neues deutschland: Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika
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Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht
tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung
ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll. Die Gruppe der
Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) der Meinung, die
Troika dürfe in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden. "Es
bedarf Methoden, die der Gemeinschaftsmethode entsprechen und
demokratisch legitimiert sowie kontrolliert sind", sagte Klute im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Ohne eine stärkere sozial- und
fiskalpolitische Integration, die bestimmte Vertragsänderungen
bedarf, sei die gegenwärtige Krise nicht zu überwinden. Klute
kritisierte die fehlende demokratische Legitimation und Kontrolle der
von der Troika mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelten
Maßnahmen-Pakete. Das Europäische Parlament als einzig demokratisch
legitimierte EU-Institution sei vom EU-Rat übergangen worden. "Wären
das europäische und auch die nationalen Parlamente beteiligt worden,
wären die Ergebnisse ohne Zweifel andere gewesen", so Klute. Von dem
Bericht und Delegationsreisen in die am stärksten von der Krise
betroffenen Länder erhofft sich der Europaabgeordnete, politischen
Druck ausüben zu können. Für die Linke bedeute die Auseinandersetzung
über die Troika-Politik eine große Verantwortung. "Der kann sie aber
nur gerecht werden, wenn sie nicht auf eine abstrakte Debattenebene
flüchtet, sondern sich den konkreten Problemen und Forderungen der
Menschen stellt, wie sie bei den Delegationen öffentlich werden",
sagte Klute.
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Datum: 15.01.2014 - 14:43 Uhr
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