Barthle: Abbau der Neuverschuldung kommt besser voran als geplant
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Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2013 bekannt
gegeben. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt 22,1 Milliarden Euro
statt wie ursprünglich geplant 25,1 Milliarden Euro. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Die Neuverschuldung des Bundes ist zum fünften Mal in Folge
geringer ausgefallen als zunächst geplant. Diese gute Serie wollen
wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Deshalb werden wir im
Haushaltsaufstellungsverfahren weiterhin von vorsichtigen Annahmen
beispielsweise hinsichtlich der Steuerschätzung und der
konjunkturellen Entwicklung ausgehen.
Dass der Bund im vergangenen Jahr trotz der zusätzlichen Ausgaben
für die Fluthilfe 3 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen
musste als zuletzt geplant, bestätigt unsere Politik. Wenn man die
Ausgaben für die Flut, die Beteiligung an der Europäischen
Investitionsbank und die Einzahlungen in den Europäischen
Rettungsschirm als Sonderfaktoren heraus rechnet, sinkt seit 2010 die
Neuverschuldung stetig.
Diese Strategie werden wir fortsetzen und gemäß dem
Koalitionsvertrag für dieses Jahr einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt vorlegen und ab dem Jahr 2015 Haushalte ohne neue Schulden
aufstellen."
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Datum: 15.01.2014 - 14:26 Uhr
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