China: Unverhältnismäßige Gewalt stoppen
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China: Unverhältnismäßige Gewalt stoppen
Die Ursachen fuer die Eskalation der Gewalt in der chinesischen Provinz Xinjiang sind noch nicht voellig geklaert. Klar ist jedoch, dass bei der Reaktion der chinesischen Sicherheitskraefte auf gewalttaetige Ausschreitungen jegliches Mass an Verhaeltnismaessigkeit missachtet wurde.
Ueber 140 Tote und ueber 800 Verletzte sind laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu beklagen. Dies sind dramatische Nachrichten aus dem Reiche der Mitte.
Die chinesischen Staatsorgane haben eine besondere Verantwortung. Zwar ist es auch ihre Aufgabe, fuer Sicherheit im Land zu sorgen, gegen gewalttaetige Unruhestifter vorzugehen, Gewalttaeter festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Mit ihrem massiven Gewalteinsatz gegen Demonstranten haben die chinesischen Staatsorgane die Grenze des Zulaessigen ueberschritten.
Die politisch Verantwortlichen muessen unverzueglich ihre Sicherheitsorgane anweisen, die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel strikt zu beachten. Diejenigen, die die Befehle zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten gegeben haben, muessen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein starker Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er auch bei gewalttaetigen Auseinandersetzungen die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel wahrt und die Menschenrechte respektiert. Dies ist die politische Verpflichtung staatlicher Gewalt.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 06.07.2009 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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