe in seinem Erinnerungsbuch die Unwahrheit und habe 1990 Kohls Sturz im Blick gehabt

Der letzte Vorsitzende der Ost-CDU und erste und letzte demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ist wegen seines Erinnerungsbuchs ("Ich will nicht, dass meine Kinder lügen müssen"), das an diesem Mittwoch von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Mer ...

21.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Linkspartei sieht im Fall Sarrazin "riesige Vertuschungsaktion" unter Beteiligung der Bundesregierung

Die Links-Partei hat nach dem von Bundespräsident Christian Wulff bestätigten definitiven Rückzug von Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank zum Ende dieses Monats den Vorwurf einer "riesigen Vertuschungsaktion" gegen die Bundesregierung erhoben. "Es muss jetzt Kl ...

19.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: CSU-Chef beeindruckt von Merkels "Tapferkeit" / Merkel, Westerwelle und Seehofer seien "gemeinsam zum Erfolg verdammt"

Beeindruckt von der "Tapferkeit" Angela Merkels im Lauf ihrer CDU-Karriere zeigt sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. In einem Video-Interview mit der Madsack-Mediengruppe verwies Seehofer zugleich darauf, dass die derzeitige Koalition aus CDU, CSU und FDP mit de ...

18.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Seehofer freut sichüber zu Guttenbergs "wunderbare Entwicklung" / Warnung vor Debatte um CSU-Kanzlerkandidaten

Als einen, im liebevollen bayerischen Wortsinn, "Hund" hat CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gelobt. In einem Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagte Seehofer: "Das, was er bisher abgeliefert hat - Generalsekr ...

18.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Seehofer schließt Zubau von Atomkraft definitiv aus / Endlager Gorleben müsse rasch kommen, dann könne man auch andere Regionen prüfen

Auf die rasche Eröffnung eines Endlagers für hochradioaktiven Müll bei Gorleben drängt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Zugleich schloss er in einem Video-Interview mit der Madsack-Mediengruppe den Zubau atomarer Energieanlagen definitiv und für alle Zeit ...

18.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Seehofer schließt schnelle Klärung bei der Mehrwertsteuer und der Steuervereinfachung aus

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat alle Hoffnungen und Erwartungen an eine baldige Lichtung des Mehrwertsteuer-Dschungels und auf einen wichtigen Schritt zu deutlich mehr Steuervereinfachung gebremst. In einem Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagt ...

18.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Rückendeckung für Erika Steinbach: BdV Sachsen: "Unverschämtes Kesseltreiben"

Die in der Kritik stehende Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erhält jetzt Rückendeckung vom Vertriebenen-Landesverband Sachsen. "Wir stehen als Landesverband voll hinter Frau Steinbach. Was mit ihr jetzt gemacht wird, ist ein unverschämtes Kesseltreiben", sag ...

17.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Sachsens Dehoga Vize-Chef Reichert: Gaststätten-Smiley verursacht nur neue Bürokratie und "entmündigt" den Gast

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Sachsen lehnt eine Smiley-Bewertung für Restaurants ab. "Wir sehen darin nur eine zusätzliche Bürokratie für den Kneiper ohne wirklichen Nutzen für den Gast", sagte Sachsens Dehoga-Vizepräsident Peter Reichert der "Lei ...

17.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Seehofers Erlebnis mit dem Geisterfahrer bei Tempo 200 / SMS an Begleiterin Haderthauer: "Denke daran, wenn dich wieder eine Mücke kratzt."

Nach seinem Beinahe-Unfall auf der Autobahn mit einem Geisterfahrer bei Tempo 200 ist dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer klar geworden, "wie klein alles andere wird, wenn man einen so gewaltigen Schutzengel hatte für einige Minuten". In einem Video-Interv ...

17.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Guttenberg schwankt bei seiner Zukunftsplanung zwischen Curling-Kapitän und Kanzlerschaft - aber am liebsten postum

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der seit geraumer Zeit die Hitliste der beliebtesten deutschen Politiker anführt - und das trotz schwarz-gelber Depression - schwankt in seiner Zukunftsplanung offensichtlich zwischen Curling-Kapitän und Kanzlerschaft. Gegenüber d ...

16.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Guttenberg: Bundeskabinett bestehe nur aus mutigen Charakteren, die Mut zu auch unpopulären Dingen hätten / Bundeswehrreform als beispielgebender Akt

CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend auftretenden Charakteren besteht". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte zu Gu ...

16.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: SPD bittet Bundestagspräsident Lammert zur Prüfung eines möglichen Parteispendenskandals aus der Zeit der von Wulff geführten Niedersachsen-CDU

Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der S ...

15.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Grünen-Fraktionschefin Künast begrüßt Merkels Ankündigung, die Baden-Württemberg-Wahl zur Testwahl für deutsche Zukunftsfähigkeit zu machen

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" zur "entscheidenden Befragung der Bürger" über di ...

15.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: Gesundheitsminister Rösler hat sich von Pharmabranche austricksen lassen

Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts erneut gestiegener Arzneimittelausgaben Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Mit seiner naiven Art habe er sich in den Verhandlungen zum Arzneimittelsparpaket von der Pharmabranche aust ...

15.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Kubicki verlangt von Westerwelle eine "Bauch-Offensive" zur neuen sozialen Gerechtigkeit: FDP müsse aus der Lethargie heraus

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat den in seiner Doppelrolle als FDP-Chef und Bundesaußenminister umstrittenen Guido Westerwelle aufgerufen, "die Partei aus der Lethargie heraus zu führen", in die sie nach dem miserablen Regierungsbeginn geraten sei. Gegenübe ...

14.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Konservativer CDU-Arbeitskreis debattiertüber Grundsatzpapier zum Parteitag / CDU-Fraktionschef Mohring: CDU hat Maß und Mitte noch nicht gefunden

Innerhalb des wertekonservativen Arbeitskreises der CDU, der sich im Mai besorgt über die schwindende Mehrheitsfähigkeit der von Angela Merkel geführten CDU geäußert hatte, gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob und wie man sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag im November mit einem ...

14.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Bundesregierung hat Vertrags-Aufbesserung für Sarrazin als Gegengeschäft zugestimmt

Entgegen ihrer offiziellen Erklärungen, sich nicht in die Neuregelung der Vertragsbeziehungen zwischen der Bundesbank und ihrem scheidenden Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) eingemischt zu haben, hat die Bundesregierung, nach Information der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausg ...

13.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich wehrt sich gegenÖkosteuer-Verschärfung für Unternehmen

Die geplante Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen sorgt für neuen Streit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt sich jetzt offen gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Rabatte für bei der Ökosteuer deutlich zu ...

13.09.2010 | Wirtschaft (allg.)

LVZ: Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich wehrt sich gegenÖkosteuer-Verschärfung für Unternehmen

13.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Unions-Mittelstandschef Schlarmann: CDU-Führung bedient zu stark "linkes Spielfeld"

Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann hat in der Debatte um das konservative Profil der CDU deutliche Kritik an der Parteiführung geübt. Die Sorge vor einer neuen konservativen Partei rechts von der Union sei nicht aus der Luft gegriffen. "Die Union war immer dann ...

12.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Türkische Gemeinde in Deutschland: Sarrazin sollte nun SPD schleunigst verlassen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den Rücktritt Thilo Sarrazins von seinem Bundesbank-Posten ausdrücklich begrüßt. "Dieser Schritt war überfällig. Jetzt sollte Herr Sarrazin auch konsequent sein und die SPD schleunigst verlassen", sagte Kol ...

10.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Theologe Schorlemmer "erleichtert"über Ende der Lutherzwerge-Installation

Der Theologe Friedrich Schorlemmer hat sich erleichtert über das Ende der Kunstinstallation auf dem Wittenberger Marktplatz unter dem Titel "Martin Luther - Hier stehe ich..." gezeigt. "Das Ganze ist nur in soweit Kunst, da es Kunststoff ist. Ich bin froh, dass einer der schönst ...

10.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Theologe Schorlemmer "erleichtert"über Ende der Lutherzwerge-Installation

10.09.2010 | Kunst und Kultur

LVZ: Koran-Verbrennung - Wittenberger Theologe Schorlemmer kritisiert Medien: "Aus Furz wird Bombe gemacht"

Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat im Zusammenhang mit der geplanten Koran-Verbrennung einer radikalen evangelikalen Splittergruppe in den USA die Berichterstattung der Medien kritisiert. "Leider ist die Empörung der Medien darüber Teil des Problems. Alle stürzen sich auf ...

09.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Linken-Chef Ernst: Rot-Grüne Chaostruppe von 2005 würde es heute nicht besser machen als Merkel/Westerwelle / Verteidigung gegen Luxus-Vorwürfe

Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten über die eigenen Leute sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu beschäftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) attackierte Ernst dabei ins ...

08.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Linke-Chef Ernst bringt politischen Streik gegen Atomkurs der Regierung ins Spiel

Linksparteichef Klaus Ernst hielte einen "politischen Streik" gegen den neuen Atomkurs der Bundesregierung für richtig. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Der Atomkompromiss wäre ein Fall für einen politischen Streik.&qu ...

07.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Brüderle verteidigt Demonstrationsrecht der Anti-AKW-Bewegung nach Energie-Kompromiss / Eingeschränkte Chancen für heimische Kohle

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke das Recht der Anti-AKW-Bewegung auf Demonstrationen und Proteste gegen den eingeschlagenen Regierungskurs verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitun ...

07.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Unions-Umweltexperte im Bundestag sieht Regierung mit Kompromiss energiepolitisch "nicht in die richtige Richtung" gehen

Der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sieht nach dem Energiekompromiss der schwarz-gelben Koalition die eigene Regierung "auf einem klaren Kurs, aber nicht in die richtige Richtung". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...

06.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: SPD-Chef Gabriel: Gesellschaftlicher Großkonflikt weil Regierung Merkel Kanzleramt zur Außenstelle der Atomlobby macht

Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber der "Leipziger Volksz ...

06.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Sorge um neues Energiediktat und um weitere Kohleverstromung in der Unionsfraktion

Der für Forschung zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Kretschmer hat für die Zukunft vor einer "einseitigen Abhängigkeit" der deutschen Stromkunden von den erneuerbaren Energien gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) befürc ...

05.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Kreditkartenunternehmen Visa will von der Leyens Bildungs-Chipkarte managen / Linke fordert Beerdigung des "Chaos-Projekts"

Das Kreditkartenunternehmen Visa will das Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren Familien übernehmen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Ottmar Bloching, ...

03.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Lötzsch (Linke): Sarrazin ist keine Einzelerscheinung

Linksparteichefin Gesine Lötzsch hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Nähe des Provokateurs Thilo Sarrazin (SPD) gerückt. "Man sollte Herrn Sarrazin nicht überschätzen. Und man sollte nicht so tun, als wäre er eine Einzelerscheinung", sagte Lötzsch in einem Vid ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Lötzsch (Linke): Abwanderung aus dem Osten ist auch politisch gewollt

Linksparteichefin Gesine Lötzsch glaubt nicht an eine schnelle Behebung des Fachkräftemangels im Osten. "Optimismus allein bringt uns nicht weiter", sagte sie in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Maizière (CDU), hatte d ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Präzisierung: CSU-Sozialministerin Haderthauer fordert doppelten Rentenbonus für Eltern mit Kindern und flexiblen Renten-Einstiegskorridor

* Rentenbonus für Eltern mit Kindern, statt: Rentenbonus für Eltern die ihre Kinder selbst erziehen * Arbeitgeber bei Weiterbildung Älterer beinah Schlusslicht, statt: bei Altersarbeit beinah Schlusslicht Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Ab ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: CSU-Sozialministerin Haderthauer fordert doppelten Rentenbonus für Eltern mit Kindern und flexiblen Renten-Einstiegskorridor zwischen 63 und 68

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um die Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) forderte sie zugleich "einen doppelten Renten-Bonus" ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Westerelle traut sich langen Atem für Erfolg als Außenminister zu / Große Hoffnungen auf UN-Reform und deutschen Sicherheitsratssitz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt an seinen langfristigen Erfolg als Außenminister, trotz schlechter Werte bei Umfragen, weil er sich am Durchhaltevermögen anderen, beispielsweise von Hans-Dietrich Genscher (FDP), orientiert. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsac ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Westerwelle "brennt" nach der Sommerpause innerlich für das, was er als Minister macht / Komplett-Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig

Nach der Sommerpause fühlt sich der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hoch motiviert, die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. "Viele Bürger merken, dass ich inhaltlich etwas bewegen will. Ich brenne innerlich für das, was ich mache", sagte Westerwe ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Westerwelle setzt auf Atom und Kohle - Nur mit regenerativen Energien gehen in Deutschland die Lichter aus

Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Position der Liberalen für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland durch das energiepolitische Gutachten der Bundesregierung "im vollen Umfang" gedeckt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagt ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Westerwelle: "Einheitsschule ist lebensfremd, kinder- und jugendfeindlich"

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit Blick auf seine eigene Schul-Erfahrung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium habe er gelernt, "dass das gegliederte Schulsystem ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Milliarden-Lücke im Verteidigungsbereich selbst bei optimalem Reformverlauf

Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur Bundeswehrreform, der der "Leipziger Volkszeitung" ( ...

01.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Roth: Bei Guttenberg in Afghanistan "läuft es mir eiskalt den Buckel runter" / Kritik an abenteuerlicher Militärstrategie

Grünen-Chefin Claudia Roth hat heftige Kritik an der internationalen Militärstrategie in Afghanistan und am martialischen Auftreten von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im nordafghanischen Kampfgebiet bei der Bundeswehr geübt. In einem Video-Interview mit der Medie ...

01.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Claudia Roth: Gabriel ist Politiker mit Hang zum Populistischen / SPD sei nicht mit einfachen Antworten wie bei der Abkehr von der Rente mit 67 zu retten

Die SPD gehört für die Grünen ins Lager der politischen Gegner, denen es gelte, Wählerstimmen abspenstig zu machen. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel habe die Neigung zum Populistischen, der seine Partei wohl eher zurück als ins politische Morgen führen wolle. Das sagte die Grünen-Vorsitzende C ...

01.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Claudia Roth warnt FDP vor Wählerfang im Sarrazin-Umfeld / Eigene Fehler bei Integrationspolitik eingeräumt

Angesichts der anhaltenden Debatte um die Migrationsthesen von Thilo Sarrazin hat Grünen-Chefin Claudia Roth die FDP vor dem Versuch gewarnt, sich angesichts sinkender Umfragewerte erneut auf Wählerfang am rechten Rand zu begeben. In einem Video-Interview mit der Medien-Gruppe Madsack sagte di ...

01.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Grünen-Chefin Roth: Regierende Bürgermeisterin Künast täte Klaus Wowereit und der SPD gut / SPD müsse von ihrem Pony runterkommen

Eine Grünen-Bürgermeisterin Renate Künast in Berlin täte, nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth, der SPD und Klaus Wowereit gut. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack meinte Frau Roth angesichts bester Umfragewerte für die Grünen in Berlin: "Ich glaube, dass sie ...

01.09.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Westerwelle mahnt in Erinnerung an zwei Jahrzehnte staatlicher Einheit mehr direkte Bürgerbeteiligung im vereinten Deutschland an

20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten Elementen auch in der Demokratie" b ...

31.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Bundestags-Ausschussvorsitzende fordert als Sarrazin-Konsequenz Neuregelung der Bundesbank-Privilegien und der Vorstandsbesetzung

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Linkspolitikerin Katja Kipping, hat eine "gesetzliche Neuregelung der Besetzung von Vorstandsposten der Bundesbank" gefordert. Als Folge der Debatte um strittige Migrations-Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo ...

31.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Grünen-Chefin Roth: Bundesbank muss "Quartalsirren" Sarrazin entlassen sonst "hält Rechtspopulismus mit Champagnerglas in obere Etagen Einzug"

In der Debatte um Konsequenzen für Bundesbank-Vorstand und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Bundesbank zum durchgreifenden Handeln aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagt Frau Roth: "Gespräche helfe ...

30.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gabriel macht sich für großen internationalen Jubiläumskongress in Leipzig anlässlich des 150. Gründungstages der Sozialdemokratie stark

Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wenn es nach mir geht, werde ...

27.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Islamkritiker Ulfkotte: Sarrazin hat Recht - "Völlig absurde Migrationsindustrie entstanden"

Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz der Politik" gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. "Wir sehen gerade wieder, dass Menschen wie T ...

27.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gabriel wirft Merkel bei Atomverhandlungen Verfassungsbruch vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch "eines glatten Verfassungsbruchs" bei den laufenden Verhandlungen mit der Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke vorgehalten. In einem Gespräch mit ...

26.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gabriel wirft Merkel "arrogantes Verhalten" gegenüber den Menschen vor / Kanzlerin lasse sich Potemkinsche Dörfer bauen

Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) reagierte Ga ...

25.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: LVZ-Vorab: Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz

Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsver ...

25.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Merkel unterstreicht Erfolge für Ostdeutsche durch ostdeutsche Kanzlerin / Verständnis für TV-Neigung bei Linkspartei für Sendung "Wer wird Millionär?"

Rund 20 Jahre nach der staatlichen deutschen Einheit sieht sich Angela Merkel selbst als Beweis für gleiche politische Lebenschancen in Deutschland. In einem Video-Interview für die Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) hob die in der DDR groß gewordene Bundeskanzlerin hervor, es s ...

24.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Merkel attackiert SPD wegen Rückwärts-Wende in der Rentenfrage

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den festen Willen ihrer Regierung bekundet, trotz des Abschwenkens der SPD an der planmäßigen Einführung der Rente erst ab 67 festzuhalten. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte s ...

24.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Bundeskanzlerin kritisiert bisheriges Regierungsverhalten: "So wie es war, kann und darf es nicht bleiben" / Merkel verspricht Besserung und Führung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich klar gestellt, dass es in ihrer Regierung so wie bisher nicht weitergehen dürfe. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin unmissverständlich: &quo ...

24.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Merkel weist mögliche politische Erpressungsversuche von Lobbyisten oder Managern entschieden zurück

. In klarer Weise hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel politische Erpressungsversuche durch öffentliche Appelle oder anderes seitens gewisser Lobby- oder Interessensgruppen zurückgewiesen. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) ...

24.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Bundeskanzlerin verspricht Guttenberg volle konstruktive Begleitung für sein Modell der Bundeswehrreform / Große Hoffnung auf neuen zivilen Sozialdienst

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen. In einem Video-Interview mit der Madsack Mediengruppe in Berlin st ...

23.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Kanzlerin ruft nach Krankheitsfall im Haus Steinmeier zu größerer Bereitschaft für Organspenden auf / "Ein großartiger Schritt Steinmeiers"

Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack erklärte die Kanzl ...

23.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Guttenberg: Wehrpflicht lässt sich nicht mehr nur sicherheitspolitisch begründen / 4,5 Milliarden Personaleinsparungen bis 2016

Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich, nach Auffassung des von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht mehr allein auf Grundlage sicherheitspolitischen Bedrohungslage für die Bundesrepublik begründen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) h ...

23.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Sachsen: Kirchen wehren sich gegen Kürzungen für freie Schulen / Millionen-Defizit ist "existenzbedrohend"

Die Kirchen in Sachsen machen mobil gegen die geplanten Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft. In einem gemeinsamen Positionspapier, dass der "Leipziger Volkszeitung " (Montag-Ausgabe) vorliegt, warnen die evangelische Landeskirche und das katholische Bistum Dresden-Meißen K ...

23.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gysi: Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben

Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenend-Ausgabe) ...

22.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gysi zweifelt Merkels Agitations- und Propagandafähigkeiten als Ex-FDJ-Funktionärin an, sonst könnte es um ihre Regierung nicht so schlimm stehen

In Anlehnung an den von Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobenen Vorwurf der "hervorragenden FDP-Funktionärin für Agitation und Propaganda" hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi starke Zweifel an den propagandistischen und agitatorischen Fähig ...

21.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gysi: Rechtssicherheit ist höchste Form von Staatssicherheit / Privilegiertes Politikerleben von heute ist aufregender als privilegiertes DDR-Anwaltsleben

Obwohl er als Anwalt mit prominenter Familie zu DDR-Zeiten auch schon privilegiert gewesen sei, empfindet der sich als heutiger Links-Politiker ebenfalls privilegiert fühlende Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sein Leben in der wiedervereinigten Bundesrepublik als "natürlich sehr viel ...

21.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gysi: Ehrung für Kohl eher für seine Leistung, lang im Amt zu bleiben und Wahlen zu gewinnen, als für seine Rolle bei der Wiedervereinigung

Weil er als Bundeskanzler "erstaunlich lang" im Amt geblieben sei und weil er "immer wieder Wahlen gewonnen habe, hätte sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach Ansicht von Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, eher das Bundesverdienstkreuz verdient als für seine Le ...

21.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: EKM-Bischöfin Ilse Junkermann: Wittenberger Luther-Zwerge sind "gewollter Störfaktor"

Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, hat die umstrittenen Installation der Lutherzwerge in Wittenberg verteidigt. "Luther gehört in den Alltag, daran sollen und werden die Figuren erinnern. Sie können ein Stachel sein, wenn wir die reform ...

21.08.2010 | Kunst und Kultur

LVZ: Gysi warnt Partei in Ernst-Affäre vor Atmosphäre der Denunziation / Neue Strukturen angeregt / Ernst könne auch wieder ein Gewinn für Linke werden

In der Affäre um den mit Vorwürfen überhäuften neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, seine Partei eindringlich vor einer Fortsetzung der Atmosphäre der Denunziation gewarnt. In einem Video-Interview mit der &q ...

20.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Koch: Nur die sollten Politiker werden, die Macht mehr fasziniert als das eigene Gehaltskonto / Gute Politiker brauchen mehr als einen bedingungslosen Helfer

Der aus der Politik ausscheidende hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch hat Journalisten aufgefordert, sich wie Politiker oder Dax-Vorstände "an Gehalts-Transparenz zu gewöhnen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung&quo ...

20.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Kritik an Versetzung von Ex-Regierungssprecher Wilhelm in den einstweiligen Ruhestand

In Kreisen der Union und bei der Opposition sorgt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die Versetzung des ehemaligen Sprechers von Angela Merkels Bundesregierung und Staatssekretärs, Ulrich Wilhelm, in den einsteiligen Ruhestand für Unruhe. Die Vorsitzen ...

20.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Verteidigungsminister zu Guttenberg droht Ungemach wegen Sicherheits-Umbau seiner Heimat-Burg auf Steuerzahler-Kosten

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der gerade die Wehrpflicht faktisch abschaffen will, droht Ungemach wegen Umbaumaßnahmen auf seiner Burg im fränkischen Familiendörfchen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ergibt sich aus e ...

20.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: FDP-Politiker Serkan Tören verlangt Burka-Verbot in Deutschland

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören fordert erneut ein Burka-Verbot auch in Deutschland. Nach dem Vorbild Frankreichs und Belgien sei es auch in Deutschland Zeit zum Handeln. "Das Tragen einer Ganzkörperverschleierung, wie der Burka, stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde da ...

20.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Koch traut Merkel mit der CDU 40 Prozent zu / Geschlossene CDU/CSU-Positionierung gefordert / FDP habe Anspruch auf einige Union als Partner

Der scheidende stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch traut der von Angela Merkel geführten Union trotz großer Umfrage-Einbußen irgendwann wieder zu, auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent zu kommen. In einem Interview mit der "Leipziger Volks ...

19.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Fall Esther Carlitz: Vergleich im Rechtsstreit zwischen Leipziger Biologin und Max-Planck-Gesellschaft - Forscherin mus 15 000 Euro zahlen

Die Leipziger Biologin Esther Carlitz und die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) haben sich nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) auf einen Vergleich geeinigt. Vor dem Landgericht Konstanz stimmte die 25-Jährige, die im Mai 2008 für zwölf Tage im kongolesischen ...

15.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Schorlemmer: Wittenberger Luther-Zwerge sind "theologischer Schindluder"

Kurz vor der Einweihung der Installation "Martin Luther - Hier stehe ich..." mit 800 Lutherfiguren auf dem Wittenberger Marktplatz hat der Theologe Friedrich Schorlemmer seine Kritik an dem Projekt verschärft. "Das ist theologischer und ästhetischer Schindluder. Martin Luther is ...

14.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Google-Sprecherin: Auch nach Fristablauf, gibt es Möglichkeit zur Löschung von Daten

Google hat sich gegen Kritik an der vierwöchigen Einspruchsfrist gegen die Erfassung im Kartendienst Street View gewehrt. "Die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, besteht seit Mai 2009 - per Brief, Mail oder Fax", sagte Unternehmenssprecherin Lena Wagner der Leipziger Volkszeitung ( ...

10.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Wirtschaftsweiser Franz fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, sonst Kürzungen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger gefordert. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kin ...

08.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Sachsens Linken-Chef Gebhardt: Unverständnis über Alimentierung durch die Partei

In der Diskussion über die Einkünfte des Linken-Parteichefs Klaus Ernst hat der Landesverband Sachsen allgemeinverbindliche Regeln gefordert. "Es gibt in der Partei Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung dur ...

02.08.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Sachsens Sozialministerin Clauß kritisiert harte Haltung der Bundesregierung bei Kinderwunsch-Behandlungen

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat enttäuscht auf die Absage der Bundesregierung zur vollständigen Kostenübernahme bei Kinderwunsch-Behandlung reagiert. "Sachsen hat sich auf Bundesebene für eine entsprechenden Regelung zur einkommensabhängigen Kostenübernahme stark ...

30.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Rainer Arnold (SPD): Internet-Veröffentlichung ändert nichts an Sicherheitslage deutscher Soldaten in Afghanistan

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bedeuten die Veröffentlichungen des Internetportals Wikileak keine veränderte Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Dafür gibt es keine Indikatoren", sagte er gegen ...

26.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt vor Kürzungen beim Wohngeld

Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert, die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von den Kürzungen wäre der Osten - speziell Sachsen - stark betroffen. Mit 82 000 Haushalten beziehen im Frei ...

23.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Staatsrechtler von Arnim fordert Direktwahl der Ministerpräsidenten und mehr Volksentscheide

Leipzig. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert als Konsequenz des Hamburger Volksentscheid mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie. "Direkte Demokratie, wie sie in Hamburg erfolgreich war, ist ein wichtiges Ventil gegen Politikverdrossenheit. Sie gibt den Menschen das Gefüh ...

21.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: DOSB-"General" Vesper: Wir brauchen ein flächendeckendes System von Anti-Doping-Staatsanwaltschaften / Kein Staats-Geld für Olympia-Bewerbung 2018

Ein flächendeckendes System von Anti-Doping-Staatsanwaltschaften nach dem Vorbild des bayerischen Modells verlangt der Deutsche Olympische Sportbund. Zugleich machte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe / www.l ...

14.07.2010 | Sport

LVZ: Deutscher Olympischer Sportbund fordert Herauslösung der Sportwetten aus dem Lotterie-Staatsvertrag

Angesichts der dramatischen Verlagerung der Sportwetten aus dem staatlichen Lotteriemonopol heraus in den Internet-Bereich fordert der Deutsche Olympische Sportbund von den Ministerpräsidenten ein neues lizenziertes staatliches Sportwetten-Modell. DOSB-Generaldirektor Michael Vesper verwies in ...

14.07.2010 | Sport

LVZ: Döring (FDP): Sicherheit muss bei Erneuerung der ICE-Flotte absoluten Vorrang haben

Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Aufsichtsratmitglied der Deutschen Bahn, hat mit Blick auf hitzebedingte ICE-Ausfälle am Wochenende vor weiteren Sparmaßnahmen gewarnt: "Es muss jetzt endgültig klar sein, dass bei der bevorstehenden Erneuerung ...

12.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Ramsauer: Merkel regiert mit einem Lächeln statt mit der Faust / Kabinett halte zusammen "wie Pech und Schwefel" / Jogi Löw hat es viel leichter als Merkel

Weil CDU-Chefin Angela Merkel als Bundeskanzlerin "mit einem Lächeln" regiere, halte in Wahrheit, trotz aller anderslautenden medialen Berichte, das Bundeskabinett "nach innen wie Pech und Schwefel zusammen". Das jedenfalls hat der CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Pete ...

10.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Ramsauer skizziert reformiertes System der Flensburger Verkehrssünder-Kartei an / Alternativen zur Pkw-Maut sollen Verkehrsinfrastruktur finanzieren

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei mit dem Ziel größerer Klarheit und klarerer erzieherischer Wirkung angekündigt. Zugleich stellte der CSU-Politiker in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe ...

10.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: CDU-MP Tillich kündigt harten Widerstand gegen geplante Gesundheitsreform an / Tillich sieht Benachteiligung ostdeutscher Regionen durch Rösler-Plan

Harte Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen um die von der Bundesregierung verkündete Einigung auf eine weitere Gesundheitsreform inklusive Beitragserhöhung und höheren Zusatzbeiträgen hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich angekündigt. "Es gibt erheblichen Gespräc ...

10.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Tillich zum Stipendien- und Bafög-Gesetz: Den Kaffee, den der Bund bestellt, muss er auch selbst bezahlen / Weitere Vermittlungsgespräche

Weil der Bund mit dem Stipendien-Programm seine Kompetenzen in der Bildungspolitik überschritten habe sei es "folgerichtig" gewesen, dass sich die Länder einer aufgeteilten Finanzierungsregelung widersetzt hätten, meinte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gegen ...

09.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Verkehrsminister Ramsauer reagiert mit "großer Betroffenheit" auf Kritik an Moped-Führerscheinplänen / Verpflichtung für "Option Null Verkehrstote"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat "mit großer Betroffenheit" auf die Kritik der Fachleute an Koalitionsplänen reagiert, Jugendlichen das Mopedfahren schon mit 15 statt bisher 16 Jahren zu erlauben. Mit Blick auf die Unfallopfer hatten Experten diese Pläne als "gro ...

09.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Linke garantiert Abwahl Rüttgers als "vertrauensbildende Maßnahme" im Sinne eines rot-rot-grünen Oppositionssignals

Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei der Abwahl von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl von Hannelore Kraft als Minderheits-Regierungschefin als "vertrauensbildendes Signal" garantiert. Parteichef Klaus Ernst sieht dies offe ...

09.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Merkel spricht Machtwort in der Fraktion: Es geht so nicht weiter." / CDU-Chefin will sich neue Kritiker ab sofort persönlich vorknöpfen

Mit einer von Anwesenden als "Machtwort" verstandenen Wortmeldung hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, für Ordnung zumindest während der Sommerpause zu sorgen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausga ...

06.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Röttgen lobt umweltpolitische Vorbild-Wirkung Ostdeutschlands - auch bei der Ersetzung der Atomkraft / Umwelt-Hightech muss sich am Markt bewähren

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, die umweltpolitische Vorzeigesituation der neuen Länder gewürdigt, auch mit Blick auf die laufende Kernenergiedebatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Rö ...

06.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: CDU-MdB Brand verschärft Vorwurf der Bunkermentalität gegen Kanzlerin / "Misstrauens-Kultur und klares Führungsversagen"

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat heftige Kritik an der Misstrauens-Unkultur in der CDU-Spitze und an dem Bunkerdenken im von Angela Merkel geführten Kanzleramt geübt. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Brand: "Es ...

06.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die Bundespräsidentenwahl und angesichts der sich in der Krise befindenden Regierungskoalition eingeladen. Gegenüber der " ...

03.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gröhe sieht Wulff als Angebot an junge Leute und als Politik-Erklärer / Gabriel und Trittin hätten sich "beschämend" wegen Gauck der Linken genähert

Bundespräsident Christian Wulff sei ein gutes Angebot, um "Distanzen zu überwinden zwischen Politik und vielen Menschen in diesem Lande", glaubt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-onlin ...

03.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: CDU-General Gröhe: Koalition sollte sich am Mannschaftsspiel von Jogi Löws Truppe ein Beispiel nehmen / Merkel als ideale Mannschafts-Trainerin

Die schwarz-gelbe Koalition im Bund sollte sich, nach Meinung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, bei ihrer weiteren Arbeit ein Beispiel am Konzept von Nationaltrainer Jogi Löw nehmen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.d ...

03.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gröhe: Merkel müsse sich trotz Krise "nicht neu erfinden" / CDU dürfe nicht "einschlafen" / Keine Vorentscheidungen bei Personalfragen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine Veranlassung für die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, sich angesichts der Turbulenzen in der Koalition und der zurückliegenden Bundespräsidentenwahl sich "neu erfinden" zu müssen. Jeder müsse "authentisch" bleiben und ...

03.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Gröhe: CDU will sich nicht als Kernkraft-Partei abgestempelt sehen / Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zwingend

Die CDU will sich nicht als Partei der Kernenergie abgestempelt sehen. Es handele sich dabei lediglich noch um eine Brückentechnologie zur Überleitung in eine neue energiepolitische Ära, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung&q ...

02.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Bartsch: Gut, dass rot-rot-grüne Euphorie gestoppt sei / "Wir brauchen für Rot-Rot-Grün vor allem die politische Substanz in den Ländern und Kommunen"

Nach der für Schwarz-Gelb im dritten Wahlgang doch noch erfolgreichen Präsidentschaftswahl bleibt für den Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, "das Gefühl bei uns, dass mehr möglich gewesen wäre". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Fre ...

02.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Bartsch: Hitler/Stalin-Vergleich in der Präsidentschaftsfrage "völlig inakzeptabel und absurd"

Als "völlig inakzeptabel und absurd" hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Stalin/Hitler-Vergleich aus den Reihen seiner Partei mit den Präsidentschaftskandiaten Joachim Gauck und Christian Wulff zurückgewiesen. Im Gespräch mit ...

01.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Tillich (CDU): Werde Merkel wie bisher im Präsidium unterstützen

Leipzig. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt keine Bereitschaft erkennen, für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren. Auch nicht im Zusammenhang mit der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten und einem " ...

01.07.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Mißfelder: Köhler schuldet den Bürgern eine überzeugende Erklärung für seinen Rücktritt

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat sich unzufrieden mit der Art und der Begründung des Rückzugs von Alt-Bundespräsident Horst Köhler gezeigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisati ...

30.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Freie Wähler: Für Gauck, weil man bei Wulff nicht wisse, was der noch vor habe / Pläne für Bundestagswahl-Kandidatur

Die Freien Wähler, die in die Bundesversammlung zehn Vertreter entsenden, haben sich unter anderem deswegen für den Kandidaten Joachim Gauck für das Bundespräsidenten-Amt bekannt, weil Gauck "nichts mehr von einer Regierung zu befürchten hat, wenn er sich kritisch positioniert". H ...

29.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Lötzsch (Linke): Wählerbeschimpfungen sind sicherer Weg ins politische Abseits

Leipzig. Zwei Tage vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten hat die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erneut für unwählbar erklärt. "Herr Gauck sucht schon jetzt die möglichen Schuldigen für seine Niederlage", sagte Gesine Lötzsch, Bundesvorsitzende de ...

28.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Kubicki: FDP will ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken, sie wüsste immer alles besser

Als wichtigstes Ergebnis der Führungsklausur der Liberalen hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Tatsache hervorgehoben, "dass die FDP ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken will, wir wüssten immer alles besser". Das betreffe ganz praktisch auch die Debatt ...

28.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: FDP-Fraktionschefs aus Hessen und Niedersachsen verlangen von Merkel Richtlinienkompetenz / Gemeinsame Ziele bei Präsidentenwahl demonstrieren

In einem gemeinsamen zweiseitigen Strategiepapier, das der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vorliegt, haben die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Dürr und Florian Rentsch an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, politische F� ...

27.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Wowereit: SPD muss Kräfte bündeln, um zur Regierungsübernahme jederzeit bereit zu sein / Genugtuung statt Mitleid beim Blick auf Westerwelle

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu bündeln" und sich programmatisch so aufzustellen, "dass sie den Menschen Antworten geben kann auf die ...

26.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Wowereit: Wenn Künast die Bühne Trittin überlasse, sei sie als Herausforderin "herzlich willkommen" / Grüne profitieren von Regierungs-Unschuld

Unter der Voraussetzung, dass die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, ihrem momentanen Co-Kollegen Jürgen Trittin die bundespolitische Bühne überlassen und sich ganz der Berliner Landespolitik widmen wolle, hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Grü ...

26.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: CSU empört über FDP-Familienpolitik / Haderthauer: FDP schlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet

Mit Empörung hat die CSU auf Ankündigungen der FDP reagiert, im Rahmen des Sparpakets im Bund das Elterngeld für Nicht-Berufstätige komplett zu streichen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer sagte zu diesen Plänen gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausga ...

25.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Wowereit: Deutschland sollte sich nicht an Minderheitenregierung gewöhnen / SPD will Linkspartei nicht in West- und Ost-Abteilung spalten

Deutschland sollte sich, nach Meinung des SPD-Vize und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "nicht an Minderheitenregierungen gewöhnen". Vor dem Hintergrund der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse in NRW sagte Wowereit im Interview mit der "Leipziger Volkszeitun ...

25.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Brauchen keinen Neubau von Kernkraftwerken / Steuererleichterungen für Mittelschicht für 2012 prüfen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, hat den Vorstoß aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU zum Bau neuer Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Wir haben Energie genug zur Verf ...

24.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket

Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, die geringere Kreditaufnahme des Bundes als Entwarnungssignal beim Sparen zu interpretieren. "Es gibt trotz der guten Nachricht keinen Grund zur Entwarnung im Schuldenstaat", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der " ...

22.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Niebel appelliert an Israel, die Chance bis zum Sommer von Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht zu verspielen

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat an Israel appelliert, nicht die Chance auf eine vernünftige Aufnahme zu wirklichen Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu verspielen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Niebel: ...

22.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Niebel kritisiert scharf Israels Blockade- und Gesprächshaltung: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf"

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelische ...

20.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: SPD attackiert Guttenberg / Steinmeier bietet trotzdem Gespräche und Freiwilligenarmee mit Auswahlmöglichkeit an

Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Steinmeier zu Guttenbergs Plan, die Wehrpflicht auszusetzen: &qu ...

19.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Steinmeier macht Merkels Regierungsverweigerung mitverantwortlich für mögliches Zerfasern des Parteienspektrums nach rechts

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die anhaltende Regierungsverweigerung eine Mitverantwortung für ein mögliches Zerfasern des Parteienspektrums am rechtspopulistischen Rand auch in Deutschland vorgeworfen. In einem Interv ...

19.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Steinmeier: Linkspartei nach Lafontaine geprägt von interner Kurs-Debatte

Die SPD sieht die Linkspartei in einem internen Streit um den zukünftigen Kurs der Partei. "Der Abgang von Lafontaine hat der Linkspartei spürbar öffentliches Interesse genommen. Aber mit Ausnahme von Oskar Lafontaine ist der Rest erhalten geblieben", sagte der SPD-Fraktionschef im Bun ...

19.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Steinmeier: Der Regierung Merkel ist nicht mehr zu helfen - nicht einmal durch den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft durch das DFB-Team

Der Fußball-Fan und SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht schwarz für Merkel selbst im Fall des Gewinns der Fußball-Weltmeisterschaft durch das DFB-Team. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Steinmeier: "Da ...

18.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Steinmeier weist für NRW Gefahr von "Simonis-Effekt" zurück: Hannelore Kraft habe gute Chancen, mehr als nur die Stimmen von Rot-Grün zu erhalten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat sich zuversichtlich geäußert, dass bei der Ministerpräsidenten-Kandidatur von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokratin nicht nur die Stimmen von Rot-Grün erhalten wird. Gegenüber der "Leipziger V ...

17.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Klaus Ernst greift Gabriel wegen Gauck-Kandidatur frontal an

Nachdem der SPD-Chef Sigmar Gabriel der Linkspartei im Zusammenhang mit der Debatte um die Bundespräsidentschaft Sektierertum und Ex-Chef Oskar Lafontaines Kritik an Joachim Gauck und dessen DDR-Vergangenheit "skuril und peinlich" genannt hat, revanchiert sich Linksparteichef Klaus Er ...

17.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Entwicklungshilfeminister Niebel vor Israel-Reise: Gaza-Grenzöffnung muss über humanitären Bereich hinaus gehen / Bekräftigung des 0,7 Prozent-Ziels

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der am Freitagabend für vier Tage nach Israel und die Palästinensischen Gebiete reisen will, hat eine Öffnung der israelischen Grenzblockade gegenüber dem Gaza-Streifen über den humanitären Bereich hinaus gefordert. "Ich war immer für die Öffnu ...

17.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Alt-Bundespräsident Köhler will am Tag der Vereidigung des Nachfolgers im Bundestag eine Erklärung abgeben

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise der Bundestagsspitze, öffentlichen Redebedarf für den Tag der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten im Bundestag angemeldet. Ein entsprechen ...

16.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Niebel streicht breitere koalitionspolitische und thematische Aufstellung der FDP heraus /Ämtertrennung wäre vom Grundsatz her nicht schlimm

Der frühere FDP-Generalsekretär und jetzige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat im Rahmen der Debatte um eine Neubesinnung der FDP, darauf verwiesen, "dass alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen". In einem Video-Interview mit der "Leipziger ...

16.06.2010 | Politik & Gesellschaft

LVZ: Niebel: Deutschland wird Weltmeister dank FDP-Regierungsbeteiligung / schwarz-gelbe Regierung erhält Verlängerung über 2013 hinaus

Eine schlichte aber wirkungsvolle Erfolgskombination sieht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in einer Kombination aus deutscher Fußball-Nationalmannschaft und FDP-Regierungsbeteiligung. "Deutschland wird deshalb Weltmeister, weil Deutschland immer nur dann Weltmeister geworden ist, wen ...

16.06.2010 | Politik & Gesellschaft