SPD-Bundestagsfraktion
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Letzte Pressemitteilungen

Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität


Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlu ...


27.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich


Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Han ...


26.03.2026 | Bundesregierung


Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen


Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentar ...


25.03.2026 | Bundesregierung


67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm


Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fos ...


25.03.2026 | Umwelttechnologien


Demokratie braucht starke Partner


Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demo ...


25.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Projektaufruf gestartet: 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder


Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" stellt der Bund zusätzlich zu ...


20.03.2026 | Kommune


Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert


Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medi ...


19.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Demokratiegeschichte stärken


Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite T ...


19.03.2026 | Universität & Fach-Hochschule


Leipziger Buchmesse eröffnet - ein Ort der Debatte


Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung ...


18.03.2026 | Kunst und Kultur


Wiedereinstieg in Atomenergie ist teurer Irrweg


Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Die aktuell wieder lauter diskutierten Vorschläge zur Atomenergie zurückzukeh ...


17.03.2026 | Energie & Umwelt


Ende von "kulturweit" sendet falsches Signal - Freiwilligendienste müssen gestärkt werden


Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Aus für den internationalen Freiwilligendienst "kulturweit". Er ist ein wichtiger Bestandt ...


12.03.2026 | Kunst und Kultur


Die Krankenhausversorgung bleibt leistungsfähig, hochwertig und solidarisch


Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die größte Reform der Krankenhausversorgung seit Jahrzehnten konsequent fort. Unser Ziel ist klar: eine modern ...


06.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Der Veggie-Burger bleibt


Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukte ...


06.03.2026 | Forschung und Entwicklung


Auftakt in Mailand und Cortina: Paralympics rücken Parasport in den Mittelpunkt


Mit dem heutigen Auftakt der Paralympischen Spiele in Mailand und Cortina beginnt eines der wichtigsten internationalen Sportereignisse dieses Jahres. ...


06.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien


Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der ...


06.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Gleichstellung ist unsere Stärke


Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werd ...


06.03.2026 | Soziales


Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern


Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die W ...


05.03.2026 | Wahlen


Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht


Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagem ...


05.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Verbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur


Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den ...


04.03.2026 | Bundesregierung


Boykott der Paralympics-Eröffnung ist richtig


Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidungen des IPC zur Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten scharf. Die Unte ...


04.03.2026 | Sport


ITB 2026: Tourismusstrategie als Motor für nachhaltigen und innovativen Tourismus


Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 - ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen ...


02.03.2026 | Urlaub & Reisen


Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken


Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchers ...


27.02.2026 | Innenpolitik


"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen


Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage ei ...


26.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf


Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Ve ...


26.02.2026 | Bundesregierung


Fusionsreaktor: Das Vorpreschen Bayerns irritiert


Mit der Ankündigung aus Bayern, Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bau eines Fusionskraftwerks am Standort des ehemaligen Kernkraf ...


26.02.2026 | Forschung und Entwicklung


Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik


Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschlan ...


26.02.2026 | Arbeit


Solidarität mit Tricia Tuttle - Räume für Kunst sichern, Antisemitismus klar zurückweisen


Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewe ...


25.02.2026 | Kunst und Kultur


Pandemie-Krisenmanagement: Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf ...


25.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Frieden braucht Beteiligung


Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bunde ...


19.02.2026 | Menschenrechte


Starker Schutz, klare Regeln: Wie junge Menschen im Netz besser geschützt werden können


Die SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen, die das Internet für junge Menschen sicherer machen sollen. Digitale Räume sollen sicherer, fairer und ...


16.02.2026 | Internet


Rekord im Tourismus - Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus


Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verläss ...


11.02.2026 | Urlaub & Reisen


EFI-Gutachten 2026: Kurs der Bundesregierung für Innovation bestätigt


Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deuts ...


11.02.2026 | Bundesregierung


Konsequent gegen Gewalt im Alltag


Die am 10. Februar veröffentlichte Dunkelfeldstudie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) zeigt in dramatischer D ...


10.02.2026 | Soziales


Olympische Winterspiele 2026: 184 deutsche Athlet:innen kämpfen um Medaillen


Morgen werden die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo offiziell eröffnet. Angeführt von Skispringerin Katharina Schmid un ...


05.02.2026 | Bundeswehr


Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland kommt


Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern geeint. Das sind gute Nachrichten bereits vor dem Beginn de ...


05.02.2026 | Medien und Unterhaltung


Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU


Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der ...


30.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten


Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungs ...


30.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten


Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Cor ...


28.01.2026 | Umfrage


Holocaust-Gedenktag: Erinnerung bewahren, Demokratie schützen


Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wach ...


27.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern


Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, ...


26.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland


Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD- ...


24.01.2026 | Medien und Unterhaltung


Soziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz


Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz u ...


19.01.2026 | Umwelttechnologien


Verlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten


Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktio ...


16.01.2026 | Handel


Klarer Umgang mit dem Wolf


Mit der heutigen ersten Lesung sorgen wir für mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Der eingeschlagene Weg ist ausgewogen, vernünftig ...


14.01.2026 | Umwelttechnologien


Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel


In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und ...


12.01.2026 | Handel


Entwicklungszusammenarbeit - gerecht, strategisch und partnerschaftlich


Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare P ...


12.01.2026 | Banken


Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken


Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale K ...


07.01.2026 | Kunst und Kultur


Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites


Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistunge ...


19.12.2025 | Auto & Verkehr


Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen


Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlic ...


19.12.2025 | Soziales


35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag


Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Kons ...


18.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Digitalpakt 2.0 kommt - Zukunft beginnt im Klassenzimmer


Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Lände ...


18.12.2025 | Bildung & Beruf


Starke Apotheken für eine sichere Versorgung vor Ort


Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken ...


17.12.2025 | Bundesregierung


Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine


Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Sch ...


16.12.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität


Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als "unerwünschte Organisati ...


16.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Kinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen


Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin un ...


11.12.2025 | Menschenrechte


Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen


Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen ...


10.12.2025 | Bundesregierung


Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig


Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für ...


08.12.2025 | Menschenrechte


Das Rentenpaket ist ein Versprechen - für alle Generationen


Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet - das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche ...


05.12.2025 | Innenpolitik


Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes


Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männe ...


05.12.2025 | Bundeswehr


Ehrenamt bekommt mehr Gewicht - erste Maßnahmen umgesetzt


Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig - im Sportverein, in der Blaulich ...


05.12.2025 | Soziales


Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)


Helmut Kleebank, Fachpolitiker: Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Beschluss zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen ...


04.12.2025 | Energie & Umwelt


Gedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft


In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen. Am Ort der früheren Kr ...


04.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Filmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung muss kommen


Kulturstaatsminister Weimer hat angekündigt, die deutsche Filmlandschaft mit einem starken Impuls nach vorne bringen zu wollen. Ein richtiges Signal ...


04.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Frauen-EM 2029 in Deutschland: Starkes Signal für den Frauensport und den Sportstandort


Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin: Deutschland wird 2029 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Frauen. Der Zuschlag ist nicht nur ein ...


03.12.2025 | Sport


Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten


Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission we ...


02.12.2025 | Urlaub & Reisen


Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf


Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kultu ...


01.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Starke Raumfahrt für Innovationen und Sicherheit in Europa


Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 20 ...


27.11.2025 | Urlaub & Reisen


Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen


Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bun ...


27.11.2025 | Soziales


Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit


Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische ...


26.11.2025 | Fernsehen


Entlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar


Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und ...


26.11.2025 | Musik


Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt


Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicher ...


25.11.2025 | Medien und Unterhaltung


Sport verbindet: Auftakt zur Handball-WM in Deutschland und der Niederlande


Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen - erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Tri ...


25.11.2025 | Medien und Unterhaltung


Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt


Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgeset ...


19.11.2025 | Bundesregierung


Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar


Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Ki ...


19.11.2025 | Soziales


Umfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen


In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häusl ...


16.11.2025 | Soziales


Bundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein


Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesu ...


14.11.2025 | Bundesregierung


Bundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas


Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Mensche ...


14.11.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Wir stärken die Amtsgerichte


Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsa ...


14.11.2025 | Finanzwesen


Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit


Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundes ...


14.11.2025 | Finanzdienstleistung


Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren


Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung ...


14.11.2025 | Finanzdienstleistung


Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil


Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber be ...


14.11.2025 | Kunst und Kultur


Erfolg für Kultur: Haushaltsausschuss stärkt kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur


Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der ...


14.11.2025 | Kunst und Kultur


Start der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommende ...


14.11.2025 | Forschung und Entwicklung


Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt


In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen. Thorsten Rudolph, haushaltspolitisch ...


14.11.2025 | Innenpolitik


Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards


Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende ...


13.11.2025 | Handel


Unicef-Bericht zur Lage der Kinder: Teilhabe entscheidet über Zukunft


Armut trifft immer mehr Kinder. In Deutschland können über eine Million nicht alle Grundbedürfnisse decken - ein unhaltbarer Zustand. Dagmar Schmi ...


13.11.2025 | Soziales


Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal


Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht u ...


12.11.2025 | Bundesregierung


Frauen haben ein Recht auf wohnortnahe Versorgung


In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrü ...


12.11.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Klimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz


Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlä ...


07.11.2025 | Energie & Umwelt


Pflege stärken, Beiträge stabil halten - für ein verlässliches Gesundheitssystem


Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichze ...


06.11.2025 | Bildung & Beruf


Mitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen


Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeit ...


06.11.2025 | Wirtschaft (allg.)


Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet


Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und B ...


05.11.2025 | Bundesregierung


Berufsbildungsbericht 2025: Attraktivität der Ausbildung stärken - Chancen für alle sichern


Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter: Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein zent ...


05.11.2025 | Bildung & Beruf


Prävention: Das schwarz-gelbe Feigenblatt für den Wahlkampf


Zum heutigen Kabinettsbeschluss für einen "Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention" erklärt die zuständige Berichterstatterin der ...


20.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Niebel muss Zensurvorwurf aufklären


Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium (BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geld ...


19.03.2013 | Vermischtes


SPD: Schnelles Handeln gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz


Zum Antrag "Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren" der heute in der Fraktio ...


19.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem Weg


Zum Ergebnis der informellen Arbeitsgruppe für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bun ...


15.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Weltverbrauchertag: Aigners magere Bilanz


Am Weltverbrauchertag debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die Verbraucherpolitik. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin d ...


15.03.2013 | Vermischtes


Frau Wanka wirft die Ankündigungsmaschine an


Zu den BAföG-Äußerungen von Bundesministerin Wanka erklärt der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst ...


15.03.2013 | Vermischtes


BaföG: nur echte Reformen machen Sinn


Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsf ...


15.03.2013 | Finanzwesen


Wanka muss Hochschulpakt zusammensparen


Zum Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2014 erklärt der bildungs- und ...


13.03.2013 | Kunst und Kultur


Regierung ohne Plan bei Energie- und Klimafonds: Projekte der Energiewende liegen auf Eis


Zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutsche ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Entwicklungspolitik chronisch unterfinanziert


Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 erklären der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter der SPD-B ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat


Anlässlich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 und des Finanzplanes bis 2017 erklärt der zuständige B ...


13.03.2013 | Finanzwesen


Schwarz-Gelb boykottiert Entgeltgleichheit


Anlässlich der heutigen Beratungen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundest ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD gratuliert ? Christian Höppner neuer Präsident des Deutschen Kulturrates


Zur Wahl des neuen Präsidenten des Deutschen Kulturrates erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegm ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Deutliches Votum für neue Regierung Tunesiens


Zur neuen Regierung Tunesiens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Dem neuen tunesischen Premierm ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert


Zur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gestern


Zur Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 erklärt der europapol ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung


Zur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsauss ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Söders Ausfall gegen NRW


Zur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stell ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel ? die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich


Zur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb schröpft die GKV-Versicherten


Zum heutigen Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2014 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Sch ...


13.03.2013 | Finanzwesen


Bundeshaushalt 2014: Ramsauer verliert


Zu den Eckwerten des Bundeshaushalt 2014, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und ...


13.03.2013 | Finanzwesen


Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie


Zur heutigen Beratung im Rechtsausschuss über den SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunte ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglich


Zum Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bund ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung


Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss


Vor der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Berichte ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb muss bei Medienvielfalt Farbe bekennen


Anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zum Erhalt des Presse-Grossos durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie zum Pre ...


13.03.2013 | Vermischtes


Familien brauchen keine Gipfel, sondern Taten


Anlässlich des heutigen "Familiengipfels" der Bundesregierung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagma ...


12.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für Europa


Zu den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über die angeblich negativen Folgen eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl im Sep ...


08.03.2013 | Vermischtes


Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen gegen Nordkorea unterstreicht Handlungsfähigkeit


Zum einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN), die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang als Reaktion auf die jüng ...


08.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Brüderle disqualifiziert sich erneut


Zu den Äußerungen von Rainer Brüderle zum möglichen Euro-Austritt Italiens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ...


08.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Grünen


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Mit folgendem Schreiben hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fr ...


06.03.2013 | Vermischtes


Wanka muss sich beim Hochschulpakt bewegen


Zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2012 erklärt der hochschulpolitische Sprec ...


06.03.2013 | Kunst und Kultur


Bundesregierung ignoriert die Einkommens- und Vermögensentwicklung im Land


Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: ...


06.03.2013 | Vermischtes


Schwulenrechte: Angela Merkel ist Teil des Problems


Anlässlich der unfassbaren Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht aus den Reihen von CDU und CSU erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfrak ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Steuervorschläge von CDU/CSU-?Jungpolitikern? weder gerecht, noch sicher, noch einfach


Zu den steuerpolitischen Vorstellungen von sechs "jungen" CDU/CSU-Abgeordneten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestag ...


04.03.2013 | Finanzwesen


Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung


Zu Forderungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen erklär ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Gegen exzessive Managergehälter: Gesetzesänderungen nötig


Zu den Folgerungen der Schweizer Initiative gegen "Abzockerei" für Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesta ...


04.03.2013 | Finanzwesen


Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein ? kein ÖPP-Projekt um jeden Preis


Zum Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, den Ausbau der A7 bis zu einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu stoppen, erklären die zustä ...


01.03.2013 | Auto & Verkehr


Den Arbeitsmarkt fit machen für eine alternde Gesellschaft


Zur Konferenz "Altern in der Arbeitswelt" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktio ...


01.03.2013 | Finanzwesen


Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg


Zur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Das heut ...


01.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem Energiepfad


Anlässlich der Debatte zu der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unt ...


01.03.2013 | Energie & Umwelt


Merkel und Schwarz-Gelb sind mit Gleichstellungspolitik gescheitert


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 102. Internationalen Frauentag erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundest ...


01.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Täuschende Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien


Zur aktuellen Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im ...


01.03.2013 | Vermischtes


Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Eine schnelle Lösung ist möglich


Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: ...


01.03.2013 | Vermischtes


Glückwunsch an Mierscheid


Zum 80. Geburtstag von Jakob Maria Mierscheid erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Müntefering: Am 1. März 2013 jährt sich sein Geburt ...


01.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Koalition lässt Kulturschaffende im Regen stehen


Zur heutigen Abstimmung über Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreographen im Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgeset ...


27.02.2013 | Vermischtes


Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker Hohn


ichung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Gerade ...


27.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligen


Zum neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...


27.02.2013 | Vermischtes


Lex Asse gibt notwendige Rückendeckung


Anlässlich der abschließenden Beratung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und de ...


27.02.2013 | Vermischtes


Studiengebühren: Koalition contra Bayern


Zur heutigen Beratung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen ...


27.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Stéphane Hessel


Zum Tode von Stéphane Hessel erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit Stéphane Hessel verliert der europ ...


27.02.2013 | Vermischtes


Lebensversicherer bleiben im Fokus des Gesetzgebers


Zur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das SEPA-Begleitgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bun ...


27.02.2013 | Vermischtes


Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives Zeichen


Zu der Teilnahme der syrischen Opposition bei der Konferenz der Freunde Syriens in Rom erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsf ...


26.02.2013 | Vermischtes


Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen


Zu den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dass das Vorhaben zum Beschäftigtendatenschut ...


26.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlich


rgigen Treffen zwischen US Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in Berlin, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bunde ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Glücksspielsucht: Spielerschutz statt Placebos


Zur Diskussion über eine Novelle der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Novelle der Spie ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Flop von Pflege-Bahr ist keine Überraschung


Zu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Matth ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bildungsbericht 2012: Herausforderungen der ?Bildungsrepublik? endlich angehen


Zur heutigen Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek: M ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vor


Zum Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Kreativwirtschaft erklären der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinm ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Mit Zuversicht für mehr Europa


Zur Europarede des Bundespräsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Es ist dem Bundespräsidenten ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben


Anlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Debatte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß: De ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Etikettenschwindel Honoraranlageberatungsgesetz: Schäuble bricht Aigners Ankündigungen


Anlässlich der ersten Lesung des Honoraranlageberatungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundesta ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Deutschland ohne Königspythons - SPD setzt sich für internationale Stärkung des Artenschutzes ein


Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken" ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Mehr qualifiziertes Personal für die Altenpflege dringend notwendig


Anlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erklärt die zuständige Berichterstatter ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den Bundesinnenminister


Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Auskunftsrecht für Medienvertreter erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfr ...


20.02.2013 | Medien und Unterhaltung


Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintreten


Anlässlich der anhaltenden Unruhen in Togo erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die po ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Wir brauchen eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle


Zur Anhörung im Rechtsausschuss zur Schlichtung im Luftverkehr erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schi ...


20.02.2013 | Auto & Verkehr


Nach EU-Beschluss wächst Druck auf Deutschland


Zur Entscheidung für eine Reform des europäischen Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Sc ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung


Zum Start des Open Data-Portal "GovData - Das Datenportal für Deutschland" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktio ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Hilfefonds muss zügig kommen


Anlässlich des heutigen Bilanztreffens der Bundesregierung zur Umsetzung des Abschlussberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch&q ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen


Zum Auftritt der Verbraucherministerin Ilse Aigner im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die stellvertretende verbraucherpolitische Sprec ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durch


Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfes ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Lohndumping durch Fremdpersonal: Den Missbrauch von Werkverträgen stoppen


Anlässlich des SPD-Antrags "Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen" erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bunde ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Koalition plant massive Einschränkungen von Aktionärsrechten


Anlässlich der anstehenden Beratungen der Aktienrechtsnovelle im Rechtauschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ...


15.02.2013 | Finanzwesen


Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der Bundeskanzlerin


Anlässlich der Debatte um eine Verfassungsnovelle am kommenden Dienstag, die auch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts in Ung ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Kulturpolitiker von den eigenen Fraktionen düpiert


Zu dem von CDU/CSU und FDP geplanten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien SPD-Bundestagsf ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Biobranche politisch und finanziell stärken


Anlässlich der weltweit größten Bio-Messe BioFach in Nürnberg erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: ...


13.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an


Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ...


13.02.2013 | Finanzwesen


Merkel muss sich ein Beispiel an Frankreich nehmen: Öffnung der Ehe für Homosexuelle jetzt


Anlässlich der Öffnung der Ehe durch die französische Nationalversammlung erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der S ...


13.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EU muss auf Forschung und Wettbewerbsfähigkeit setzen


Anlässlich der Einigung des Europäischen Rates auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020, erklärt der b ...


12.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Altersarmut von Frauen frühzeitig bekämpfen


Anlässlich der aktuellen DIW-Studie zur Untersuchung der Vermögensverteilung in Partnerschaften, die in dieser Woche veröffentlicht wird, erklär ...


12.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Hochschulpakt aufstocken


Zu den aktuellen Forderungen der Länder, den Hochschulpakt aufzustocken, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Sc ...


12.02.2013 | Kunst und Kultur


Substitution: Drogenbeauftragte muss auf Kassen und Ärzte einwirken


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu den Diskussionen um den geplanten neuen "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schäuble will Haushaltslöcher stopfen und Bahr wirft Nebelkerzen


Zur Absicht der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 weiter zu kürzen erklärt die zuständige Berichterstatterin der S ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesrat korrigiert die schwarz-gelbe Hinhaltestrategie beim Schienenlärm


Der Bundesrat ruft bei der Abschaffung des Schienenlärmbonus den Vermittlungsausschuss an. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-B ...


01.02.2013 | Haus & Garten


Besseres Tierschutzgesetz erst nach der Bundestagswahl


Anlässlich der Entscheidung des Bundesrats, beim Tierschutzgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Soziale Stadt lebt ? europäische Auszeichnung für das Berliner Quartiersmanagement


Zur Auszeichnung der EU-Kommission des Berliner Quartiersmanagements im Programm Soziale Stadt mit "RegioStars 2013" erklärt der wohnungs ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung


Zum Ergebnis der Gespräche von Bundesministerin Schavan mit den Ländern bezüglich des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Artikels 91b Gru ...


01.02.2013 | Kunst und Kultur


Möglichkeiten für Substitionstherapie verbessern


Zur Einbringung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch


Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespfleg ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen


Anlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende de ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Wasser muss öffentliches Gut bleiben ? FDP isoliert


muss öffentliches Gut bleiben - FDP isoliert Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bun ...


30.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und Schatten


Zur Annahme des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und de ...


30.01.2013 | Vermischtes


Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen


Zu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische ...


30.01.2013 | Finanzwesen


Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der Hebammen


Zum Beschluss des Petitionsausschusses, das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes zu unterstützen, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Peti ...


30.01.2013 | Vermischtes


Anhörung belegt: Novelle des Städtebaurechts bedarf der Nachbesserungen


Zur heutigen Anhörung zum Regierungsentwurf für eine Baurechtsnovelle im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der z ...


30.01.2013 | Vermischtes


Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an


Zu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellten Plänen zur Reform des EEG erklärt der s ...


30.01.2013 | Energie & Umwelt


Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern


Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktio ...


30.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kerstin Tack: Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich


Zur Verabschiedung des Zwischenberichts der Projektgruppe Verbraucherschutz sowie der abschließenden Sitzung der Enquete Internet und digitale Gese ...


29.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Zustimmung im EU-Rat zur Finanztransaktionssteuer? jetzt auf die Inhalte achten


Zur heutigen Entscheidung des Rates der Europäischen Union, elf europäische Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktion ...


22.01.2013 | Vermischtes


50 Jahre Élysee-Vertrag: Die französisch-deutschen Beziehungen für ein zukunftsfähiges Europa


Anlässlich des 50. Jahrestagesdes Élysee-Vertrages erklären der sozialistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und Vorsitzende ...


22.01.2013 | Vermischtes


Petitionsausschuss kommt auf Initiative der SPD nach Birkenwerder


Zu dem Beschluss des Petitionsausschusses, einen Ortstermin in Birkenwerder durchzuführen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der S ...


18.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Grüne schließen sich bei der Honorarberatung dem SPD-Konzept an


Zum Beschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Finanzmarkt verbraucherorientiert gestalten" erklärt die zuständige Berich ...


18.01.2013 | Vermischtes


Zusätzliche Mittel für frühkindliche Bildung zügig bereitstellen


Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die famil ...


18.01.2013 | Finanzwesen


Familienreport 2012 zeigt: Eltern brauchen mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit


Anlässlich der heutigen Vorstellung des Familienreports 2012 durch die Familienministerin erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundes ...


16.01.2013 | Vermischtes


Frühkindliche Bildung gelingt nur mit Qualität


Zur aktuellen Diskussion über den Krippenausbau und größere Kindergruppen erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion C ...


16.01.2013 | Vermischtes


Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken


Zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme e ...


16.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kurzarbeitergeld verbessern ? Arbeitslosigkeit vorbeugen


Zum Thema Kurzarbeitergeld erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichters ...


16.01.2013 | Finanzwesen


CDU hat Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht im Blick


Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Neuen Kindergeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesta ...


11.01.2013 | Vermischtes


Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch muss Aufarbeitung voranbringen


Anlässlich des vorläufigen Stopps der Studie, zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche erklären die stellvertretende Vorsitzende der S ...


11.01.2013 | Vermischtes


Untersuchungsausschuss EBS


SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung, damit Aufklärung endlich voran kommt Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE ...


09.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer


Anlässlich des heute vorgestellten Initiative der Kultusminister und -innen von Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen "Bildungsstaatsve ...


09.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Das Neue Kindergeld sorgt für mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung


Anlässlich der Debatte zum Vorhaben der SPD, ein neues und gerechtes Kindergeld einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bun ...


09.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung


Zur Diskussion um die Kreditwürdigkeit Zyperns erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Zypern muss si ...


21.12.2012 | Finanzwesen


Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine Einmaleins


Zu Behauptungen von Außenminister Westerwelle, der deutliche Anstieg bei Rüstungsexporten sei auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurück ...


21.12.2012 | Vermischtes


Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Peter Struck


Zum Tode von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Pete ...


19.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Positive Entwicklung der öffentlichen Kulturausgaben unterstreicht Bedeutung der Kultur


Zur Veröffentlichung des Kulturfinanzberichts 2012 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Eh ...


19.12.2012 | Kunst und Kultur


Adoptionrecht für alle Homo-Ehen: Justizministerin muss endlich Gesetz vorlegen


Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht homosexueller Paare erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundest ...


19.12.2012 | Vermischtes


Wichtige Rolle der Frauen für Frieden und Sicherheit anerkennen


Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" ...


19.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Honoraranlageberatungsgesetz der Bundesregierung- eine einzige Enttäuschung


Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Honoraranlageberatungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der zuständige Berichterstatter der Ar ...


19.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavan will Hochschulen Studiengebühren erlauben


Zur heutigen Bundestagsdebatte über Studienfinanzierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bund ...


13.12.2012 | Kunst und Kultur


Mensa-Essen bleibt günstig


Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolit ...


13.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutschland hinkt bei Bildungsausgaben hinterher


Anlässlich des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts 2012 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ...


12.12.2012 | Vermischtes


Die Soziale Stadt wird durch Schwarz-Gelb kaputt gespart


Zum rot-grünen Antrag "Programm ?Soziale Stadt? zukunftsfähig weiterentwickeln" erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bun ...


12.12.2012 | Finanzwesen


Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive Wirtschaftspolitik


Zur aktuellen Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die eine negative wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland p ...


12.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Tiefe Besorgnis über den Raketentest Nordkoreas


Anlässlich des geglückten Raketentests der Nordkoreaner erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johanne ...


12.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der Kanzlerin


Zum Auftritt von Minister Altmaier im Umweltausschuss zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Doha und zum Streit in der Bundesregierung zum we ...


12.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiter


Zum Vorhaben der Bundesregierung, Auswüchse der beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Rechtsverordnung einzudämm ...


12.12.2012 | Vermischtes


SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag


Zum geplanten Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Sprecher der Arbeitsgrup ...


12.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherlotse: Aigners Null-Nummer


Zur Freischaltung des "Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion" am 10. Dezember 2012 erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira D ...


07.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Pflegende Angehörige entlasten


Zur aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Pflege der der SPD-Bundestagsfraktio ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Gesetzgebungsstümperei beenden ? Koalition muss Versicherungs-aufsichtsgesetz ändern


Zu Überlegungen, das Inkrafttreten der jüngst beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu verhindern, erklärt der stellvertre ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Familien- und Gleichstellungspolitik der Union geprägt von Fehlentscheidungen


Anlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Augenwischer und Lippenbekenn ...


04.12.2012 | Vermischtes


Studienabbrecher bleibt großes Problem der Bologna-Reformen


Anlässlich der Debatte zur Bologna-Reform erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann ...


14.08.2012 | Kunst und Kultur


80 Millionen Euro mehr für Bürokratie


Zur geplanten Verdoppelung der Ausgaben für Projektträger und -begleiter binnen zwei Jahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bund ...


14.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Türkei: Eskalation im Kurdenkonflikt


Zur Situation in der Türkei, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Nach der Entführung ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Nicht die Amerikaner haben die Berliner Mauer gebaut


Anlässlich des Baus der Berliner Mauer heute vor 51 Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler: ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Familiensplitting: Steuergeschenk für reiche Eltern


Anlässlich der Debatte in Teilen von CDU und FDP, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen zu wollen, erklärt die stellvertrete ...


10.08.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt Geheimniskrämerei


Zur Beschwerde des Bundesinnenministeriums gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, die Zielvereinbarungen mit den Medaillenvorgaben für ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyens Rentenpaket schadet den Frauen


Anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzespakets zur Armutsbekämpfung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt die Sprecherin de ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Steuerabkommen mit der Schweiz zwingt Steuerbehörden zu CD-Ankauf


Zu den Berichten über den Ankauf weiterer Steuer-CD`s erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die deu ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung kürzt erneut Mittel in der Prävention


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu Haushaltsmitteln im Bereich der Prävention erklärt die zuständige Berichterstatt ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Unser Wunsch: Ein langes Leben für ?Curiosity?


Anlässlich der erfolgreichen Landung der Mars-Mission "Curiosity" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundes ...


08.08.2012 | Energie & Umwelt


Gleiche Rechte für alle Paare


Anlässlich der aktuellen Diskussion über die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht erklärt di ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner: Schäuble darf nicht länger blockieren


Anlässlich der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften und der Initiative von dre ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutschland vor der europäischen Weggabelung


Zur Diskussion über die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Zukunft der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld konterkariert Erfolg des Elterngelds


Anlässlich der Veröffentlichung einer DIW-Studie zu den Auswirkungen des Elterngelds erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsf ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption


ranghoher Wirtschaftsvertreter für die Ratifizierung des UN-Anti-Korruptions-Übereinkommens erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundes ...


07.08.2012 | Finanzwesen


Bundesregierung streicht steuerliche Forschungsförderung


Anlässlich der Kehrtwende und der Absage der Bundesregierung an die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Forschungsförderung erklärt der ...


07.08.2012 | Kunst und Kultur


Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn


Anlässlich der Forderung von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach einer Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, erk ...


07.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Diskussion über die Euro-Zukunft: FDP und CSU außer Rand und Band


Zur Kommentierung von Gabriel-Äußerungen durch FDP und CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die ...


06.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Liselotte Funcke ? eine Vorreiterin der Integration


Anlässlich des Todes von Liselotte Funcke erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Mit dem stolzen Alter von ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Annan-Rücktritt: Russland und China hätten sich ihre Krokodilstränen sparen können


Zum Rückzug des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittlere ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Joachim Poß: Zivilgesellschaft gegen Vermögens- und Einkommenskonzentration: Politik muss handeln


Zu Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland erklärt der stellvertretende ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Wassersport: Ramsauers PS-Irrsinn auf dem Wasser


Zur geplanten Abschaffung der Führerscheinpflicht für Motorboote mit bis zu 15 PS erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete und tourismusp ...


02.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen


Anlässlich der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Studie "Open Government Data Deutschland" erklären der innenpolitische Sprecher ...


02.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Mehr Forschung für den Frieden


Zum Bericht über die Finanzierung umstrittener Sicherheitsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erklärt der stellvert ...


01.08.2012 | Finanzwesen


Beckmeyer: Ramsauer bremst Fortentwicklung des Mautsystems aus


Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Start für die ...


01.08.2012 | Vermischtes


Die Golf-Region darf nicht zur 'Leopard'-Region werden


Zur Absicht, deutsche Leopard-Panzer in die Golfregion liefern zu wollen, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen un ...


31.07.2012 | Vermischtes


eCall für Neuwagen: Automatischer Notruf bei Verkehrsunfällen bringt mehr Sicherheit


Anlässlich der technischen Neuerung für mehr Verkehrssicherheit, die das Europaparlament für 2015 beschlossen hat, erklärt die stellvertretende ...


31.07.2012 | Auto & Verkehr


Die Button-Lösung ist nicht genug


Zum morgigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kos ...


31.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Gastgewerbe: Niedriglöhne trotz Fachkräftemangel


Zur aktuellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joach ...


31.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Waffenhandelsvertrag gescheitert ? Bundesregierung schwächt Rüstungsexportregeln


Zum Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-B ...


30.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutschland ist international ein attraktiver Studienstandort


Zu aktuellen Zahlen über ausländische Studierende in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter ...


27.07.2012 | Kunst und Kultur


Entscheidung aus Karlsruhe: Blamage für die Koalition


Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fogr ...


25.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Langfristige Lösungen statt kurzfristige Hysterie


Zu den aktuellen Debatten rund um Moody?s und die Vorschläge des Institute for New Economic Thinking erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...


25.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb betreibt dreiste Geschichtsfälschung


Zu dem durchsichtigen Versuch von Union und FDP, Rot-Grün die Schuld an der Finanzmarktkrise in die Schuhe zu schieben erklärt der stellvertretend ...


24.07.2012 | Vermischtes


SPD fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende


Zur Großen Anfrage der SPD "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" vom 23. Juli 2012 erklären die M ...


23.07.2012 | Vermischtes


Schäuble verhält sich inakzeptabel


Zu Schäubles Kritik an den Ankäufen von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Schäuble ...


23.07.2012 | Politik & Gesellschaft


TLG-Wohnungen: Bundesregierung geht Verkaufserlös vor Mieterschutz


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Sozialcharta für TLG-Wohnungen" erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joa ...


20.07.2012 | Haus & Garten


Weniger Neuinfektionen ? eine Generation ohne Aids ist möglich


Zur 19. Welt-Aids-Konferenz vom 22. Bis 27. Juli in Washington erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: ...


20.07.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Dispozinsen: Ergebnis der Studie ist ein Skandal ? Ministerin bleibt tatenlos


Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die zuständigen Ber ...


20.07.2012 | Vermischtes


Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung


Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migrati ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf


Zur erneuten Kritik Schäubles an dem Ankauf einer weiteren Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim P ...


18.07.2012 | Finanzwesen


Aigner muss bundeseinheitliche Regelung für Hygieneampel vorbereiten


Zur Diskussion um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in lebensmittelverarbeitenden Betrieben erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin ...


18.07.2012 | Energie & Umwelt


Älter werdende Gesellschaft: Prävention und Reha statt Zusatzbeiträge


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Alternde Gesellschaft und Gesundheitssystem ? Prävention un ...


17.07.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden


Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaus ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Klarheit schaffen


Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung eine Vereinfachung der Rüstungsexporte plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundes ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verunsicherung von Flugreisenden beenden: klare Regelung für Flüssigkeitsverbot


Zu der gemeinsamen Absichtserklärung von EU-Kommission und Luftfahrtverbänden zum Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen erklärt die stellvertretende ...


16.07.2012 | Auto & Verkehr


Gleiche Sicherheitsstandards für Autos auf europäischen Straßen


Zu den Plänen der EU-Kommission für EU-weite Regeln für die KfZ-Hauptuntersuchung erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für ...


13.07.2012 | Auto & Verkehr


Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft


Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die russi ...


13.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Neuordnung des Wasserstraßennetzes gefährdet den Wassertourismus in Deutschland


Zum fünften und abschließenden Bericht der Bundesregierung zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erklärt der tourismuspolit ...


13.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Schienenausbau Berlin-Stettin vorziehen


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen" erklär ...


13.07.2012 | Vermischtes


Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung darf durch Levy-Bericht nicht infrage gestellt werden


Zur Veröffentlichung des Berichtes des "Levy-Komitees", und dessen Aussagen zur völkerrechtlichen Situation der israelischen Siedlungen ...


12.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Kongo: Zivilbevölkerung muss geschützt werden


Zu dem Vordringen von Gewaltgruppen der M23 im Osten des Kongo erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wie ...


12.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung


Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot E ...


12.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft


Zur Diskussion im Endlagersuchverfahren erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Unt ...


11.07.2012 | Energie & Umwelt


Uta Zapf zur Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt


Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Rülke teilt mit: Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, ...


11.07.2012 | Vermischtes


Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin beim Einstieg von jungen Menschen in den Beruf


Zur Übernahme der Kofinanzierung bei der Berufseinstiegsbegleitung durch den Bund erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit u ...


10.07.2012 | Vermischtes


Rumänien: Demokratische Institutionen achten und Rechtsstaatlichkeit respektieren


Zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Silvesternacht 2006, die M ...


09.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst


Zu dem wachsenden Widerstand gegen das von der Koalition aus CDU/CSU und FDP verabschiedeten Melderecht erklärt die stellvertretende innenpolitische ...


09.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel schenkt den Bürgern nie ?reinen Wein? ein


Zu Gaucks Vorwurf an Merkel, die Kanzlerin erkläre den Bürgern ihren Kurs nicht ausreichend, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bun ...


09.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Libor-Skandal: Aufklärung der möglichen Verstrickung deutscher Banken erforderlich


Zu der Ausweitung der Ermittlungen aufgrund des Libor-Skandals auf 20 Großbanken, darunter die Deutsche Bank, erklärt der zuständige Berichtersta ...


09.07.2012 | Finanzwesen


Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien


Zu Meldungen, nach denen Indonesien Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakti ...


06.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Späte Genugtuung für die Opfer der Diktatur in Argentinien


Zur Verurteilung ranghoher Militärs in Argentinien wegen planmäßigen Babyraubs erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfra ...


06.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Präventionsstrategie: Bahr muss Handeln statt Reden


Zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu einer Präventionsstrategie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bu ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Kasachstan: Freilassung Bolat Atabayevs ermutigendes Signal


Zur Freilassung des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev aus der Untersuchungshaft erklärt der stellver ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert


Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf für eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr erklären die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobin ...


04.07.2012 | Vermischtes


Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind


Zu dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, erklärt die zuständige Berichte ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Einbürgerungspolitik der Bundesregierung muss verbessert werden


Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Einbürgerung in Deutschland im Jahr 2011 erklärt die zuständige Berichter ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Bund-Länder-Programm ?Soziale Stadt? ? Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere


Zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der stellvert ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Souveränität für den Kosovo


Anlässlich der Entscheidung des "Lenkungsrates" dem Kosovo volle Souveränität zu geben erklärt die stellvertretende außenpolitische S ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Studie bestätigt Handlungsbedarf für faire Praktika


Zur Studie der Europäischen Kommission zum Thema Praktika erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen ...


03.07.2012 | Finanzwesen


Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen


Zur Diskussion um die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern bei der Verschmelzung der Porsche Holding mit der VW AG erklären der finanzpolitische Sp ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Elterngeld ist keine Geburtsprämie


Anlässlich der aktuellen Presseäußerungen seitens eines Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Elterngeld erklärt die familienpolitisch ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig


Zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter ...


02.07.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn


Zum Beschluss des Europäischen Rates, mit Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitischee Sprecher ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Einnahmen der Sportwetten zur Förderung des Sports nutzen


Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-L ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen


Zu der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundest ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Kosten für ?Pflege-Bahr? dürfen nicht an der Rentenversicherung hängen bleiben


Zum heutigen Beschluss eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion A ...


29.06.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Schuldenfalle Studienkredite ? Regierung schweigt


Anlässlich der Medienberichte über fällig gestellte Studienkredite der Commerzbank AG mit bis zu 18 Prozent Überziehungszinsen erklärt der zustä ...


29.06.2012 | Kunst und Kultur


Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung


Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syr ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Überzeugung


Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum En ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich umsetzen


Zum Beschluss des Antrages "Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen" in der SPD-Bundestagsfraktion erkl ...


29.06.2012 | Kunst und Kultur


Anti-Stress-Verordnung: von der Leyen muss handeln statt reden


Zum Entwurf der IG Metall für eine Anti-Stress-Verordnung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic: ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion fordert Schüler-BAföG ab Klasse 10


Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklären der bildung ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


GFATM: Niebel schwenkt auf SPD Kurs Anlässlich der Einbringung des Antrags "Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 ? Anstrengungen ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen


Zur Vorlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD- ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Wir brauen mehr Gleichstellung in der Wissenschaft


Zu dem in den Deutschen Bundestag von der SPD, den Linken und den Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung& ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


BMWI-Haushalt 2013: Globalisierung statt Fachkräftesicherung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur


Zu dem gestern veröffentlichten Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Nachhaltigkeit muss weltweit gelten


Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im pa ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten


Zu der Anhörung zur achte GWB-Novelle erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Kartelle ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb: Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes


Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter für den Datenschut ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle


Zur heute beschlossenen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von Rüstungsexpo ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht


Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, die zuständigen ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavan spart eine viertel Milliarde Euro am BAföG


Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert bessere Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber


Zum Beschluss der federführenden Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion über Eckpunkte zur Reform des Asylbewerberleistungsg ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Mit neuem Sachverstand in die entscheidente Phase der Enquete-Kommission


Zum Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), Prof. Dr. ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Integration trotz Bundesregierung auf gutem Weg


Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinne ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz


Anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des § 52a Urheberrechtsgesetz zur öffentlichen Zugänglichmachu ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden


Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfra ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay


Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nac ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben


Anlässlich der Beantragung einer Aktuellen Stunde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke: Nach dem Ur ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsame europäische Migrationspolitik muss sozialverträglich gestaltet sein


Zur Anhörung über die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung und zur saisonalen Beschäftigung erklären der zustä ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Aigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend


Zur Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Aigner, verbindliche Offenlegungspflichten von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer einzu ...


26.06.2012 | Vermischtes


Anhörung im Bundestag bestätigt: Pflege-Bahr nutzt nur Besserverdienenden


utigen Anhörung zu der von der Regierung geplanten Einführung einer privaten Pflegevorsorgeförderung, erklärt die zuständige Berichterstatterin d ...


25.06.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab


Aus Anlass der heutigen Sachstandsberichterstattung der Bundesregierung im Unterausschuss Neue Medien zum von der Koalition angekündigten Leistungssc ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Weltdrogentag: Rote Karte für die Bundesregierung


Zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr (Weltdrogentag) am 26. Juni 2012 erklärt die Drogenbeauftragte der S ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen


Zu der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergru ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau


Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Auf Druck ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen


Zum internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion über die Agrarexportförderung erklärt die Mittelstandsbeauftrag ...


22.06.2012 | Vermischtes


Rio+20: Keine konkreten Ziele, blasse Absichtserklärungen


Zum Ergebnis des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 und zum Verhalten der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfra ...


22.06.2012 | Vermischtes


Die Zukunft, die wir nicht wollen ? Rio+20 Ergebnis enttäuscht


Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung "Rio+20" mit dem Titel "The Future We Want" erklärt die S ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Kulturstiftung des Bundes ist unverzichtbar


Zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Schon nach ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik: Leistungen für Flüchtlinge viel zu niedrig


Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausreichend sind. Das ergab die mündliche Verh ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Niebel zu spät und zu schwach in Rio


Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundest ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Abschlussdokument von Rio ist absolut unzureichend


Zum Abschlussdokument zu Weltkonferenz Rio +20 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die Welt darf ...


20.06.2012 | Vermischtes


Steinmeier gratuliert Hannelore Kraft


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratul ...


20.06.2012 | Vermischtes


Wieder Klatsche für das Betreuungsgeld


Zur erneuten Kritik am Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Liste der Berichte u ...


20.06.2012 | Vermischtes


Iran-Verhandlungen in gefährlicher Sackgasse


Zum Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das ...


20.06.2012 | Vermischtes


Rechte der Flüchtlinge schützen


Anlässlich des 12. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz und des Welttags des Flüchtlings am 20.6. erklärt die zuständige Berichterstatteri ...


19.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe


Solidaritätserklärung: Regierung muss ausreichenden Schutz für Najafi gewährleisten Zur Solidaritätserklärung des Ausschusses für Menschenre ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Parlamentswahl in Frankreich: Sozial: ja! Merkel: nein!


Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Parti Socialis ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Starkes Signal der ILO zur Sozialen Sicherung ? Merkel und Niebel müssen Farbe bekennen


Anlässlich der von der 101. ILO-Konferenz in Genf beschlossenen Empfehlung zum Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme zur weltweiten Armutsbekäm ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Kontaktgruppentreffen für Syrien zeitnah umsetzen


Zur Lage in Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Der Plan von Kofi Annan zur Gründung einer ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Nach Aufbruchsstimmung folgt große Verunsicherung: Wohin steuert Ägypten?


Zu den jüngsten Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ägy ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Kritik der SPD bleibt bestehen


Zur heutigen Beratung des Bundesrates über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklären de ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Energieeffizienz-Richtlinie: Rösler setzt Energiewende aufs Spiel


aktuellen Verhandlungen zur europäischen Energieeffizienz-Richtlinie in Brüssel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ...


14.06.2012 | Vermischtes


Koalition verhindert Besserstellung von kurzfristig Beschäftigten beim Arbeislosengeld


Anlässlich der Beschlussfassung des Bundestages zum SPD-Antrag "Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken ? Rahmenfrist verlänge ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Reisen für alle ermöglichen


Zu den heutigen abschließenden Antragsberatungen des Bundestags zu Kinder- und Jugendreisen und zum barrierefreien Tourismus erklärt die stellvertre ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD macht ernst: Gleicher Lohn für Frauen und Männer per Gesetz


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Män ...


14.06.2012 | Vermischtes


Schavan verabschiedet sich von Kohlendioxid-Speicherung


ergieforschung im Rahmen der Energiewende erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Die Erforschung der ...


14.06.2012 | Vermischtes


Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig


Anlässlich der Unterrichtung über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration durch Staatsministerin Prof. Dr. Mar ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Europäische Bildungspolitik braucht Programme mit guten Markennamen


Anlässlich der Beratung des SPD-Antrags zu den EU-Bildungsprogrammen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt bi ...


13.06.2012 | Kunst und Kultur


Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel


Zur Verurteilung des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani zu 13 Jahren Haft im Iran, erklärt der zuständige Berichterstatte ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD legt Alternative zur schwarz-gelben ?Bürgerbeteiligung light? vor


Zur heutigen öffentlichen Anhörung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens ? Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept für Reform der Bundesverkehrswegeplanung vor


Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakt ...


13.06.2012 | Vermischtes


Koalition lässt Stipendienmittel verfallen


Zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 und der von der SPD-Fraktion beantragten Mittelumschichtung zugunsten der Begabtenförderwerke erklärt de ...


12.06.2012 | Vermischtes


Schavan landet den Technik-Flop des Jahres


Zum Miniatur-Angebot auf Schavans Hochschulzulassungssoftware erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsaussc ...


12.06.2012 | Vermischtes


Menschen mit Migrationshintergrund brauchen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt


Zum heutigen Fraktionsbeschluss über den Antrag "Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt" erklären die arbe ...


12.06.2012 | Vermischtes


Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa


Anlaesslich des Beschlusses des Rates fuer Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre ...


08.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz


Zu Überlegungen aus den Reihen der CDU, das Parlamentsbeteiligungsgesetz in ein "Einsatzrecht" der Bundesregierung umzuwandeln, erklärt ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze


Anlaesslich der heutigen Verabschiedung einer Formulierungshilfe fuer ein Betreuungsgeldgesetz durch das Bundeskabinett erklaert die stellvertretende ...


06.06.2012 | Vermischtes


Fachkräftemangel: Keine Zeit für Showveranstaltungen


Anlässlich des Fachkräftetreffens der Bundeskanzlerin mit Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...


05.06.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Kommission kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung


Zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin ...


05.06.2012 | Vermischtes


Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss


Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: ...


05.06.2012 | Vermischtes


Grundgesetz für mehr gute Ganztagsschulen öffnen


Zu den heute vorgestellten Studien der Bertelsmann-Stiftung zum weiteren Ganztagsschulausbau erklärt der bildungs- und forschungspolitische Spreche ...


05.06.2012 | Kunst und Kultur


Wir brauchen Mehrheit der Vernunft zur Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag


Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Bet ...


05.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk


Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion ...


05.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Vergangenheitsbewaeltigung in Aegypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung


Anlaesslich der Verurteilung des aegyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptisch ...


04.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Sucht im Alter: Kleine Anfrage offenbart Untaetigkeit und Desinteresse der Bundesregierung


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Sucht im Alter" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bu ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden


Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Das ist ...


31.05.2012 | Vermischtes


Syrien: Keine Loesung ohne Region und Arabische Liga


Zur aktuellen Diskussion ueber die Situation in Syrien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Dis ...


31.05.2012 | Vermischtes


Deutsch-Schweizer Abkommen: Schaeubles bisher groesstes Versagen


Zum heute im Rahmen der Finanzministerkonferenz von Bund und Laendern diskutierten Steuerabkommen mit der Schweiz erklaert der stellvertretende Vors ...


31.05.2012 | Vermischtes


Kampf um einheitlichen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland geht weiter


Anlaesslich des heutigen Weltnichtrauchertages erklaeren die Vorsitzende des Ausschusses fuer Gesundheit Carola Reimann und die Drogenbeauftragte de ...


31.05.2012 | Vermischtes


Open Access soll Standard bei europaeischer Forschungsfoerderung werden


Anlaesslich der Ankuendigung der Europaeischen Kommission, Open Access zum Regelfall bei der Foerderung im Rahmen des kommenden europaeischen Forsch ...


31.05.2012 | Vermischtes


Schwarz-Gelb droht Kooperationsverbot in der Bildung zu zementieren


Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung für die Hochschulforschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SP ...


30.05.2012 | Kunst und Kultur


Betreuungsgeld konterkariert Qualität der frühkindlichen Bildung


Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin zum Ausbau der frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Spreche ...


30.05.2012 | Kunst und Kultur


Informationen zur Behindertenpolitik in leichter Sprache und in Braille-Schrift


Anlässlich der Veröffentlichung von Informationsmaterial in leichter Sprache und Braille-Schrift (Punktschrift) zur Behindertenpolitik erklären d ...


29.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Deutschland-Stipendium: Weiterhin weniger Nachfrage als Angebot


Zur Bundesstatistik 2011 zum Deutschland-Stipendium, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus ...


29.05.2012 | Kunst und Kultur


Flexiquote ist Augenwischerei


Anlaesslich der Meldung, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer haetten sich auf eine Flexiquote geeinigt, erklaert die stellvertreten ...


25.05.2012 | Vermischtes


KFOR allein kann die Probleme nicht loesen


Zur Verlaengerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Deutsche Bunde ...


25.05.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD macht ernst mit Lohngleichheit fuer Frauen


Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ...


25.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter


Zum gestern im Verbraucherausschuss des Bundesrates beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht erklaert di ...


25.05.2012 | Finanzwesen


Unterstuetzung fuer junge Aktivisten des arabischen Fruehlings


Anlaesslich des Deutschlandbesuches des aegyptischen Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Maikel Nabil Sanad, erklaert der Vorsitzende der Deutsch- ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


FDP-Wachstumsstrategie: Punkt fuer Punkt viel Verwirrung


Anlaesslich der Vorlage diverser "Punkte-Papiere" fuehrender FDP-Politiker, in denen beschrieben wird, wie Wachstum in der Europaeischen U ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert


Anlaesslich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Aenderung des Artikels 93 Grundgesetz e ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb verpasst beim Offshore-Ausbau den Anschluss


Zum Energiegipfel im Kanzleramt und der Plenardebatte zum Ausbau der Offshore-Hafeninfrastruktur erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestag ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Vorschlag 'Kultur fuer alle' abgelehnt -Initiative fuer Leichte Sprache laeuft weiter


Zur Debatte des SPD-Antrags "Kultur fuer alle! Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kom ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierungskoalition verweigert Verbesserungen fuer faire Praktika


Zur abschliessenden Debatte ueber den Antrag "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" er ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW


Zum heutigen EU-"Gipfel-Abendessen" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die finanziel ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel muss Forderungen der Sozialdemokratie erfuellen


Zum heutigen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurueck


Zu dem heute im Verteidigungsausschuss abschliessend beratenen Reformbegleitgesetz der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Riskantes Spiel: Gefahrgut soll Lang-Lkw retten


Anlaesslich der neuen Ausnahmeverordnung zum Feldversuch der Bundesregierung zu Lang-Lkw erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb taucht bei Kreuzfahrt-Sicherheit ab


Zu der Ablehnung eines Antrages fuer mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe B ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Warnschussarrest - ein Schuss nach hinten


Zu der heute im Rechtsausschuss stattgefundenen Anhoerung zum Thema Warnschussarrest erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland


Anlaesslich der Anhoerung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent erklaert der stellvertreten ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus


Zum Beschluss einer Mietrechtsaenderung durch das Bundeskabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronol ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Gesetz bewirkt keine Staerkung der Patientenrechte


Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zum "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" erklaert die stellvertretende ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung tut zu wenig fuer den Mittelstand


Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Situation des Mittelstandes" bis Januar 2013 beantwor ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Novelle des Tierschutzgesetzes: mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen


Zum Kabinettsbeschluss "Novelle des Tierschutzgesetzes" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Das ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Novelle der Spielverordnung: Regierung will auf Suchtpraevention verzichten


Zur Diskussion um eine Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die geballte Experten ...


23.05.2012 | Vermischtes


SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen


slich der heutigen Verabschiedung eines Entwurfes fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin fuer Arb ...


22.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende: Merkel muss handeln


nennung von Peter Altmaier zum neuem Umweltminister erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Merkel muss ...


22.05.2012 | Energie & Umwelt


Bundesregierung muss beim Kita-Ausbau endlich handeln


Zum aktuell von der SPD verabschiedeten Aktionsplan "Kitaausbau voran treiben - Rechtsanspruch sichern!" erklaert die familienpolitische Spr ...


22.05.2012 | Vermischtes


SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor


Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags der kulturellen Vielfalt der UNESCO stellt die SPD-Bundestagsfraktion "Zwoelf Thesen fuer ein faires ...


21.05.2012 | Vermischtes


Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits


Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesb ...


15.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden


Anlaesslich der Wahlen in Algerien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der friedliche und weitgehe ...


14.05.2012 | Vermischtes


Kraefte buendeln fuer den Kita-Ausbau


Anlaesslich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die ...


14.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Koalition verhindert strenge Auflagen fuer Fracking


Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag ueber die Antraege zur unkonventionellen Gasfoerderung (Fracking) erklaert der stel ...


11.05.2012 | Energie & Umwelt


Neue Kultur des Alters durchsetzen


Zur Debatte zum Sechsten Altenbericht und zum Antrag der SPD "Potenziale des Alters und des Alterns staerken" erklaeren die seniorenpolitisc ...


11.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur geplanten Neuregelung fuer Sportbootfuehrerscheine und Charterscheine erklaert der ...


11.05.2012 | Auto & Verkehr


Patienten vor Missbrauch schuetzen: Aerzte duerfen nicht zu Verkaeufern werden


Zum Antrag "Individuelle Gesundheitsleistungen eindaemmen" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin Mechthild ...


11.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat


ropaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit&quo ...


11.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Commerzbank: Wirklich schlechter Stil


Zu den heute bekannt gewordenen Gehaltserhoehungen der Vorstaende der Commerzbank AG erklaeren das Mitglied im Finanzmarktgremium, Carsten Sieling und ...


11.05.2012 | Finanzwesen


Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstuetzung


Internationalen Tag der Pflegenden" am 12. Mai 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: ...


11.05.2012 | Vermischtes


Ernst Dieter Rossmann: Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel


Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel Zur Ankuendigung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lokale Bildungsbuend ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld


Anlaesslich der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" erklaeren die stellvertretende Vorsi ...


10.05.2012 | Kunst und Kultur


Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben


Anlaesslich der Debatte des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismu ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss nationale Dekade fuer Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen


Zum Beschluss des Antrages "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern - Fuer eine nationale Alphabetisierungsdekade" in de ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Niebel darf bei Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen


Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen "Neuausrichtung der Europaeisc ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal


Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert d ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Gleiche Regeln fuer Abfallverbrennung: Oekodumping und Schadstoffbelastung verhindern


Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrages "Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen fuer Muellverbrennu ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern


Zum gestrigen Europatag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wir stehen in Europa vor grossen Hera ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Anhörung zeigt: Weinbau ist auf stabilem Kurs


Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Weingesetzes und zur Lage der deutschen Weinwirtschaft erklärt der zuständige Berichterstatte ...


09.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Erfolg für SPD in Petitionsausschuss: Wirtschaftliche Entlastung für kleine Genossenschaften


Zur Entscheidung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zust ...


09.05.2012 | Finanzwesen


Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen: Mehr Engagement der Bundesregierung nötig


Zu der heutigen Anhörung zur barrierefreien Mobilität und barrierefreiem Wohnen des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt die zus ...


09.05.2012 | Haus & Garten


Verbrauchertelefon: Keine Antwort unter dieser Nummer


Zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des 2009 angekündigten Verbrauchertelefons erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SP ...


09.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Keinen Raum für Nazis


Anlässlich der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechts erklären der tourismuspolitische Sprecher Hans- ...


09.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung lehnt Verbesserungen für wissenschaftlichen Nachwuchs ab


Zur Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundes ...


09.05.2012 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb ist beim Datenschutz handlungsunfähig und verunsichert Verbraucher


Zu den Ausführungen von Peter Schaar auf dem 13. Datenschutzkongress zur Anwendbarkeit der E-Privacy-Richtlinie erklärt der zuständige Berichters ...


09.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Union verschläft Modernisierung von Diensten an Menschen


Anlässlich einer fraktionsinternen Anhörung zum Thema "Miteinander der Generationen - Dienst am Menschen" am 7. Mai 2012 erklären die S ...


08.05.2012 | Vermischtes


SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler


Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Sch ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


ACTA-Abkommen muss gekippt werden


Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


CDU/CSU und FDP versagen bei einem geschlechtergerechten Gesundheitswesen


Anlässlich des "Tag des Schlaganfall" unter dem Motto "Sorge für dich - Verlängere deine Zeit" am 10. Mai erklärt die zustä ...


08.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs ? Viele Chancen vertan


Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


'Abschlussbonus' schafft mehr Anreize zum erfolgreichen Beenden eines Studiums


Zu den Ergebnissen der neuen HIS-Studie "Entwicklung der Schwund- und Studienabbruchquoten an den deutschen Hochschulen" erklaert der stellv ...


07.05.2012 | Kunst und Kultur


Bund will deutsche Solarzellen erst zerstoeren und dann retten


Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung zur Forschung des Bundes im Bereich Photovoltaik und der Verwertung der Ergebnisse in Deutschland erklaert ...


07.05.2012 | Energie & Umwelt


Serbien weiter auf EU-Kurs


Zum Wahlausgang in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Sieg der pro-europaeischen Partei ...


07.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Mindestlohn im Gastgewerbe ist noetiger denn je


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststaette ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Prekarisierung bei Hebammen zulassen


ternationalen Hebammentag am 5. Mai erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: Die Prekarisierung der ...


04.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Merkozy perdu


Anlaesslich der Stichwahl um die Franzoesische Praesidentschaft am Sonntag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel S ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi - Schwarz-Gelb laesst Arbeitnehmer im Stich


Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals bei Aldi erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der ...


03.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Energiepolitik: Durchsichtige Wahlkampfmanöver statt nachhaltiger Politik


Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und G ...


02.05.2012 | Vermischtes


Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik ? wenig Neues


Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher de ...


02.05.2012 | Kunst und Kultur


10. Deutscher Seniorentag rückt Alter(n) ins rechte Licht


Anlässlich des 10. Deutschen Seniorentags vom 3. Bis 5. Mai 2012 in Hamburg erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion P ...


02.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt


utigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Forderung nach staerkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt


Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Aenderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes erklaert der zustaendige Beri ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkels Entscheidung: 'Gorleben bleibt erste Wahl'


Zur gestrigen Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben erklaert die SPD-Obfrau Ute Vogt: Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsaus ...


27.04.2012 | Energie & Umwelt


Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds ist zu bezweifeln


Anlaesslich der Meldung, das Bundesjustizministerium bezweifele die Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds, erklaert die stellvertretende Vorsitze ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden


Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vor ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig?


Zur verfassungsgerichtlichen Pruefung von Wartezeiten auf einen Studienplatz erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundest ...


27.04.2012 | Kunst und Kultur


SPD-Vorschlag beendet das 'Schwarze-Peter-Spiel' beim Sorgerecht fuer Unverheiratete


Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellv ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Vorschlag beendet das 'Schwarze-Peter-Spiel' beim Sorgerecht fuer Unverheiratete


Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellv ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerechtigkeit fuer die Opfer des Buergerkriegs in Sierra Leone


Anlaesslich der Urteilsverkuendung des Haager Sondergerichtshofs fuer Sierra Leone im Fall Charles Taylor erklaert der menschenrechtspolitische Spre ...


26.04.2012 | Vermischtes


Von der Leyen muss Konzept fuer verfassungskonforme Regelsaetze vorlegen


Zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsaetze von Langzeitarbeitslosen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion El ...


26.04.2012 | Vermischtes


Regelsaetze muessen neu ermittelt werden


Zu der Entscheidung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin zur Hoehe der Regelbedarfe erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestags ...


26.04.2012 | Vermischtes


Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier


Zum Lang-LKW-Krisengipfel im Verkehrsministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Mit einem ...


26.04.2012 | Vermischtes


Wertstoffgesetz ungewiss - SPD bietet konstruktive Mitarbeit an


Zum Bericht des Ministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss ueber die Ueberarbeitung der Verpackungsverordnung er ...


26.04.2012 | Vermischtes


Mindestlohnluege der CDU - Warum Maurer kuenftig zum Friseurtarif arbeiten muessen


Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: F ...


26.04.2012 | Vermischtes


Zehn Jahre Staatsziel Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun


Zum "Staatsziel Tierschutz" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Seit zehn Jahren bekennt sich un ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend


Zur heutigen Pflege-Debatte im Deutschen Bundestag,erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit und die zustaendige Berichterstatterin ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Industrie beim größten europäischen Technologieprojekt weiter außen vor


Anlässlich des Berichts des Bundesforschungsministeriums zu den Auftragsvolumina an deutsche Unternehmen beim teuersten Forschungsprojekt Europas, ...


25.04.2012 | Industrie


Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz


Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklaus ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


?Demografiestrategie? mit Schwächen


Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzi ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig


Zur Situation der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBunde ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben


Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Nach dem ge ...


25.04.2012 | Vermischtes


Tag gegen Lärm: Auf dem Weg zu einer leiseren Gesellschaft


Zum heutigen Tag gegen den Lärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Seit 1998 findet am 25. Apri ...


25.04.2012 | Vermischtes


Hände weg vom Postgesetz


Anlässlich der Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, das Postgesetz ändern zu wollen erklärt der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-B ...


25.04.2012 | Vermischtes


Lebensmittelverschwendung muss systematisch angegangen werden


Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Lebensmittelverschwendung er ...


24.04.2012 | Energie & Umwelt


Mehrgenerationenhäuser verdienen ehrliche zweite Chance


Anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Aktionsprogramm II "Mehrgenerationenhäuser" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDB ...


24.04.2012 | Haus & Garten


Koalition will ermäßigte Umsatzsteuer für den Kunsthandel streichen ? SPD verlangt Auskunft


Zu Berichten, die Bundesregierung plane Kompensationen für eine kommende Streichung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kunstgegenstände und ...


24.04.2012 | Finanzwesen


Demokratische Entwicklungen in Myanmar staerken


Anlaesslich des Beschlusses der EU-Aussenminister die bestehenden Sanktionen gegen Myanmar teilweise fuer ein Jahr auszusetzen, erklaert die zustaendi ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Schneller Geld fuer Arbeitslose


Anlaesslich der Experten-Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales am 23. April 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Altersdiskriminierung aktiv bekaempfen


Anlaesslich der heute von der Antidiskriminierungsstelle gestarteten Aktionswoche gegen Altersdiskriminierung erklaeren die seniorenpolitische Spreche ...


23.04.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Erfuellungsgehilfin der CSU


Zur Diskussion um die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Ri ...


23.04.2012 | Vermischtes


Selbstbedienungs-Irrsinn bei Managerverguetung und Altersversorgung stoppen


Zur Kritik der beiden Mitglieder der "Kommission fuer gute Unternehmensfuehrung", Mueller und Gentz, an den aktuellen Auswuechsen bei den Ge ...


23.04.2012 | Finanzwesen


Laender stoppen Schavans elitaeren Lehrerbildungswettbewerb


Zu den Beratungen der geplanten Initiative zur Foerderung der Lehrerausbildung in der GWK-Sitzung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Spre ...


20.04.2012 | Vermischtes


Kitas staerken Kinder


slich der heutigen Veroeffentlichung des "Kinderreports 2012" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Ma ...


20.04.2012 | Vermischtes


Exorbitant hohe Banken-Boni stoppen


Zur Diskussion um eine effektive Begrenzung von Boni fuer Topmanager von Banken und Wertpapierhaendlern erklaert der zustaendige Berichterstatter der ...


20.04.2012 | Vermischtes


Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage


Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglich ...


20.04.2012 | Vermischtes


Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich


Anlaesslich der Aeusserungen von Bundeskanzlerin Merkel zum Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar ...


20.04.2012 | Vermischtes


Konjunktur auf wackeligen Beinen


uehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Null ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Sparpolitik zu Lasten der Verkehrssicherheit - kein Fuehrerschein mit 16


Anlaesslich der Vorschlaege aus den Kreisen der CDU den Fuehrerschein mit 16 einzufuehren, um Jugendliche im laendlichen Raum mobil zu machen, erkla ...


19.04.2012 | Auto & Verkehr


Schaeuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland


Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das "Deutsche Stabilitaetsprogramm 2012" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik


Zur Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute im Fruehjahrsgutachten an der Haushaltspolitik der Regierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich


Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregier ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab


Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Danke ? von dieser Ministerin haben wir Frauen genug


Anlässlich der Veröffentlichung und Vorstellung des Buches von Kristina Schröder "Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat de ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen durch anonymisierte Bewerbungen


Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Pilotprojektes "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" durch die Antidiskriminierungsstelle des ...


18.04.2012 | Finanzwesen


Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile


Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erklärt der stellvertr ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie


Zur Diskussion über Subventionen für die Atomenergie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow: Die For ...


17.04.2012 | Energie & Umwelt


Ungarn: János Áder ist der falsche Präsidentschaftskandidat


Zur Nominierung von János Áder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bun ...


17.04.2012 | Politik & Gesellschaft


AG Außenpolitik: Freilassung von Andrej Sannikow war überfällig


Zur Freilassung des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin ...


16.04.2012 | Vermischtes


Ministerin Schroeder ist eine Buerde fuer Frauen


Anlaesslich der Vorstellung des Buches von Bundesministerin Kristina Schroeder "Danke, emanzipiert sind wir selber!" erklaert die stellve ...


16.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden


Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskraefte im Anti-Piraterie-Einsatz erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfrakt ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre


Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kre ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Piraten handeln unsozial


Plaenen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Gezielte Verkehrspolitik statt blanker Polemik


Zur Bezeichnung von Fahrradfahrern als "Kampf-Radler" durch Bundesminister Ramsauer erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgr ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Fairness bei Patenten durchsetzen ? Standards nicht gefährden


Zu den aktuellen Patentstreitigkeiten im IKT-Bereich und ihren möglichen Auswirkungen auf den Standort Deutschland erklärt der wirtschaftspolitisc ...


11.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Moskau muss Schlüsselrolle nutzen


Zu den gegensätzlichen Informationen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bu ...


10.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Nachbesserung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens voellig unzureichend


Zur heutigen Unterzeichnung eines Aenderungsprotokolls zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsit ...


05.04.2012 | Vermischtes


Weltgesundheitstag 2012: Gesund altern ist eine Aufgabe für das ganze Leben


Anlässlich des Weltgesundheitstages unter dem Motto "Alter(n) und Gesundheit" am 07. April erklärt die zuständige Berichterstatterin de ...


04.04.2012 | Vermischtes


Fachlich unsinnig ? rechtlich fragwürdig


Das Verteidigungsministerium plant, die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern zuzuschlage ...


04.04.2012 | Vermischtes


Bundesregierung rechnet sich Kosten beim Betreuungsgeld schön


Zu den anhaltenden Diskussionen um das Betreuungsgeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Bere ...


04.04.2012 | Vermischtes


Neue Hoffnungen für Syrien?


Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stel ...


03.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Pendlerpauschale: das naechste schwarz-gelbe Chaosthema - Oeko- und Energiewende-Roettgen nur Fassade


vielen Koalitionsaeusserungen zur Pendlerpauschale erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Umgang mi ...


02.04.2012 | Auto & Verkehr


SPD fordert Klarstellung der Umsatzbesteuerung freier Regisseure


uerlichen Debatte ueber die Umsatzbesteuerung freischaffender Theaterregisseure erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bund ...


02.04.2012 | Kunst und Kultur


Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen


Anlaesslich des Koalitionsstreits ueber das Betreuungsgeld und des kritischen Schreibens von 23 CDU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin erklaert die f ...


02.04.2012 | Vermischtes


Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig


Anlaesslich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die EU-Datenschutzreform sowie Daten- und Verbraucherschutz in den sozialen Netzwerke ...


30.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bildung und Teilhabe: Direkte Foerderung ist besser


Zum ersten Jahrestag des In-Kraft-Tretens des Bildungs- und Teilhabepakets am 1. April erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der S ...


30.03.2012 | Kunst und Kultur


Deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - Merkel und Schaeuble stimmen zu


Zur heute beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wie ...


30.03.2012 | Vermischtes


Aigners Etikettenschwindel


Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion "Zur Ankuendigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel" er ...


30.03.2012 | Vermischtes


Bildungs- und Teilhabepaket muss unbuerokratischer werden


Zur einjaehrigen Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die ...


30.03.2012 | Kunst und Kultur


Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland


Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung in den Bundestag erklaert di ...


30.03.2012 | Vermischtes


Aigner sabotiert weiterhin jeden Tierschutz-Kompromiss


Zur Untätigkeit der Bundesregierung, die Kleingruppenhaltung bei Legehennen zu beenden, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPDBundestagsfraktio ...


29.03.2012 | Energie & Umwelt


Bundesregierung schadet Kommunen


Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum "Abbau der kalten Progression" erklärt der kommunalpolitische S ...


29.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Steuersenkungen auf Pump


Zur 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nic ...


29.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit


Zu den fehlenden Erkenntnissen der Bundesregierung über den auf europäischer Ebene beschlossenen "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaf ...


29.03.2012 | Finanzwesen


Auf Betreuungsgeld verzichten ? in Krippenausbau investieren


Anlässlich der heutigen Debatte zum Betreuungsgeld erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der stell ...


29.03.2012 | Kunst und Kultur


Schwarz-gelbe Koalition gegen Verbraucherschutz im Flugverkehr


Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer bundesweit tätigen, einheitlichen Schlichtungsstelle für den öffentliche ...


29.03.2012 | Auto & Verkehr


Klarer Kurs für mehr Sicherheit bei Kreuzfahrtschiffen


Zur Diskussion um neue Sicherheitskonzepte für die Kreuzfahrtschifffahrt, die Thema der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages ist, erkl ...


29.03.2012 | Auto & Verkehr


Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern


Zur heutigen 2. und 3. Lesung des SPD-Antrags "Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" erklären die arbeitsmarkt- und sozialpo ...


29.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen


Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen" erklärt der zuständige Berichterst ...


29.03.2012 | Energie & Umwelt


Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf


Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zustä ...


29.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Vergiftete Geschenke: Von der Leyen zementiert die Rolle der Zuverdienerin


Zu den heute veröffentlichten Rentenerwartungen von Minijobberinnen und Minijobbern erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SP ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Entwicklungszusammenarbeit: starre Quote muss abgeschafft werden


Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu den Vor- und Nachteilen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit erklärt die zuständig ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor


Anlässlich der Beratungen der Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit erklären der medienpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ma ...


28.03.2012 | Medien und Unterhaltung


Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung


Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundes ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Prävention: Untätigkeit als Strategie


Zur heutigen abschließenden Debatte des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestags ...


28.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Altersarmut droht vor allem Frauen


Anlässlich aktueller Zahlen zu Rentenerwartungen von Minijobbern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kartellrechtsnovelle: Für Verbraucher nur Placebos


Zum heutigen Beschluss der Kartellrechtsnovelle durch das Bundeskabinett erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion El ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz


Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundes ...


28.03.2012 | Vermischtes


SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen


slich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Buendnis 90/Die Gruenen erklaeren der medienpolitische Sprecher der S ...


27.03.2012 | Vermischtes


Erfolg fuer Annan - Skepsis bleibt aber angesagt


Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretaers Kofi Annan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der S ...


27.03.2012 | Vermischtes


Frau Aigner - Glucke der Agrarlobby verlaengert Kaefighaltung


Anlaesslich der Agrardebatte und der Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Beendigung der Kleingruppenhaltung von Legehennen, erklaert ...


23.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen


Zur Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Maerz 2012 zum Thema "Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Rau ...


23.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung auf dem Rueckzug - Multiresistente Tuberkulose auf dem Vormarsch


Anlaesslich des Welttuberkulose Tages am 24. Maerz 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Immer mehr M ...


23.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyens Zuschussrente löst das Problem nicht


Anlässlich des abgeschlossenen "Regierungsdialog Rente" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPDBundestagsf ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht


Zu der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt der Sprecher der Arbe ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende


Zur Diskussion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklären der zuständige Beri ...


22.03.2012 | Finanzwesen


NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten


Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Für gute Verbraucherpolitik sorgen


Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherpolitik neu ausrichten" erklären der stellvertretende Vor ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Hilfen für Kommunen notwendig ? In Ost- und West


Anlässlich der Forderungen zur Aufkündigung des Solidarpakts II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen


Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfra ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb fehlt Perspektive


Anlaesslich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2013 und des Finanzplanes bis 2016 erklaert der zustaendige Ber ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestaetigt


Anlaesslich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu moeglichen Schutzluecken durch den We ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Schiffsfinanzierung sitzt auf dem Trockenen


Zur Diskussion ueber die Finanzierung von Schiffsneubauten erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer. Seit der F ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig


Zum heutigen Kabinettsentschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2013 erklaert die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin und zustaendig ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Kindergesundheit


Zur Verabschiedung des Antrages "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungsluecken schliessen" durch die SPD-B ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Eishockeyweltmeisterschaft in Weissrussland


Nach den umstrittenen Hinrichtungen in Weissrussland hat der internationale Eishockeyverband IIHF seine 70 Mitgliedsverbaende aufgefordert, das Fuer u ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Anhoerung Gluecksspielsucht: Schallende Ohrfeige fuer Roesler


Zur heutigen Expertenanhoerung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Gluecksspielsucht beka ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Anhoerung zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter


Zur heutigen Anhoerung zur Einfuehrung eines Finanzmarktwaechters erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Aufstockung des Euro-Rettungsschirms: Frau Merkel ist bereits umgefallen


Zu den Regierungsplaenen ueber eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Das kostbare Gut Wald endlich wirkungsvoll schuetzen


Anlaesslich des Internationalen Tag des Waldes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die Oekosystem ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Zu Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die arbeits- und soz ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren


Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Zi ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


AG Strategien gegen Rechtsextremismus


Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus - Schroeder irrlichtert Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion &qu ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Strengere Regulierung von Schattenbanken laengst ueberfaellig


Zu den Plaenen der Europaeischen Kommission, die Schattenbanken staerker zu regulieren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfr ...


19.03.2012 | Finanzwesen


Mehrfachstrategie gegen ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen


aktuellen Debatte ueber ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen bei VW und anderswo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestag ...


19.03.2012 | Vermischtes


Syrien: Schliessung weiterer Botschaften erhoeht den Handlungsdruck auf Russland und China


Zur Schliessung der Botschaften des Golf-Kooperationsrates in Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Glos ...


16.03.2012 | Vermischtes


Reform der Minijobs ist ueberfaellig, eine Ausweitung à la FDP falsch


Zu den Vorschlaegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform der Minijobs erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD ...


16.03.2012 | Vermischtes


Aigner scheitert erneut: Beipackzettel für Finanzprodukte nutzlos


Zur gestern veröffentlichten Evaluation von Produktinformationsblättern für Geldanlageprodukte des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtsc ...


15.03.2012 | Vermischtes


Justizministerin bewertet Gutachten durch die ideologische Brille


Zur Debatte um das Max-Planck-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Hofma ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität


Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Ä ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten


Anlässlich der Urteilsverkündung des Internationalen Strafgerichtshofs im Fall des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga erklärt der mensche ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Achter Familienbericht: endlich Betreuungsangebote ausbauen


Anlässlich des heute veröffentlichten Achten Familienberichts erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken


Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundest ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung


Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzufuehren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin ...


12.03.2012 | Vermischtes


Gleichstellung fuer Frauen in Wirtschaftsunternehmen braucht Taten und keine Worte


Anlaesslich der heutigen Debatte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Foerderung der Chancengleichheit von Maennern und Fra ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Besteuerung der Spitzenverdiener ist Gerechtigkeitsfrage


Zur Einforderung einer hoeheren Besteuerung von Spitzenverdienern durch den Bundestagspraesidenten Lammert erklaert der stellvertretende Vorsitzende d ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierung - faul oder ratlos?


Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtentha ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert grundlegende Neuausrichtung der Bundesmusikförderung


Anlässlich der heutigen Debatte über die Große Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Musikförderung des Bundes erklärt der Sprecher der Arbeits ...


08.03.2012 | Kunst und Kultur


Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet


Zum ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und der Plenardebatte im Deutschen Bundestag dazu erklärt der zuständige Berichterstatter d ...


08.03.2012 | Energie & Umwelt


Tourismuswirtschaft braucht stärkere wissenschaftliche Basis


Zu den Ergebnissen der Anhörung im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema "Tourismus und Wissenschaft Ausbildung, Forschung un ...


08.03.2012 | Finanzwesen


Ressourcenschutz: Mehr Taten als Worte nötig


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) erklärt der zuständige Berichter ...


08.03.2012 | Energie & Umwelt


Gleichstellungspolitik: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig


Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfra ...


08.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern


Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständi ...


08.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union


Anlässlich der Unterrichtung des EU-Ausschusses durch die Bundesregierung zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 erklärt die zuständige ...


08.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert Finanzmarktwächter als schlüssiges Gesamtkonzept


Zum heute im Plenum behandelten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion Verbraucherschutz stärken - Finanzmarktwächter einführen erklärt die zuständi ...


08.03.2012 | Vermischtes


Kommission warnt ? Ungarn muss handeln


Zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Fortführung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der ...


08.03.2012 | Vermischtes


Chemnitzer Thor Steinar-Laden ?Brevik? muss geschlossen werden


Zur Debatte um den Chemnitzer Laden "Brevik" der Vertriebsfirma der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" erklärt die ste ...


07.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Teilzeitjobs machen arm und schaden Frauen


Anlässlich der zum 101. Internationalen Frauentag vom Statistischen Bundesamt herausgegeben Zahlen zur Teilzeitarbeit von Frauen und Männern in De ...


07.03.2012 | Vermischtes


Röslers Acht-Punkte-Plan: Reine Schaumschlägerei


Zu Röslers Acht-Punkte-Plan zur Finanzmarktregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Rösle ...


07.03.2012 | Vermischtes


Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag


Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: ...


07.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Konsequenzen aus Finanzmisere des Energie- und Klimafonds ziehen


Zur Diskussion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklären der zuständige Beri ...


07.03.2012 | Vermischtes


Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung


Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit den Vorschlägen der Bundesjustizministerin zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklären ...


07.03.2012 | Vermischtes


Altersbilder erneuern - Diskriminierung abbauen


Zur Anhoerung des Familienausschusses zum 6. Altenbericht "Altersbilder in der Gesellschaft" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der ...


06.03.2012 | Vermischtes


Urteil des Landgerichts Berlin ist Kampfansage gegen Facebook


slich des heute verkuendeten Urteils des Landgerichts Berlin zu Facebook erklaert der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestags ...


06.03.2012 | Vermischtes


Regelung zum Sorgerecht: Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen


gebnis des Koalitionsausschusses die elterliche Sorge bei nichtverheirateten Eltern neu zu regeln, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-B ...


06.03.2012 | Vermischtes


Gefahr der lebenslangen Stigmatisierung


Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses einen Warnschussarrest einzufuehren, erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...


06.03.2012 | Vermischtes


Hospizversorgung in Deutschland im Fokus


Anlaesslich der oeffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur Versorgungssituation mit Hospizen erklaeren der zustaendige Berichterstatter Steff ...


06.03.2012 | Vermischtes


Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern


slich der Subsidiaritaetsruege des Bundesrats zu Plaenen der EU-Kommission zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen erklaert der komm ...


05.03.2012 | Vermischtes


Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen


Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische S ...


05.03.2012 | Vermischtes


Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen foerdern


Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot im Grundgesetz nur fuer Hochschulen aufheben zu wollen, erklaert der bildungs- und for ...


05.03.2012 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb verpasst eine Chance fuer unser Land


Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. Maerz in Sachen Demografischer Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinand ...


05.03.2012 | Vermischtes


Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin


Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bu ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesrat stimmt fuer Aus der Kaefighaltung


Zur Entscheidung des Bundesrates, die Kaefighaltung fuer Legehennen zu beenden, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Pa ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung


Zum EU-Fruehjahrsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Griechenland braucht jetzt eine positi ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war laengst ueberfaellig


Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschaeftsv ...


02.03.2012 | Vermischtes


Bundesregierung unterdrueckt Akten im Untersuchungsausschuss


Zu den juengsten Vorgaengen im Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die schwarz-gel ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab


Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultu ...


01.03.2012 | Vermischtes


Demografiestrategie wird Härtetest für die Bundesregierung


Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPDBundestagsfraktion "Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte fü ...


01.03.2012 | Vermischtes


Studie muss Innenminister Friedrich schwer zu denken geben


Zur vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen und heute vorgelegten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" erklärt die ...


01.03.2012 | Vermischtes


SPD fordert verstärkte Kooperation von Tourismuswirtschaft und Entwicklungshilfe


Anlässlich der ersten gemeinsamen Anhörung der Bundestagsausschüsse für Tourismus und Wirtschaftliche Zusammenarbeit erklären die zuständigen ...


01.03.2012 | Vermischtes


Verantwortung übernehmen ? Beteiligung an internationalen Polizeimissionen verbessern


Zu dem heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizi ...


01.03.2012 | Vermischtes


Klares Votum des UN-Menschenrechtsrats ist zu begrüßen


Zur Verurteilung Syriens durch den UN-Menschenrechtsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das kl ...


01.03.2012 | Vermischtes


Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten


Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische ...


01.03.2012 | Vermischtes


Chance für Dialog mit Nordkorea


Zur Aussetzung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf ...


01.03.2012 | Vermischtes


EU-Programm "Jugend in Aktion muss erhalten bleiben


Zur Berichterstattung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Zukunft des EU-Programms "Jugend in Aktion&quo ...


01.03.2012 | Vermischtes


SPD überzeugt Union und FDP bei Solar-Novelle


Zur aktuellen Diskussion im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundes ...


01.03.2012 | Vermischtes


SPD und Grüne: Zulassung von Gigalinern verstößt gegen Grundgesetz


Zur Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklären der Sprech ...


01.03.2012 | Auto & Verkehr


Endlagersuche: Der falsche Weg für das falsche Gesetz


Zum dritten Regierungsentwurf zum Endlagersuchgesetz, der heute zwischen Bund und Ländern beraten wird, erklärt die Obfrau im Gorleben- Untersuch ...


01.03.2012 | Energie & Umwelt


Aufstockung des ESM: Merkels nächste 180 Grad?Wende steht vor der Tür


Zu zunehmenden Äußerungen über eine Zustimmung der Bundesregierung zur ESM-Aufstockung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesta ...


01.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kein Datenaustausch ohne Datenschutz


Zum Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mit ...


29.02.2012 | New Media & Software


Syrien: Die Geschichte darf sich in Homs nicht wiederholen


Zum heutigen Einsatz von Bodentruppen gegen die Bewohner der Stadt Homs erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Nahles: Von der Leyen muss Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden


Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die A ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Subsidiaritätsrüge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe


Zur Bundestagseinbringung des Antrags "Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern" ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger 'aechzen' unter Maengeln


Acht Monate nach der Einfuehrung des Bundesfreiwilligendienstes hat die Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion gemein ...


28.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems: kompliziert und intransparent


heute vorgestellten Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren ...


28.02.2012 | Auto & Verkehr


Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby begluecken


Zum Boykott der fuer diesen Mittwoch angesetzten Anhoerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Novellierung der Spielverordnung durch mehr ...


27.02.2012 | Vermischtes


Eine Woche im Zeichen Europas


Zur anstehenden, von europapolitischen Themen gepraegten, Woche erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schaefer: Dass Europapoliti ...


24.02.2012 | Vermischtes


Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten


Zu Spekulationen ueber israelische Militaerschlaege gegen den Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher Rolf Muetzenich: Das oeffentliche Fabulie ...


24.02.2012 | Vermischtes


Solarwirtschaft unter Druck ? Schwarz-Gelb riskiert die Chancen für das Handwerk


Zu den angekündigten Kürzungen bei der Solarförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schw ...


23.02.2012 | Energie & Umwelt


EU-Staaten müssen Menschenrechte der Bootsflüchtlinge achten


Zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Unrechtmäßigkeit der Zurückweisung von Bootsflüchtlingen nach ...


23.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen


Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellv ...


23.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig


Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bu ...


23.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Röttgens Endlagersuchgesetz: Parlamentarische Kontrolle wird ausgehebelt


Zum 2. Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Vor dem heutigen Treffen der ...


23.02.2012 | Vermischtes


Merkel muss mitziehen: Boni-Irrsinn endlich beenden


Zur Forderung von EU-Kommissar Michel Barnier, Sonderzahlungen an Bank-Manager gesetzlich zu begrenzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...


23.02.2012 | Vermischtes


Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende


Zur aktuellen Diskussion um die Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD ...


22.02.2012 | Vermischtes


Weissbuch Rente: Keine neuen Impulse fuer die Alterssicherung


Anlaesslich des von der Europaeischen Kommission vorgelegten Weissbuchs "Agenda fuer angemessene, sichere und tragfaehige Renten" erklaeren ...


17.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer


Kahlschlag verhindern Zur Veröffentlichung des IAB-Kurzbericht (2/2012) zum Gründungszuschuss für Arbeitslose erklärt die stellvertretende ar ...


16.02.2012 | Finanzwesen


Dank an Robert Zoellick ? Nachfolger sollte aus Afrika kommen


Zur Ankündigung des Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick, sein Amt Ende Juni aufgeben zu wollen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der S ...


16.02.2012 | Finanzwesen


Intensivtierhaltung besser steuern


Anlässlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitis ...


16.02.2012 | Vermischtes


Konservatives Taktieren in Athen ? Ende der Geduld


Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer: Einzigartig ist das wiederholte ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer bei Lkw-Maut schlechter Verhandler


Zur Einigung zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklu ...


15.02.2012 | Vermischtes


Bundeswehr-Reformpläne gehen zu Lasten des Personals


Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Reformbegleitgesetz der Bundeswehr, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion ...


15.02.2012 | Vermischtes


Unfähigkeit oder Dreistigkeit ? das ist hier die Frage


Anlässlich der Antwort des Bundesministeriums auf eine schriftliche Frage der SPD-Fraktion, wann der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines na ...


15.02.2012 | Vermischtes


Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig


Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar wird noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in d ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Basel III darf Sparkassen nicht bestrafen


Zu der Diskussion um die Auswirkungen von Basel III auf die Sparkassen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred ...


15.02.2012 | Finanzwesen


Vorschläge der Union zielen auf Absenkung der Unternehmensbesteuerung


Zu den von der Union angekündigten Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Ni ...


15.02.2012 | Finanzwesen


Neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend erforderlich


slich der heutigen Entscheidung des Landgerichts Koeln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklaeren der Sprecher ...


14.02.2012 | Vermischtes


Zum Tod von Klaus Theo Schroeder


d des ehemaligen Praesidenten des ehemaligen Staatssekretaers im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schroeder, erklaert der gesundheitspolitisch ...


14.02.2012 | Vermischtes


Wissenschaft braucht angemessene Einkommen


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professuren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundes ...


14.02.2012 | Vermischtes


Beschaeftigtendatenschutz: Schwarz-Gelbes Arbeitgeberschutzgesetz


Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenaussch ...


14.02.2012 | Vermischtes


Solidaritaet geht anders


Zu den Ueberlegungen aus Teilen der Union zu einer sogenannten Demografie-Ruecklage erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrakt ...


14.02.2012 | Vermischtes


Steinmeier in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten


essesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier ist heute zu e ...


14.02.2012 | Vermischtes


Hochschulpakt: Bund muss endlich handeln


Zur Vorausberechnung der Studienanfaengerzahlen 2012 bis 2025 der Kultusministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bil ...


13.02.2012 | Vermischtes


Geheimverhandlungen bei ACTA-Abkommen muessen Geschichte sein


Zur Verschiebung der Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten erklaert die stellvertretende Vorsitzende ...


13.02.2012 | Vermischtes


Pflegereform: SPD unterstuetzt die Kritik der Verbaende


Anlaesslich der Verbaendeanhoerung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin d ...


13.02.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Keine Verlaesslichkeit im Handeln


Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer ...


13.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Nein zu minderjaehrigen Soldaten


Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrec ...


10.02.2012 | Vermischtes


AG Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'


ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch ...


10.02.2012 | Vermischtes


Kleinwaffen sind kein Spielzeug


Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktio ...


10.02.2012 | Vermischtes


Aigners Gesetz haelt nicht, was Aigner verspricht


Zu der Entscheidung des Bundesrates, zum Verbraucherinformationsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklaert die verbraucherpolitische S ...


10.02.2012 | Vermischtes


Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen


Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek ...


10.02.2012 | Vermischtes


Unendliche Geschichte Lkw-Maut


Zur erneuten Verschiebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckme ...


10.02.2012 | Vermischtes


Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung


Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Fe ...


10.02.2012 | Vermischtes


Keine Filme ohne die Filmschaffenden


Zur heutigen Eröffnung der 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin erklärt die für Film zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktio ...


09.02.2012 | Vermischtes


Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden


Anlaesslich der Debatte in der Bundesregierung ueber Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SP ...


09.02.2012 | Vermischtes


Umsetzungsprobleme im barrierefreien Tourismus konsequent angehen


Zur oeffentlichen Anhoerung zum barrierefreien Tourismus erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gab ...


09.02.2012 | Vermischtes


SPD-Fraktion wird auch 2012 Tourismuspolitik engagiert vorantreiben


Zum traditionellen Jahresauftaktgespraech der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bun ...


09.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Reform des Flensburger Punktesystems: Kein Rabatt für Drängler und Raser


Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklären der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ...


09.02.2012 | Auto & Verkehr


Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Kinderhospizarbeit endlich umsetzen


Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und ...


09.02.2012 | Vermischtes


Roettgens Entwurf ist nicht akzeptabel


Zum 2. Regierungsentwurf zum Endlagersuchgesetz erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im ...


09.02.2012 | Vermischtes


Rosinenpickerei verhindert ? Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert


Anlässlich der gestrigen Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Vermittlungsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der ...


09.02.2012 | Vermischtes


Hochschulpakt jetzt endlich ausweiten


Zu den Aussagen der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über fehlende Mittel in der Hochschulfinanzierung erklärt der ...


09.02.2012 | Vermischtes


Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz


Anlässlich der erneuten Vertagung des Tagesordnungspunktes "Verkehrslärm" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt d ...


08.02.2012 | Vermischtes


Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden


Heute hat der Rechtsausschuss dem interfraktionellen Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren ...


08.02.2012 | Energie & Umwelt


Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet


Zur Erklärung der Unionsfraktion zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der netzpolitische Sprec ...


08.02.2012 | Vermischtes


Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank


Zur Ablehnung des SPD-Antrags "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen" durch die Koalitionsfraktionen i ...


08.02.2012 | Vermischtes


BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität


Zu dem Einstellungsstopp im Bundesfreiwilligendienst aufgrund der ausgeschöpften Mittel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestags ...


08.02.2012 | Vermischtes


Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit


Zur Diskussion um die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt d ...


08.02.2012 | Vermischtes


Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen


Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitisch ...


08.02.2012 | Vermischtes


Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power


Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema "Alphabetisierung" im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung er ...


08.02.2012 | Vermischtes


Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus


Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energieund Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die ene ...


08.02.2012 | Vermischtes


Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür


Zu dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundesta ...


08.02.2012 | Vermischtes


Waldstrategie 2020 ist für die Schublade


Zur heutigen Anhörung zur Waldstrategie 2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichters ...


08.02.2012 | Vermischtes


Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking


Zur Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über die unkonventionelle Förderung von Erdgas (Fracking), bei dem CDU/ CSU und FDP mi ...


08.02.2012 | Vermischtes


Gesetzentwurf zu Whistleblowing staerkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern


Anlaesslich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion zum besseren Schutz fuer Hinweisgeber (Whistleblower) erklaert die Sprecherin f ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionaere selbst


slich des Streits der Regierungskoalition ueber den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der Maritime Koord ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Europaeisches Jahr zum demografischen Wandel unterstuetzen


Anlaesslich der Eroeffnungsveranstaltung der Bundesregierung zum Europaeischen Jahr des aktiven Alters und der Solidaritaet zwischen den Generationen ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet


Zur Vorlage eine Thesenpapiers zum Wachstums- und Entwicklungsbegriff in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erkla ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bildung der palaestinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal


Zur Bildung einer einheitlichen palaestinensischen Regierung durch Fatah und Hamas erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktio ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung


Zum Werkstattgespraech "Reform der Bundesverkehrswegeplanung" erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig


Anlässlich der Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die bisherige Palästinensische Generalvertretung zu einer "diplomatischen Mission ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland


Zu den aktuellen Äußerungen von Vertretern der Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Sch ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bologna-Bericht: Studienbedingungen verbessern, soziale Dimension stärken


Zum Kabinettsbeschluss des Bologna-Berichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der S ...


01.02.2012 | Kunst und Kultur


Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten


Zu den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Central Europe Gernot Kalkoffen und zum Bericht von Report München erklärt der stellvertr ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Eumann: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz bestimmen die Agenda der SPD-Medienkommission 2012


Marc Jan Eumann ist als Vorsitzender der SPD-Medienkommission bestätigt worden. Zur medienpolitischen Arbeit der Kommission im Jahr 2012 erklärt M ...


01.02.2012 | Medien und Unterhaltung


Händler zur Rücknahme von ausgedienten Elektrokleingeräten verpflichten


Zur Berichten, dass der Entsorgungskonzern Alba und die Deutsche Post einen neuen kostenlosen Rücknahmeservice für ausgediente Elektrokleingeräte ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutscher Qualifikationsrahmen: Von SPD gefordertes Modell setzt sich durch


AG Bildung und Forschung Zum Kompromiss im Streit um die Einordnung des Abiturs und der verschiedenen Berufsabschluesse im Deutschen Qualifikatio ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt: Konzept fuer Langzeitarbeitslose dringend gefordert


Zu den heute veroeffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Moskau muss Druck auf Syrien erhoehen


Zur Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Syrien und der Rolle Russlands in diesem Konflikt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-B ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend


Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavan hat kein Geld fuer eine BAfoeG-Erhoehung


Zur Debatte ueber Verbesserungen beim BAfoeG erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion ...


27.01.2012 | Kunst und Kultur


EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht


Zum bevorstehenden informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitsluecken bei Offshore-Windparks schliessen


Zu der Diskussion um eine eigene Rettungsleitstelle fuer Windparks erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Vergiftetes Geschenk fuer den Wassersport


Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" erklaert der zustaendige Berichterstatter d ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD dankt Aeltestenrat fuer Unterstuetzung des ersten Antrages in Leichter Sprache im Bundestag


Zur Debatte zum Antrag der SPD "Kultur fuer alle - Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und K ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege


Zur gestrigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dioxin, Ehec, Antibiot ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung gefaehrdet Bemuehungen bei Digitalisierung


Zur Expertenanhoerung im Ausschuss fuer Kultur und Medien und der abschliessenden Beratung der Antraege aller Fraktionen zum Stand der Umsetzung der D ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht


Anlaesslich des 10-jaehrigen Jubilaeums des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria am 28. Januar 2012 erklaeren die zustaend ...


27.01.2012 | Vermischtes


Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern


Anlässlich der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Frauenrechte weltweit fördern" erklärt die zuständige ...


26.01.2012 | Vermischtes


Flugrouten mit mehr Transparenz festlegen


Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Flugrouten des zukünftigen Berliner Flughafens "Willy Brandt" durch das Bundesaufsichtsamt ...


26.01.2012 | Auto & Verkehr


Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut


Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist gut, dass ...


26.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen


Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPDBundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständi ...


26.01.2012 | Vermischtes


Lobby der Agrarindustrie blockiert Novelle des Baugesetzbuchs


Zum Streit in der Bundesregierung über die Beschränkung der Intensivtierhaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktio ...


26.01.2012 | Vermischtes


CDU verschleppt Untersuchungsausschuss


Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschuss ...


26.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung spielt 'Schwarzer Peter'


Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundest ...


25.01.2012 | Energie & Umwelt


SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache - Kultur fuer alle


Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, den Antrag "Kultur fuer alle - fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kul ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Kampf fuer Studiengebuehren wird verloren gehen


Zum oeffentlichen Fachgespraech "Auswirkung der Einfuehrung von Studiengebuehren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" im Ausschuss fu ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden


Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Aegyptischen Revolution erklaeren der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Europaeische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau


Zu den heute von EU-Kommissarin Viviane Reding offiziell vorgestellten Entwuerfen einer EU-Datenschutz-Verordnung und einer Richtlinie fuer die Zusa ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Eckpunkte zur Endlagersuche beschlossen


Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Eckpunkte fuer ein Endlagersuchverfahren beschlossen. Dazu erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bund ...


24.01.2012 | Energie & Umwelt


Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention


Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag er ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte


Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schroeder und Innenminister Friedrich erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strat ...


24.01.2012 | Vermischtes


Bildungsfoederalismus: Neuer Grundgesetzartikel


der SPD-Bundestagsfraktion ueber eine neue parlamentarische Initiative zur Ueberwindung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Laendern in ...


24.01.2012 | Vermischtes


Bundesfreiwilligendienst darf nicht verordnet werden


Zu den Presseberichten ueber die hohe Zahl von Bundesfreiwilligendienst-Leistenden erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktio ...


24.01.2012 | Vermischtes


Verunsicherte Soldaten sind keine gute Werbung fuer die Bundeswehr


Zum Bericht des Wehrbeauftragten, der heute dem Bundestag uebergeben wurde, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion R ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben - Finanzloch bedroht Energiewende


rab bekannt gewordenen Analyse der Europaeischen Kommission zu den Auswirkungen eines hoeheren 30-Prozent-Klimaschutzziels fuer 2020 auf die einzelnen ...


23.01.2012 | Energie & Umwelt


Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie


Anlaesslich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsc ...


23.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Referendum in Kroatien - Ein klares Bekenntnis fuer die Europaeische Union


sgang des EU-Beitrittsreferendums in Kroatien erklaeren die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Diet ...


23.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission


Anlaesslich der Plenardebatte zum Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklaert der stellvertretende forschungspolitische Spr ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schluss mit Hickhack bei Solarfoerderung


Zu den Plaenen des Bundesumweltministers Roettgen, die Solarfoerderung kuenftig monatlich anzupassen, erklaert der stellvertretende energiepolitische ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


'Ankuendigungs-Regierung' auch beim Demografischen Wandel


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "M ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


AG der Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'


Internet-Enquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Arbeit der Enquete-Kommission &q ...


20.01.2012 | Vermischtes


Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung


Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Ber ...


20.01.2012 | Vermischtes


Minijobs gehören auf den Prüfstand


Zu den heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studien zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland erklären die Sprec ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Verkehrssicherheit hat Vorfahrt


Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Verkehrssicherheit erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionKirsten Lühmannund Ha ...


19.01.2012 | Auto & Verkehr


Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig


Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erkläre der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsf ...


19.01.2012 | Auto & Verkehr


Junge Menschen nicht zurücklassen


Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" ...


19.01.2012 | Kunst und Kultur


Offensive für Technikfreundlichkeit


Anlässlich der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin. Die SPD ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen


Zur Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren" erklären die zuständigen Berichterst ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Rüstungswahn in Griechenland


Zum Thema Rüstung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Michael Groschek: De ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Hochschulzulassung: Neue Weichenstellungen nötig


Zum öffentlichen Fachgespräch "Sachstand zur Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" im Ausschuss für Bildung, Forschu ...


18.01.2012 | Kunst und Kultur


Leistungserhöhungen für Demenzkranke reichen nicht aus


Zu den Plänen der Bundesregierung die Leistungen für Demenzkranke zu erhöhen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der ...


18.01.2012 | Vermischtes


SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren


Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundest ...


18.01.2012 | Vermischtes


Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung passt ins Bild


Zur Diskussion um die Rolle des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Frage der Fahrrinnenanpassun ...


18.01.2012 | Vermischtes


Wassertourismus: Bloße PS-Gläubigkeit allein reicht nicht


Zur heutigen Anhörung des Antrags der Regierungsfraktionen "Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt" im Bundestagsausschuss für Verke ...


18.01.2012 | Auto & Verkehr


Zu wenig Frauen in Führungspositionen ? verbindliche gesetzliche Quote zwingend


Anlässlich der Veröffentlichung des Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklären die Sprecherin der Arbe ...


18.01.2012 | Finanzwesen


Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung


Zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die de ...


18.01.2012 | Finanzwesen


BAföG stärken


Zur Behandlung des 19. BAföG-Berichts durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundesta ...


18.01.2012 | Haus & Garten


Brustimplantate: Bahr und Aigner planlos


Zu dem Bericht der Bundesregierung über fehlerhafte Brustimplantate in der heutigen Sitzung des Verbraucherausschuss erklärt die stellvertretende ...


18.01.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Niebel betrügt bei Stellenbesetzung


Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos


Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe E ...


18.01.2012 | Vermischtes


Keine Patentierung von gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen


Zum interfraktionellen Antrag, der die Patentierung von konventionell gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausschliessen soll, e ...


17.01.2012 | Vermischtes


Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender


Zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Mic ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen


Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundes ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


'Chefsache' nur Lippenbekenntnis


Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der ...


17.01.2012 | Vermischtes


Niebel betreibt Entwicklungshilfe fuer die FDP


Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzend ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Haertere Strafen fuer fremdenfeindliche Gewalttaten


Zur fuer kommenden Donnerstag geplanten Ersten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs eines Strafrechtsaenderungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprec ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion gratuliert Martin Schulz


Zur heute stattgefundenen Wahl von Martin Schulz zum neuen Praesidenten des Europaeischen Parlaments erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SP ...


17.01.2012 | Vermischtes


Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit


Zur Vereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit, die Aufgaben der Mehrgenerationenhaeuser auf die Unterstuetzung von ...


17.01.2012 | Vermischtes


Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen


Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker: E ...


16.01.2012 | Vermischtes


Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Buergerbeteiligung


Anlaesslich des Starts der neuen Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Parlament ...


13.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Konkretes Konzept fuer den Kampf gegen Korruption


Zum Vorschlag fuer einen Gesetzestext zur Neuregelung der Bekaempfung der Abgeordnetenbestechung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bun ...


13.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte


Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich erklären die stellvertretende ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße


Zum Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2010/2011 der Bundesregierung erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspoli ...


12.01.2012 | Kunst und Kultur


Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos


Zu der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsf ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavan will Sündenbock zur Strecke bringen


Zur aktuellen Diskussion über das neue Hochschulzugangssystem erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SP ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Fluglärmgutachten: Bundesregierung missachtet Informationsrechte


Zu der aktuellen Debatte um die Veröffentlichung des Fluglärmgutachtens des Umweltbundesamtes zum Hauptstadtflughafen BBI erklärt die zuständige ...


11.01.2012 | Auto & Verkehr


Mängel bei Kreditwerbung: Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht


Zur Studie der EU-Kommission "EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites: Marktsegment bleibt hinter Erwartungen der Verbraucher zurück&q ...


11.01.2012 | Finanzwesen


Konjunktur: Zeichen stehen auf Sturm


Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2011 erklärt der ...


11.01.2012 | Finanzwesen


Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch


Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der ...


11.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung


Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktio ...


11.01.2012 | Finanzwesen


Frau Aigner bleibt beim Gesetzenwurf zu Antibiotika-Resistenzen zu zahm


Zum Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Der Entwu ...


10.01.2012 | Vermischtes


Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille


Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay


Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrecht ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Finanztransaktionssteuer - Stillstand in Deutschland


Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen EinführungeinerFinanztransaktionssteuer ...


09.01.2012 | Vermischtes


Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen


Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Endlich ist di ...


04.01.2012 | Vermischtes


Daenische Ratspraesidentschaft als Chance fuer Europa


bernahme der Ratspraesidentschaft durch Daenemark erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die SPD-Bund ...


02.01.2012 | Vermischtes


Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa


Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesreg ...


30.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Asse: Miersch fordert Aufklaerung durch die Ministerien


Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Atommuelllager Asse erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: D ...


23.12.2011 | Vermischtes


Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen


> Zur Rede zur Lage der Nation des russischen Praesidenten Medwedjew erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot E ...


23.12.2011 | Vermischtes


Armes Deutschland - Sozialstaat ade?


Zum Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integra ...


22.12.2011 | Vermischtes


SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz


Zur Feststellung des ungarischen Verfassungsgerichts, dass wesentliche Teile des ungarischen Mediengesetz verfassungswidrig sind, erklären der Spre ...


22.12.2011 | Vermischtes


Ungarisches Verfassungsgericht: Mediengesetz verfassungswidrig


Zum Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum Mediengesetz erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: D ...


21.12.2011 | Vermischtes


Teilsieg für den Klimaschutz


Zum heutigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der Einbeziehung internationaler Flüge in den EUEmissionshandel, erkl ...


21.12.2011 | Energie & Umwelt


Perfide Gewaltanwendung in Syrien kurz vor der Ankunft internationaler Beobachter


Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 To ...


21.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Türkei muss Glaubensfreiheit gewähren


Nach einem Gespräch mit dem Metropoliten der syrisch-Orthodoxen Kirche im Kloster Mor Gabriel an der türkisch-syrischen Grenze erklärt der zustä ...


21.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflege nur noch durch Akademikerinnen und Akademiker?


Anlaesslich der Veroeffentlichung des Entwurfs einer Modernisierung der Richtlinie 2005/36/EG ueber die automatische Anerkennung von Berufsqualifikati ...


20.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Kabinettsbeschluss bringt keine Fortschritte fuer ein transparentes OePNV-Recht


Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklaeren der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und de ...


20.12.2011 | Vermischtes


Verantwortung fuer Europa: Polens EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg


Zum Abschluss der polnischen EU-Ratspraesidentschaft zum 31. Dezember 2011 erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsf ...


20.12.2011 | Vermischtes


Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken


Anlaesslich der aktuellen Diskussion um strengere rechtliche Vorgaben zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung erklaert der Sprech ...


20.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Guter Tag fuer die Rechte von Maedchen: UN beschliesst Einrichtung eines Weltmaedchentags


Anlaesslich des Beschlusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), den 11. Oktober als Weltmaedchentag zu deklarieren, erklaert die zusta ...


20.12.2011 | Vermischtes


Parlamentsbeteiligung: Bundeskanzlerin muss Worten Taten folgen lassen


teiligung des Deutschen Bundestages an der Erarbeitung eines Vertrags zur Schaffung einer Fiskalunion fuer die Laender der Eurozone erklaert der stell ...


19.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Tod Kim Jong-Ils ist Chance fuer Neuanfang


Zum Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Il erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der stellv ...


19.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gorleben: die uebliche Roettgen-Show


Zu den Gespraechen ueber einen moeglichen Endlagerstandort erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" ...


16.12.2011 | Vermischtes


SPD-Fraktion fordert zuegigen Beitritt Deutschlands zum immateriellen Kulturerbe


Zur abschliessenden Lesung des Antrags von Union und FDP sowie des Antrags von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen zur Ratifizierung des UNESCO-Uebereinko ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Lehrerbildung zu wichtig um Schavans Hobby zu sein


Zur Ankuendigung einer Lehrerausbildungsinitiative durch Bundesministerien Annette Schavan erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher de ...


16.12.2011 | Vermischtes


Europas Demokratie staerken: Buergerinnen und Buerger beteiligen


Zur Verabschiedung des Gesetzes ueber die Durchfuehrung der Europaeischen Buergerinitiative erklaeren der Sprecher fuer Petitionen Klaus Hagemann und ...


16.12.2011 | Vermischtes


Ausweitung der Eier-Kennzeichnung bringt Wahlfreiheit beim Einkauf


Anlaesslich der Einbringung der rheinland-pfaelzischen Initiative im Bundesrat zur Kennzeichnung der Herkunft verarbeiteter Eier auf Lebensmitteln erk ...


16.12.2011 | Vermischtes


Arabischer Fruehling: Mohamed Bouazizis wurde zur Symbolfigur einer ganzen Generation


Anlaesslich des Jahrestages der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizis, erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen und M ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Rentensysteme in Ost und West muessen vereinheitlicht werden


Zur Grossen Anfrage der SPD "Zwanzig Jahre Rentenueberleitung - Perspektiven fuer die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland&q ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011: romantische Lyrik und bedeutungslos


Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklaert die Parlamenta ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen


Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael G ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz


Zur Debatte im Deutschen Bundestag ueber den Klimaschutzgipfel in Durban erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich K ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Glücksspielstaatsvertrag ? Licht und Schatten


Zur Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages erklären die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständig ...


15.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus


Zu Äußerungen aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, die Opposition habe die Neuregelung für Sportbootführerscheine verzögert und dem Wassersport V ...


15.12.2011 | Vermischtes


Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen


Zur heutigen Vorstellung des neuen Investitionsrahmenplans 2011-2015 für Verkehrswege erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfr ...


15.12.2011 | Auto & Verkehr


Gorleben als Endlagerstandort aufgeben


Zum potenziellen Endlagerstandort Gorleben erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss "Gorleben? Ute Vogt: Die SPD ste ...


15.12.2011 | Energie & Umwelt


Wildtierverbot im Zirkus: Schwarz-Gelb stimmt gegen das Votum der eigenen Bundesländer


Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Verbot der Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus e ...


15.12.2011 | Energie & Umwelt


Internet-Kostenfallen beenden ? Regelung längst überfällig


Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinn ...


15.12.2011 | Vermischtes


Berliner Erklärung: Erster Schritt für gesetzliche Quote


Zur interfraktionellen "Berliner Erklärung" sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Wir ...


15.12.2011 | Vermischtes


Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potenzial


Zur heutigen Debatte "Große Anfrage: Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" erklären die zuständige Berichterstatteri ...


15.12.2011 | Vermischtes


Frauenministerin Schröder muss sich warm anziehen


Zur heutigen Vorstellung der überfraktionellen "Berliner Erklärung" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen ...


15.12.2011 | Vermischtes


Frauenrechte stärken ? UN Women nachhaltig unterstützen


Anlässlich der heutigen Preisverleihung des Deutschen Komitees für die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen UN Women erklärt die zust ...


15.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Forschungsagenda demographischer Wandel erhält kein weiteres Geld


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Finanzierung der "Forschungsagenda für den demographischen Wandel" erklä ...


15.12.2011 | Vermischtes


Unternehmensverantwortung: Freiwilligkeit reicht nicht


Zur Konferenz zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (CSR) der Bundesregierung erklären die zuständigen Berichterstatterinnen und Berich ...


15.12.2011 | Vermischtes


Zwei gegen alle ? Reform der Nothilfe stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung


Zur heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur geplanten Reform der Not- ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schavan fährt Hochschulzulassung an die Wand


Zu den technischen Schwierigkeiten im Rahmen der Einführung eines Dialogorientierten Zulassungsverfahrens erklärt der stellvertretende bildungspol ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Rösler duldet tatenlos die Benzin-Preistreiberei


Die Spritpreise klettern auf Rekordhöhen. Wirtschaftsminister Rösler sieht der Preistreiberei tatenlos zu. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


CSR: Schwarz-Gelb knickt vor Wirtschaftslobby ein ? Berichtspflichten für Unternehmen abgelehnt


Anlässlich der Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftliche Verantwortung im internationalen Dialog" am 15. und 16. Dezember 20 ...


14.12.2011 | Vermischtes


Studentische Auslandserfahrung stärker fördern ? Erasmus erhalten


Zum öffentlichen Fachgespräch "Entwicklung der Auslandsmobilität deutscher Studierender" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Techn ...


14.12.2011 | Kunst und Kultur


Impfen statt Töten ? zeitgemäße Strategie zur Bekämpfung der Schweinepest gefordert


Anlässlich der heutigen Beratung des SPD-Antrags "Klassische Schweinepest zeitgemäß bekämpfen - Impfen statt Töten" im Ausschuss für ...


14.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Menschenrechte sind nicht verhandelbar


Zum interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" erk ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion will Öffnung der Ehe


Anlässlich des Antrages der Bundestagsfraktion der SPD zur Öffnung der Ehe (für gleichgeschlechtliche Partnerschaften) erklären der Beauftragte ...


14.12.2011 | Vermischtes


Bundessoftwaretorso - elektronische Hochschulzulassung funktioniert nicht


Anlässlich der Antwort des Bundesbildungsministeriums zum geplanten Einsatz der elektronischen Hochschulzulassung und zur Zahl der stabil an die Bu ...


14.12.2011 | Kunst und Kultur


Lärmschutz wieder einmal vertagt


Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Verkehrslärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Die ...


14.12.2011 | Vermischtes


Niebels Vetternwirtschaft geht weiter


Zur Ankündigung von Staatssekretär Beerfeltz, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine weitere Abteilun ...


14.12.2011 | Vermischtes


Abitur und Duale Berufe müssen gleichwertig bleiben


Zur heute geplanten Beratung des Europäischen Qualifikationsrahmens im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages erklärt der ...


14.12.2011 | Vermischtes


Lebenshilfe: Robert Antretter zu Gast bei SPD-Bundestagsfraktion


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Robert Antretter wa ...


13.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Qualitaetspakt Lehre: Da geht noch mehr


Zur zweiten Runde des Qualitaetspaktes Lehre erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Wir gratulieren all ...


13.12.2011 | Vermischtes


Armuts- und Reichtumsbericht aktualisieren


Zur Anhoerung zum Antrag "Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsbe ...


13.12.2011 | Vermischtes


Oekolandbau weiter auf dem Vormarsch


Zum Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes und zum Betrugsskandal in Italien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfrak ...


13.12.2011 | Vermischtes


Ehemaliger Regimegegner neuer Praesident Tunesiens


Zur Wahl von Moncef Marzouki zum frei gewaehlten Praesidenten Tunesiens erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Maghrebstaat ...


13.12.2011 | Vermischtes


230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition


Zur Anhoerung im Innenausschuss zum Entwurf des Fachkraeftegewinnungsgesetzes erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael ...


13.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Enquete verpasst wichtiges netzpolitisches Signal zum Datenschutz - wenn auch knapp


rabschiedung des Zwischenberichtes Datenschutzes hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Sachverstaendige Cornelia Tausch benannt. Dazu erklaert der netz ...


13.12.2011 | Vermischtes


Bespitzelungsermutigung statt wirksamer Schutz von Arbeitnehmerdaten


schliessenden Beratung des Zwischenberichtes Datenschutz in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte die SPD-Bundestagsfraktion ...


13.12.2011 | Vermischtes


Untaetige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen


Anlaesslich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Vermittlungsverfahrens zur N ...


13.12.2011 | Vermischtes


GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung


estungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der Evangelischen und Katholischen Kirchen (GKKE) erklaert die SPD-Bundest ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gegen den Feldversuch Gigaliner


Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Vorsitzende ...


12.12.2011 | Auto & Verkehr


Die Flexi-Quote bringt keinen Fortschritt


slich aktueller Aeusserungen der Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schroeder zu einer Frauenquote fuer die Wirtschaft erklaert die Sprecherin der Ar ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen: Stresstest fuer Merkel


im Entwurf der "Energy Roadmap 2050" vorgesehenen Neubau von neuen Atomkraftwerken in der EU erklaert der stellvertretende engergiepolitisch ...


12.12.2011 | Energie & Umwelt


EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan


Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Menschenrechte fuer die arabische Welt


Anlaesslich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion C ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Korruption entschieden bekaempfen


Zum Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der Bekaempfu ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Finanz- und Klimakrise gemeinsam bekaempfen


Anlaesslich des EU-Gipfels in Paris und der UN-Klimakonferenz in Durban erklaeren die beiden Delegationsmitglieder in Durban, der umweltpolitische Spr ...


09.12.2011 | Vermischtes


Ankündigungsministerin Aigner: zu spät und ohne Substanz


Zur Aussage von Bundesministerin Aigner, die Zustände im Bereich der Pfändungsschutzkonten seien nicht akzeptabel, erklären die zuständigen Beri ...


08.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Standard & Poor?s überzieht komplett


Zur aktuellen Kritik an den Ratingagenturen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der angedrohte Run ...


08.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung nimmt tiefe digitale Spaltung in Kauf


Der Internet-Ausbau in Deutschland stockt vor allem in dünnbesiedelten Gebieten. Damit bahnt sich eine tiefe digitale Spaltung an. Dazu erklärt de ...


08.12.2011 | New Media & Software


Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot


Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Die Innenministerkonferenz (I ...


08.12.2011 | Vermischtes


Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung


Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellve ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich


Zur gestern gescheiterten Ressortabstimmung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen


Anlässlich der heutigen Presseveranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur Vorstellung seiner Studie zum "Löschen von Nut ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang


Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


AG des 1. Untersuchungsausschusses 'Gorleben'


Gorleben: kein Endlagerstandort Zu dem Parteitagsbeschluss erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleb ...


07.12.2011 | Vermischtes


Keine Alibi-Stresstests fuer europaeische AKW


AKW-Stresstests in der EU erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Den Verantwortlichen auf EU-Ebene ist ...


06.12.2011 | Energie & Umwelt


Eine Frage der Humanitaet


Zur Fluechtlingssituation in Nordafrika erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion Ruediger Veit: Glaubt ma ...


06.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie


Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy in Paris erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- ...


06.12.2011 | Politik & Gesellschaft


FES in Belarus muss schliessen - Rueckschlag fuer Zivilgesellschaft


Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Buero in Minsk zu schliessen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD ...


06.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Russland: wachsende Unzufriedenheit spiegelt sich in Wahlergebnis


Zum Ausgang der Dumawahlen in Russland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn der Name Wladi ...


05.12.2011 | Vermischtes


Bundeskanzlerin schiebt Verantwortung von sich


Zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wir befinden un ...


02.12.2011 | Vermischtes


Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen


Zur Vernehmung des Zeugen Andreas Graf von Bernstorff im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben


Zur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Recht auf ein Guthabenkonto einfuehren - Kontopfaendungsschutz sichern" erklaeren die ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherinformationsgesetz: Enttaeuschung fuer Verbraucherinnen und Verbraucher


Anlaesslich der abschliessenden Beratung der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundest ...


02.12.2011 | Vermischtes


Quote in Aufsichtsraeten und Vorstaenden unverzichtbar


Anlaesslich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung eine Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die zustae ...


02.12.2011 | Vermischtes


Verantwortung fuer die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei


Zum heutigen internationalen Tag fuer die Abschaffung der Sklaverei erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christo ...


02.12.2011 | Vermischtes


UN-Behindertenrechtskonvention in Entwicklungslaendern umsetzen


Anlaesslich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Afghanistankonferenz mit schwerer Hypothek


Zur bevorstehenden Bonner Afghanistankonferenz und dem weiteren deutschen Afghanistanengagement erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bund ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Barrierefreien Tourismus verwirklichen


Zur Bundestagsdebatte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt die stellvertretende tourismuspolit ...


01.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Fraktionsübergreifende Einigung für ein Mediationsgesetz


Zur Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktio ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierungskoalition will Klimaschutz-Regelungen durch die Hintertür aufweichen


Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, flexiblere Grenzwerte für Luftschadstoffe im Schiffsverkehr einzuführen, erklärt der maritime Koordinato ...


01.12.2011 | Energie & Umwelt


Länderübergreifender Katastrophenschutz: Üben ist notwendiger denn je


Zur fünften strategischen Krisenmanagementübung LÜKEX 2011 erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Flughafenpaket der Europäischen Kommission stoppen


Anlässlich des von der Europäischen Kommission heute vorgelegten Flughafenpakets, bestehend aus drei Verordnungen zu den Bodenverkehrsdiensten, zu ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Versorgungsstrukturgesetz ändert nichts an den Strukturen


Zur abschließenden Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Bundestag äußert sich die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der ...


01.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Doping-Praxis in der alten Bundesrepublik umfassend aufklären


Anlässlich der heute vorgelegten Forschungszwischenberichte über Doping-Praktiken in Deutschland im Sportausschuss erklärt der Sprecher der Arbei ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Pressefreiheit in Europa ? europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen


Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Pressefreiheit in Europa und der Situat ...


30.11.2011 | Medien und Unterhaltung


Befristungen: Schavan muss Gesetzesnovelle vorlegen ? Appelle ersetzen keine Nachwuchspolitik


Zum heutigen Fachgespräch zur ersten Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der bildungs ...


30.11.2011 | Kunst und Kultur


Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nur bedingt lernfähig


Anlässlich der Beratung des Verkehrsausschusses des 3. Berichts des BMVBS zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklä ...


30.11.2011 | Auto & Verkehr


Pro Betreuungsgeld heißt kontra Chancen


Zu dem heute stattfindenden Krisengespräch zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt die f ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Anhörung belegt Umsetzbarkeit der Finanztransaktionssteuer


Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zur Finanztransaktionssteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Jo ...


30.11.2011 | Finanzwesen


Geldwäscheprävention: Die Richtung stimmt, doch der Weg ist noch weit


Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention im Finanzausschuss des Deutschen Bund ...


30.11.2011 | Finanzwesen


Prävention: Nach Rösler nun auch Bahr ein Totalausfall


Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfra ...


30.11.2011 | Kunst und Kultur


Kraft-Wärme-Kopplung: Energiewende ist kein Selbstläufer


Zum Bericht der Parl. Staatsekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu den Eckpunkt ...


30.11.2011 | Energie & Umwelt


94 Millionen Engagierte ? sie halten Europa zusammen


Zum Kongress der SPD-Bundestagsfraktion "Engagiert in und für Europa", anlässlich des "Europäischen Jahres der Freiwilligentätigk ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kerstin Griese ist neue Kirchenbeauftragte


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklärt: Kerstin Griese ist von der SPD-Bundestagsfraktion zur Beauftragten für Ki ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Gutes Mittagessen muss Standard in der Schule werden


Zur Öffentlichen Anhörung zur Schulverpflegung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Bericht ...


30.11.2011 | Kunst und Kultur


Generation ohne AIDS: Mutter-Kind Übertragung bis 2015 stoppen


Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...


30.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Wir brauchen neue Regelung zum Bleiberecht


Zur Forderung von Pro Asyl nach einer neuen Bleiberechtsregelung erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPDBundestags ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuersenkungspläne der Koalition bleiben hochproblematisch


Verzicht auf Steuerentlastung für höchste Einkommen ist Feigenblatt Zu Medienberichten über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministers zu ...


30.11.2011 | Finanzwesen


Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen


en mit HIV/AIDS gehoeren in die Mitte unserer Gesellschaft Aus Anlass des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2011 erklaeren die zustaendige Berichterst ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesministerin Schroeder instrumentalisiert das Thema Zwangsheirat


Zu den Vorwuerfen Bundesministerin Schroeder schuere anti-muslimische Ressentiments erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktio ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition bereitet sich auf das Ende vor: hoehere Versorgung politischer Beamter auf Schleichwegen


planten Erhoehung der Versorgungsbezuege politischer Beamter erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Um ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinder- und jugendfreundliches Petitionsportal voranbringen


slich eines Workshops zum kinderfreundlichen Petitionsportal erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hage ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Unterausschuss Neue Medien: einstimmig fuer Aufhebung des Internetsperrgesetzes


utigen Beratung im Unterausschuss Neue Medien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Der Unteraussch ...


28.11.2011 | New Media & Software


Bundesregierung vor Durban: Gute Nacht Klimaschutz


Zur heute beginnenden Klimakonferenz in Durban und der Debatte zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag am spaeten Donnerstagabend, erklaert der stellv ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie


Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die W ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbindliche Quote fuer Frauen in Vorstaenden und Aufsichtsraeten jetzt


Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Foerderung der Gleichberechtigung von Frauen und Maennern in Aufsichtsra ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutsch-Aegytische Parlamentariergruppe


Bedrohlicher Countdown vor den Wahlen in Aegypten Anlaesslich der anstehenden Wahlen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitz ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft


Zur heutigen Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matth ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung


Zur heutigen Haushaltsberatung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Fuer 2012 ble ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt


Zur aktuellen Entscheidung des Bundesrates, das im Bundestag von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz in den ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Null Toleranz gegenueber Gewalt an Frauen


Anlaesslich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Rot ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechte intersexueller Menschen staerken


Zur Plenardebatte ueber die Situation von intersexuellen Menschen in Deutschland erklaeren Angelika Graf sowie die zustaendige Berichterstatterin de ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister


Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister


Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen


Zum heutigen fraktionsuebergreifenden Fachgespraech zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der S ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Zehn Milliarden Euro mehr für bessere Bildungsinfrastrukturen


Anlässlich der 2./3. Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der Vorlage des Konzeptes "Bildung braucht mehr", erklärt der zus ...


24.11.2011 | Finanzwesen


Und sie kürzen doch


Zu der Debatte um den Einzelplan 17 (Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklärt der Sprecher der AG "Strategien gegen Rec ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz


Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die CDU zündelt am VW-Geset ...


24.11.2011 | Vermischtes


Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle: Rechtsbruch durch die Hintertür


Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - ...


24.11.2011 | Vermischtes


EU-Migrationspolitik: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß


Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundest ...


24.11.2011 | Vermischtes


Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand


Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Spr ...


24.11.2011 | Vermischtes


Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache


Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2011 erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Menschenrechte gelten auch in Diplomatenhaushalten


Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfr ...


24.11.2011 | Vermischtes


Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack


Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstat ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen


Zu den Kürzungen bei beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bundeshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung verwässert das Verbot von Streumunition


Zu den laufenden UN-Verhandlungen in Genf zur Streumunition erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen ? Kommunen im finanziellen Teufelskreis


Anlässlich der aktuellen Debatte zum Rechtsextremismus erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Steigende Studienanfängerzahl ? trotz Schavan


Anlässlich der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zur steigenden Studienanfänger- und Studierendenzahl im Studienjahr 2011 und den Vers ...


23.11.2011 | Kunst und Kultur


Studierendenzahlen: Weckruf für die Koalition


Zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über den Anstieg der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Studienjahr 2011 erklär ...


23.11.2011 | Kunst und Kultur


Chance vertan ? Versprechen gebrochen.


Niebels Sturheit gefährdet Regenwald Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplans 23 des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit ...


23.11.2011 | Energie & Umwelt


SPD macht Verschlechterungen am Arbeitsplatz nicht mit


Zu den mit Koalitions-Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschlägen zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen a ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Umwelt-Haushalt: Keine gesicherten Mittel fuer die Energiewende


Zum Abschluss der Beratungen des Haushalts fuer das Bundesumweltministerium erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe ...


22.11.2011 | Energie & Umwelt


Jetzt erst recht: keine Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung


Zur Haushaltsdebatte und den geplanten Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung erklaert die stellvertretende Vorsitzende des Kurator ...


22.11.2011 | Vermischtes


Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos


Zur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Elvira Drobinski ...


22.11.2011 | Politik & Gesellschaft


'Fracking': SPD wirft Schwarz-Gelb Orientierungslosigkeit vor


Anlaesslich der Anhoerung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema Trinkwasserschutz und Buergerbeteiligung bei der ...


21.11.2011 | Energie & Umwelt


Gewaltspirale in Aegypten durchbrechen - freie Wahlen und Demokratie nicht gefaehrden


Angesichts der Gewalteskalation mit 22 Toten und hunderten Verletzten in Kairo, Alexandria, Assuan, Suez und anderen aegyptischen Orten fordert der zu ...


21.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rajoy muss Farbe bekennen


sgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nach mehr als si ...


21.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken


slich der politischen Gespraeche in Istanbul erklaeren der SPD-Berichterstatter fuer den Nahen Osten im Auswaertigen Ausschuss Guenter Gloser und der ...


21.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Absurder Gegensatz von Erkenntnis und Handeln


Zum Sonderbericht des Weltklimarats IPCC erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Es ist absurd. Das J ...


18.11.2011 | Vermischtes


Absurder Gegensatz von Erkenntnis und Handeln


Zum Sonderbericht des Weltklimarats IPCC erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Es ist absurd. Das ...


18.11.2011 | Vermischtes


Bildungsproteste ueberfaellig - Politik muss endlich liefern


Anlaesslich der anhaltenden Bildungsproteste von Schuelerinnen und Schuelern erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bei Kinderrechten nicht laenger auf der Bremse stehen


Anlaesslich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familien- ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Lebens- und Rentenversicherungsvertraege: Abbrueche vermeiden, Folgen mildern


Zur Studie der Verbraucherzentrale Hamburg ueber die Abbruchquote bei Lebens- und Rentenversicherungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinderrechte sind nicht verhandelbar


> Zum Internationalen Tag des Kinderrechtes am 20. November erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusam ...


18.11.2011 | Vermischtes


Keine Grabsteine aus Kinderarbeit


Anlaesslich des Weltkindertags am 20. November erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Wer m ...


18.11.2011 | Vermischtes


Neuer Werbespot der Bundeswehr ? gewaltverherrlichend und geschmacklos


Zu dem auf YouTube unter Bundeswehr. Online neu eingestellten Werbespot des Bundesministers der Verteidigung, erklärt der Verteidigungspolitische S ...


17.11.2011 | Medien und Unterhaltung


Europa muss Arabische Liga unterstützen


Zur Suspendierung Syriens durch die Arabische Liga erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPDBundestagsfraktion G ...


17.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflege: Bahr spielt auf Zeit


Zum heutigen Kabinettsbeschluss "Eckpunkte zur Pflegeversicherung" erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDB ...


16.11.2011 | Vermischtes


Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse erhaelt Herzogin-Hedwig-von-Schlesien-Preis fuer deutsch-polnische Verstaendigung


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklaert: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


CDU verabschiedet europapolitischen Placebo Zum europapolitischen Beschluss des CDU-Parteitags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


AG Bildung und Forschung


CDU stolpert der Schulwirklichkeit entgegen Anlaesslich der Bildungsbeschluesse des CDU-Bundesparteitages erklaert der bildungs- und forschungspoli ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Stellvertretende Fraktionsvorsitzende


Kuerzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus durch Schwarz-Gelb ist Skandal Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mor ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


Schuldnerberatung ausbauen - Ueberschuldung senken Zur Vorlage des SchuldnerAtlas 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundesta ...


15.11.2011 | Vermischtes


Bleiberecht: Kettenduldungen endlich abschaffen


Anlaesslich der bevorstehenden Innenministerkonferenz erklaert der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestags ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Folgen der Verharmlosung: Zehn Tote


Zu den Vorgaengen um die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" erklaeren der Sprecher Arbeitsgruppe "Strateg ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Hauptsache privat: Betreuungsgeld wird zur Kitafernhaltepraemie


Anlaesslich der anhaltenden Diskussion der Konservativen um das Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Da ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus


Zu den bildungspolitischen Beschluessen des FDP-Bundesparteitages erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und der bildu ...


14.11.2011 | Kunst und Kultur


SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung: 80 Millionen Euro mehr fuer Auswaertige Bildungspolitik


Anlaesslich der Bereinigungssitzung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Im Zuge der Globalisierung ...


14.11.2011 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten


Anlaesslich der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau des CO2-Gebaeudesanierungsprogramms in der Sitzung des Haushaltsausschuss ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen


Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb will weiterhin die Antidiskriminierungsstelle kaputt machen


Zur Ablehnung der rot-gruenen Aenderungsantraege zum Etat der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bu ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System


Zu der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die stellvertretende haushalt ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kontaminierte Kabinenluft beeintraechtigt Flugsicherheit


Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schuetzen" erklaert der tourismuspolitischer ...


11.11.2011 | Auto & Verkehr


Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter


Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Ber ...


11.11.2011 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb: Kein einziger Cent zusaetzlich fuer den Kita-Ausbau


Zur Ablehnung des SPD-Antrags zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der abschliessenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im H ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition legt mutloses Waldkonzept vor


Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung ueber ihre Waldstrategie 2020 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra ...


11.11.2011 | Vermischtes


UNESCO-Sperre von Union und FDP: Riesenblamage


Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklaeren der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Haushalt ...


11.11.2011 | Vermischtes


Stipendienprogramm ist Buerokratiemonster ohne Erfolg


Zur Zwischenbilanz des "Deutschlandstipendiums" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen ...


11.11.2011 | Vermischtes


Antibiotika-Einsatz ist kein Betriebsgeheimnis


Zur aktuellen Diskussion um den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesm ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD bringt Vorschlaege zur Praevention von Gluecksspielsucht ein


Zur ersten Lesung des SPD-Antrags "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes


Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend de ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Haushaltsbeschluesse von Schwarz-Gelb gefaehrden die Soziale Stadt


Zu den Beschluessen des Haushaltsausschusses zur Staedtebaufoerderung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsf ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Fuer den Erhalt des Verbotes von Streumunition


Anlaesslich der Plenardebatte zum Verbot von Streumunition erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bund ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Atomendlager: Roettgen muss die Erkundung in Gorleben stoppen


Zum heutigen sogenannten "Endlager-Gipfel" bei Umweltminister Norbert Roettgen erklaert Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchung ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Afghanische Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch


Zu der von Deutschland vorbereiteten internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011, erklären der Sprecher der SPDBundestagsfrak ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss endlich die Initiative zur Sicherung unseres Filmerbes ergreifen


Anlässlich des Expertengesprächs im Ausschuss für Kultur und Medien zum Thema "Filmerbe" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultu ...


10.11.2011 | Vermischtes


Europaratsmitglied Aserbaidschan muss Verplichtungen einhalten


Anlässlich der vom Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Entschließung zu Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-B ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kampf gegen Rechtsextremismus: Sport braucht konsequente Unterstützung


Zum heute in der Plenardebatte diskutierten Antrag "Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen - Toleranz und Demokratie ...


10.11.2011 | Vermischtes


Bundesregierung muss Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen


Anlässlich der Debatte in der Innenausschuss-Sitzung des Deutschen Bundestages zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz


Anlässlich der heutigen, abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Präventionsmaßnahmen sparen den Versicherten und Arbeitgebern hohe Kosten


Anlässlich des Beginns der Mitzeichnungsfrist einer Petition beim Deutschen Bundestag zur Stärkung betrieblicher Präventionsmaßnahmen erklären ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsre ...


10.11.2011 | Vermischtes


Merkel im Blindanflug auf den demografischen Wandel


Zu den Äußerungen der Kanzlerin zum demografischen Wandel erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing Lichtenthäler: Die Beschlüss ...


10.11.2011 | Vermischtes


Kannibalismus in der europäischen Forschungsförderung verhindern


Zu den gestrigen Beratungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Stand des Kernfusionsforschungsprojekts ITER erkl ...


10.11.2011 | Vermischtes


EADS: Schlag in Röslers Magengrube


Die staatliche Bankengruppe KfW übernimmt die Hälfte der Daimler-Anteile am deutsch-französischen Luftfahrtunternehmen EADS. Dazu sagt der wirtsc ...


09.11.2011 | Finanzwesen


Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung


Zur Beratung des SPD-Antrags gegen Lebensmittelverschwendung im Agrarausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrakt ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten notwendig


Anlässlich der heutigen Anhörung zur "Qualität wissenschaftlicher Arbeiten" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch ...


09.11.2011 | Kunst und Kultur


Aigners Entwurf ist mutlos


Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvi ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist, erklärt d ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Null vorm Komma ? aber Merkel lässt Wirtschaft treiben


Zum Herbstgutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Du ...


09.11.2011 | Vermischtes


Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern


Zu der heute im Finanzausschuss erfolgten Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Effekten der Kalten Progress ...


09.11.2011 | Finanzwesen


Der tote Riese Energieeffizienz


Anlässlich der heutigen Beratungen des Vorschlags der EU-Kommission für eine Energieeffizienz-Richtlinie in den Ausschüssen des Deutschen Bundest ...


09.11.2011 | Energie & Umwelt


Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit


Zum Kabinettsbeschluss über die Zulassung des Feldversuchs Gigaliner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian P ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit ? ein Ärgernis


Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vo ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Antrag zur unkonventionellen Erdgasförderung beschlossen


Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag zum Thema "unkonventionelle Erdgasförderung" erklärt der zuständige Berichter ...


09.11.2011 | Energie & Umwelt


Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden


Zu den abschließenden Verhandlungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags er ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


G20-Gipfel unterstützt SPD-Forderung zur Armutsbekämpfung und Sozialen Sicherung


Anlässlich der Ergebnisse des G20-Gipfels zur Sozialen Sicherung in Cannes erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe für wi ...


09.11.2011 | Finanzwesen


Minijobs muessen eingedaemmt und nicht ausgeweitet werden


slich der aktuellen Aeusserung von FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb die 400-Euro-Minijobgrenze auf 450 Euro anzuheben, erklaert die Sprecherin der Arbe ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Prof. Dr. Joerg-Dietrich Hoppe: Er trat stets fuer die Belange von Patienten und Aerzten ein


Zum Tod des ehemaligen Praesidenten der Bundesaerztekammer, Prof. Dr. Joerg-Dietrich Hoppe, erklaert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundes ...


08.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Petitionsrecht muss transparenter werden


stehenden Abstimmung im Petitionsausschuss ueber die Grundsaetze zur Behandlung von Petitionen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schliessung von Bundeswehrstandorten: Kommunen unterstuetzen - beim Stadtumbau nicht kuerzen


kuendigung des Ministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, fuer die von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte zusaetzliche F ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Gerede der FDP passt nicht zu den Steuerbeschluessen


Zu den Versuchen der Regierungskoalition, ihre Steuerbeschluesse zu begruenden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion J ...


08.11.2011 | Finanzwesen


Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklaeren die familienpolitische Sprecherin der ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Niedersaechsisches Umweltministerium verweigert Aufklaerung ueber Castor-Genehmigung


er Absage des Niedersaechsischen Umweltministeriums fuer die kommende Ausschusssitzung erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakt ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ignoriert Probleme am Ausbildungsmarkt


Zur Veroeffentlichung der Bilanz des Ausbildungspaktes erklaert der zustaendige Berichtserstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Wir begru ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Dringender Handlungsbedarf: Produktinformationsblaetter intransparent


anstehenden Pruefergebnissen der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht zu den seit Juli vorgeschriebenen Produktinformationsblaettern erkla ...


07.11.2011 | Vermischtes


Koalitionsergebnisse: Steuerkompromiss grotesk ueberhoeht - Basar zu Lasten des Bundeshaushaltes


Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Auch gestern ...


07.11.2011 | Vermischtes


Zu kurz gesprungen


Zum Ergebnis der Koalitionsrunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Von bis zu drei Milliarden E ...


07.11.2011 | Vermischtes


Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttaeuschung


Zm Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ...


07.11.2011 | Vermischtes


Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn


Anlaesslich der Einigung der Regierungskoalition auf die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundesta ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauers Milliarde fuer die Verkehrswege wird in Bayern versickern


Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, eine Milliarde Euro zusaetzlich in die Verkehrswege zu investieren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher ...


07.11.2011 | Vermischtes


Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser - Steuerentlastungen verstossen gegen alle Grundsaetze


Zur heute beendeten aktuellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Niemand darf ver ...


04.11.2011 | Finanzwesen


AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Sachverstaendigenrat: Erneuerbare Energien sind kostenguenstigste Energietraeger in Europa Zum Gutachten des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfrage ...


04.11.2011 | Vermischtes


Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben


Zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, ...


03.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kosten für Sicherheit im Zahlungsverkehr nicht auf Verbraucher abwälzen


Zur Einführung neuer Sicherheitstechnologien im Zahlungsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack ...


03.11.2011 | Finanzwesen


Abitur und Berufsbildung müssen gleichwertig sein


Anlässlich der Konferenz der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD im Bund und in den Ländern am 2. und 3. November in Wiesbaden ...


03.11.2011 | Kunst und Kultur


Niebels Redeverbot für Erhard Eppler inakzeptabel


Zur Diskussion um das Fernbleiben von SPD-Vertretern beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesentwicklungsministerium erklärt der entwicklu ...


02.11.2011 | Kunst und Kultur


Ja zur Griechenland-Solidarität ? Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen


Zur Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, das Volk über den weiteren Kurs Griechenlands abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertre ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bildungspaket: Bürokratische Hürden aus dem Weg räumen


Anlässlich des heutigen Treffens zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche erklärt die famil ...


02.11.2011 | Kunst und Kultur


Steuersenkung: Wer wird sich durchsetzen ? Schäuble oder Merkel und Seehofer?


Zur klaren Positionierung des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfrak ...


02.11.2011 | Finanzwesen


Absenkung des Solidaritaetszuschlags waere keine Billigloesung


Zu Berichten darueber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritaetszuschlags favorisiere, erklaert der stellvertretende Vorsitzende de ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle spaltet Europa


Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende d ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


HRE-Rechenfehler: Schaeuble hat Kontrollaufgaben unterschaetzt


Zum 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler bei der HRE/FMS Wertmanagement erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: ...


31.10.2011 | Finanzwesen


Schwarz-Gelb verspielt Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher


Zur Debatte zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobi ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Achter Familienbericht: Zeit zum Handeln


Anlaesslich der Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens zum achten Familienbericht "Zeit fuer Familie" erklaert die familienpolitische Spr ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Sieben Milliarden Menschen - Bevoelkerungswachstum durch Frauenfoerderung regulieren


Anlaesslich der Erreichung von sieben Milliarden Menschen auf der Welt am 31. Oktober 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgrup ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Haushalt 2012 - Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort


Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2 ...


28.10.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelb will Jugend-Etat fuer Leistungen


an Heimkinder kuerzen Zur Finanzierung der Leistungen fuer Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen erklaert der zustaendige Haushaltsberichter ...


28.10.2011 | Vermischtes


Christdemokratische Phantom-Akten


Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im ...


28.10.2011 | Vermischtes


Aufhebung des Gluecksspielmonopols gefaehrdet


die Finanzierung des Breitensports Zur Einigung der 15 Ministerpraesidenten auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaeren der sportpolitische Sp ...


28.10.2011 | Vermischtes


SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden


Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicher ...


28.10.2011 | Vermischtes


Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe


Anlaesslich der Beratungen des Haushaltsplanes 2012 im Innenausschuss des Bundestages erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfra ...


28.10.2011 | Vermischtes


Kommunale Entsorgung gefaehrdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler


Anlaesslich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs fuer ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaeren der umweltpoli ...


28.10.2011 | Vermischtes


Verbraucherschutz zu spät und halbherzig


Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bunde ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Soziale Sicherung in Entwicklungsländer: SPD fordert klare Position von Merkel beim G20-Gipfel


Anlässlich der heutigen Plenardebatte und des bevorstehenden G20-Gipfels vom 3. bis 4. November 2011 in Cannes erklärt die zuständige Berichterst ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen


Anlässlich der gestrigen Unterrichtung des Haushaltsauschusses zur Verschiebung der Errichtung der Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Be ...


27.10.2011 | Vermischtes


Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben


Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht ...


27.10.2011 | Vermischtes


Europäische Kommission kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz


Zur Antwort des EU-Kommissars für Steuern, Zoll, Betrugsbekämpfung und Audit, Algirdas ?emeta, auf die Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und ...


27.10.2011 | Finanzwesen


Abwarten und Zugucken ist zu wenig


Zu der rückläufigen Beteiligung an der Studienplatzbörse und zur Antwort des Bundesbildungsministeriums zum elektronischen Hochschulzulassungsver ...


27.10.2011 | Kunst und Kultur


Lebensmittelverschwendung muss eingedämmt werden


Zur ersten Lesung des SPD-Antrags gegen Lebensmittelverschwendung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Dro ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor


BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorzulegen, erk ...


27.10.2011 | Vermischtes


Koalition widerspricht eigenem Antrag zum UNESCO-Welterbe


Anlässlich der Einbringung eines Antrages zu den UNESCOWelterbestätten im Deutschen Bundestag erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bil ...


27.10.2011 | Vermischtes


Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung


Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundest ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren


Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sani ...


26.10.2011 | Haus & Garten


Lettland verpasst Chance zur Aussöhnung


Zur Regierungsbildung in Lettland mit Unterstützung des rechtsextremen Bündnisses "Nationale Allianz" erklärt der stellvertretender Vor ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Sportausschuss braucht Öffentlichkeit


Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlich ...


26.10.2011 | Vermischtes


Pflanzenschutzgesetz braucht mehr Öko


Zur heutigen Anhörung zum Pflanzenschutzmittel-Gesetz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der SPDBundestags ...


26.10.2011 | Vermischtes


Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht


Anlässlich der Vorstellung des Demografieberichts der Bundesregierung erklären die Sprecherin und der Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wa ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen


Zu den für heute geplanten Beratungen zur TKG-Novelle im Innenausschuss erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael H ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Standortentscheidungen ? Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden


Zu den Standortentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer A ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuerabschreibung für Ausbildung geht in die richtige Richtung


Zu den Plänen der Koalition, die Steuerabschreibungen für Ausbildungskosten gering zu halten, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Spr ...


26.10.2011 | Vermischtes


Verunsicherung bei der energetischen Gebäudesanierung noch nicht beendet


Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum gescheiterten Energiegesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, erklärt der stell ...


26.10.2011 | Haus & Garten


BAföG: Chance vertan


Zur Beratung des 24. BAföG-Änderungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfr ...


26.10.2011 | Kunst und Kultur


Flugzeugnotlandungen - Bundestag muss endlich handeln


Zu den Notlandungen deutscher Passagiermaschinen in den vergangenen Tagen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jo ...


25.10.2011 | Vermischtes


Erweiterter Fraktionsvorstand gewaehlt


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: In den erweiterten Fraktionsvorstand wurden folgende 25 Abgeordnete durch d ...


25.10.2011 | Vermischtes


Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, aber wir koennen sie beeinflussen


Zur Anhoerung "Grenzen des Wachstums" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" mit Professor Dennis L. Meado ...


25.10.2011 | Vermischtes


De Maiziere torpediert Afghanistan-Konsens


Zu Aeusserungen von Verteidigungsminister de Maiziere, der Afghanistan-Abzug der Bundeswehr duerfe nicht uebereilt stattfinden, erklaert der sStellver ...


25.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Nach BGH-Urteil: Neue Initiativen zum Erhalt des Presse Grosso erforderlich


Zum Urteil des Bundesgerichtshofs am 24. Oktober 2011 zur Kuendigung des Presse-Grossisten Grade durch die Bauer-Vertriebs KG erklaeren der Sprecher d ...


25.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Nationalpark Yasuní - jetzt unterstuetzen


Ergebnissen des Runden Tisches zur Yasuní-ITT-Initiative erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und di ...


25.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Erste wirklich freie Wahlen in Tunesien: Ein wichtiger Schritt fuer die junge Demokratie


Aus Anlass des ersten freien Wahlganges nach der "Jasminrevolution" in Tunesien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestags ...


25.10.2011 | Vermischtes


Vorsorgeprinzip beim Umgang mit Nanomaterial anwenden


hoerung zu Verbraucheraspekten beim Umgang mit Nanomaterial im Verbraucherausschuss erklaert die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sut ...


25.10.2011 | Vermischtes


Nichtstun der Regierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken


Anlaesslich des Experten-Gespraechs des Unterausschusses Neue Medien zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken erklaert der net ...


24.10.2011 | New Media & Software


Chance fuer Suchtpraevention nutzen


Im Vorfeld der am Mittwoch startenden Ministerpraesidentenkonferenz und der Beratungen fuer einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaert die Drogenb ...


24.10.2011 | Vermischtes


Das Ende Gaddafis muss der Beginn der Rechtsstaatlichkeit in Libyen sein


Aus Anlass des Todes des libyschen Revolutionsfuehrers Gaddafi erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Mi ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition gegen Ausgleich des strukturellen Defizits der deutschen Auslandsschulen


Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Ausschuss fuer Kultur und Med ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer


Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Verur ...


20.10.2011 | Vermischtes


Gaddafis Ende ist Chance für Neuanfang in Libyen


Zum Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Mit dem E ...


20.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache


Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und zur Beratung des Entschließungsantrags der SPD erklären ...


20.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Gift für Konjunktur und Beschäftigung


Zur Konjunkturprognose und zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garre ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Ursachen der weltweiten Kinderarbeit nachhaltig bekämpfen


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der ...


20.10.2011 | Kunst und Kultur


Google ermöglicht pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+


Anlässlich der Erklärung von Google, nun doch eine pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+ zu ermöglichen, erklärt der netzpolitische ...


20.10.2011 | New Media & Software


Steuerentlastung 2013: Falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition


Zu den Steuersenkungsankündigungen von Schäuble und Rösler erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und ...


20.10.2011 | Vermischtes


Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken


Zur Debatte über die Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Flächenverbrauch reduzieren ? Innenstädten neue Impulse geben


Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter d ...


20.10.2011 | Haus & Garten


Fahrradwege statt Helmpflicht


Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen zu wollen, erklären der Sprecher f ...


19.10.2011 | Vermischtes


Ministerin Aigner hat in der Verbraucherpolitik keine Strategie


Zur Debatte über den Haushalt im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvir ...


19.10.2011 | Vermischtes


Mit Schwarz-Gelb Stillstand in der internationalen Klimaschutzpolitik


Zur Debatte im Umweltausschuss erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie der zuständige Berichterst ...


19.10.2011 | Vermischtes


Quellcode unbekannt ? was können Trojaner wirklich?


Zu den Äußerungen der Bundesregierung im Rechtsausschuss zum Einsatz von Trojanern in Sicherheitsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher ...


19.10.2011 | Vermischtes


Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung


Zur Debatte um den Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes 2012 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpoli ...


19.10.2011 | Vermischtes


Schavan und die Mühen der ?Bildungsebene?


Anlässlich des dritten Jahrestages der Dresdner Bildungsgipfels von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der ...


19.10.2011 | Kunst und Kultur


Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan


Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im Fin ...


19.10.2011 | Finanzwesen


Entwicklungshaushalt stagniert ? Schwarz-Gelb resigniert


Zu den heutigen Haushaltsberatungen für den Etat 2012 des Entwicklungsministeriums im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...


19.10.2011 | Vermischtes


Internationale Konferenz fuer atomwaffenfreien Mittleren Osten geplant


Zur Benennung des finnischen Diplomaten Jaakko Laajava zum Facilitator einer Internationalen Konferenz ueber eine massenvernichtungswaffenfreie Zone ...


19.10.2011 | Vermischtes


EuGH faellt vernuenftiges Urteil ohne negative Auswirkungen fuer Stammzellforschung


Anlaesslich der Entscheidung des Europaeische Gerichtshofs ueber die Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen erklaert der stellvertretende forsch ...


18.10.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


SPD will Hochschulpakt ausweiten


schluss des SPD-Fraktionsvorstandes ueber einen "Hochschulpakt Plus" erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sw ...


18.10.2011 | Kunst und Kultur


Gefangenenfreilassungen im Nahen Osten sind ein Zeichen der Hoffnung


Zur Freilassung des israelischen Militaerangehoerigen Gilad Schalit und von insgesamt 1.027 palaestinensischen Gefangenen erklaert der Nahost-Berichte ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Schavans Fauxpas beschaeftigen Haushaltsausschuss


Zur Einladung der Bundesbildungsministerin in den Haushaltsausschuss wegen ihrer Papstreise, der Vorbereitung einer Israel-Reise der Ministerin zu L ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesminister Ramsauer nach zwei Jahren gescheitert


Zur Zwischenbilanz des Bundesministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...


18.10.2011 | Auto & Verkehr


Bankensektor: Schaeuble muss liefern


skussion ueber neue Strukturen im Bankenbereich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Im Bereich der B ...


18.10.2011 | Finanzwesen


Internet-Enquete: Keine Mehrheit gegen gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet


schluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ueber den Themenbereich "Netzneutralitaet" erklaeren der medi ...


18.10.2011 | New Media & Software


Ministerin Schroeder ist Hindernis fuer wirkungsvolle Gleichstellungspolitik


Anlaesslich des heutigen Treffens der Personalvorstaende der Dax-30-Unternehmen mit Mitgliedern der Bundesregierung erklaert die stellvertretende Vo ...


17.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren


Zu Medienberichten, dass sich die Laender auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag geeinigt haben, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bunde ...


17.10.2011 | Vermischtes


Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates


Zur Entschliessung des Bundesrates zur Unterbringung aufgefundener Tiere erklaert der Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: ...


17.10.2011 | Vermischtes


Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch


Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozi ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Passagiere muessen nach ueberhoehten Sicheheitsgebuehren entschaedigt werden


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum aussergerichtlichen Vergleich der Bundesrepublik Deutschland und den Luftverkehrsunternehmen zu u ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Erneuerbare-Energien-Foerderung lastet auf immer weniger Schultern


Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Seit ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Ignorante Banken provozieren Zwangsmassnahmen


Zum Widerstand der Bankenszene gegen die Ueberlegungen zur Eigenkapitalerhoehung bei Banken erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesta ...


14.10.2011 | Vermischtes


Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel


Zur Debatte ueber den Fachkraeftebedarf erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD unterstuetzt Bewegung gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte


Zu dem an diesem Samstag geplanten Aktionstag gegen die Macht der Finanzmaerkte erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsf ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier wuenscht Kulturakademie Tarabya einen guten Start


Zur Eroeffnung der Kulturakademie Tarabya in Istanbul am 13.Oktober 2011 erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier ...


14.10.2011 | Vermischtes


Frauenarmut: Zuschussrente ist reines Placebo


Zum internationalen Tag gegen Armut am 17. Oktober erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christe ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Frechheit erster Klasse


Zur geplanten Fahrpreiserhoehung der Deutschen Bahn AG erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die zum ...


13.10.2011 | Auto & Verkehr


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanzt ...


13.10.2011 | Vermischtes


Herbstgutachten: Wirtschaftspolitik ohne klaren Kurs


Zum Herbstgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die ...


13.10.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende


Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimm ...


13.10.2011 | Vermischtes


Kulturakademie Tarabya ? eine neue Kultur-Brücke von Deutschland nach Istanbul und zurück


Anlässlich der morgigen Eröffnung der Künstlerakademie Tarabya in Istanbul erklären Petra Merkel und die Obfrau für Auswärtige Kultur und Bild ...


12.10.2011 | Kunst und Kultur


SPD fordert die Aufstockung der Mittel für die Soziokultur


Anlässlich des morgigen bundesweiten Tag der Soziokultur erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgrup ...


12.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade


Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, erklärt der Nahost-Berichterstatter der SP ...


12.10.2011 | Kunst und Kultur


Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik greifen zu kurz


Anlässlich der Präsentation der Vorschläge für die Reform der EUAgrarpolitik durch Kommissar Dacian Ciolos erklärt der agrarpolitische Sprecher ...


12.10.2011 | Energie & Umwelt


Banken müssen ihre Ignoranz aufgeben


Zu den Einlassungen des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, in der Rheinischen Post, erklärt der stellvertretende V ...


12.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Yasuni-Regenwald: Niebels Kritik an Italien ist peinlich


Zur Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an der Unterstuetzung Italiens fuer den UN-Fonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador er ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Sigmar Gabriel gratuliert Berthold Huber


Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Berthold Huber zur erneuten Wahl zum 1. Vorsitzenden der IG ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Studiengebuehren sind abgewaehlt Anlaesslich der Berichterstattung zur Wirkung von Studiengebuehren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sp


Seit ueber einem Jahrzehnt streitet die Bildungspolitik um das Fuer und Wider von Studiengebuehren. Die letzten Verfechter in CDU/CSU oder FDP verdeck ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Betreuungsgeld ist unsinnig Zum aktuellen Koalitionsstreit ueber die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklaert die familienpolitische Sprecherin der ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Ukraine auf dem Weg ins Abseits Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklaert der stellvertretende ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


AG Angelegenheiten der Europaeischen Union


EU-Kommission: Reformplaene zur Agrarpolitik sind enttaeuschend Zu den Plaenen des EU-Kommissars fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung Dav ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughaefen muss verhindert werden


Zu der von der Europaeischen Kommission geplanten Aenderung der Richtlinie 96/67/EG, mit dem der EU-Kommissar Siim Kallas mehr Wettbewerb in dem Ber ...


10.10.2011 | Auto & Verkehr


Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung


Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezueglich des Bundestrojaners erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkh ...


10.10.2011 | New Media & Software


Bundesregierung muss Einsatz von 'Bundestrojanern' lueckenlos aufklaeren


Anlaesslich der aktuellen Spekulationen um den Einsatz von "Bundestrojanern" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfr ...


10.10.2011 | New Media & Software


Wahlsieg von Tusk bietet vielfaeltige Chancen


Zum Wahlausgang der polnischen Parlamentswahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Zum ersten Mal ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel zoegert und laviert


Zu den Beratungen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner


Zu den aktuellen Meldungen zum moeglichen Start eines Feldversuchs mit Gigalinern auf deutschen Strassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der ...


07.10.2011 | Vermischtes


Lauwarme Festtags-Worte aus dem Bundesbildungsministerium fuer 40 Jahre BAfoeG


Zur Festveranstaltung "40 Jahre BAfoeG" des Deutschen Studentenwerkes erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ...


07.10.2011 | Vermischtes


Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben


Anlaesslich des internationalen und europaeischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD ...


07.10.2011 | Vermischtes


Gruenes Licht fuer Emissionshandel im Flugverkehr


Zur Stellungnahme der Generalanwaeltin des EuGH Juliane Kokott erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fran ...


06.10.2011 | Auto & Verkehr


Nachtraegliche Unterbringung gefaehrlicher Gewalt- und Sexualstraftaeter dringend erforderlich


Zum heute veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestags ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Pkw-Maut: Wann pfeift Merkel Ramsauer zurueck?


Zu der Ankuendigung von Verkehrsminister Ramsauer, die CSU werde die Pkw-Maut "mit deutlicher Mehrheit" unterstuetzen, erklaert der zustaend ...


06.10.2011 | Auto & Verkehr


Musikfoerderung durch den Bund folgt keiner klaren Linie, SPD fordert mehr Transparenz


twort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Musikfoerderung durch den Bund erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe ...


06.10.2011 | Kunst und Kultur


Gorleben-Ausschuss: CDU hat Angst vor der Wahrheit


Zur den Forderungen seitens der CDU, den 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" moeglichst rasch zu beenden, erklaert die SPD-Obfrau der SP ...


04.10.2011 | Vermischtes


Bundesregierung verschlaeft Verbraucherschutz im Internet


Anlaesslich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklaert der zustaendige Beric ...


04.10.2011 | Vermischtes


Beratung fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa


Zu den jetzt eroeffneten Beratungsstellen fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa in Frankfurt und Berlin erklaeren die arbeitspolitische Sprecher ...


04.10.2011 | Vermischtes


Bundesregierung verwaessert Tourismusstatistik fuer den laendlichen Raum


Zur abschliessenden Lesung der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes im Deutschen Bundestag erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-B ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Mitteilung für die Presse


50 Jahre Anwerbeabkommen: Sigmar Gabriel besucht Einrichtungen zur Integrationsförderung in Hamburg++ Im Rahmen der SPD-Veranstaltungsreihe zum 50 ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Welttierschutztag: Eine schwache Bilanz fuer Schwarz-Gelb


Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2011 erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Auch in Sachen Tierschutz kann ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden


Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Whistleblowing fuer die Gesellschaft erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Neues Kindergeld ist gerecht und verfassungskonform


Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das von der SPD geplante neue und gerechte Kindergeld sei nicht verfassu ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa


Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Der 25. b ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit - haette es mit Niebel nicht gegeben


Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte "50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit" erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der S ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck


Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Seit Maerz dieses Jahres hat ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition schleift die Antidiskriminierungsstelle


Zur gestrigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Fatales Signal: Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD-Fraktion nach der Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung erklaeren der bildungs- und for ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Lebensmittelkennzeichnung der EU bleibt fuer Verbraucher unzureichend


Zur heutigen Einigung des EU-Ministerrates zur neuen Lebensmittel-Informationsverordnung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestag ...


29.09.2011 | Industrie


Gesundheitstourismus ist wichtiger Baustein fuer Vorsorge


Anlaesslich des heutigen Parlamentarischen Fruehstuecks mit dem Deutschen Heilbaederverband e.V. und dem Kneipp-Bund e.V. erklaeren der tourismuspo ...


29.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer


Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspoliti ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Sachverstaendige fordern zuegige Vereinfachung - Visafreiheit mit Russland bleibt Ziel


Anlaesslich der Oeffentlichen Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis erklaert der zustaendige Berichterstatt ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Tag des Fluechtlings - Europa darf sich nicht einmauern


Zum bundesweiten Tag des Fluechtlings am 30. September 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss gestaerkt werden


Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sp ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung bei Luftfracht-Sicherheit ueberfordert


Zu den heutigen Beratungen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Bericht der Bundesregierung zum Thema Luftfracht-Sicherheit erklaer ...


28.09.2011 | Auto & Verkehr


Schwarz-gelbe Koalition kapituliert beim Verkehrshaushalt vor dem Investitionsstau


Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklaert der verkehrspolitis ...


28.09.2011 | Auto & Verkehr


SPD fordert wichtige kultur- und medienpolitische Impulse, Koalition verweigert sich


Anlaesslich der heutigen abschliessenden Beratung des Haushalts des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) erklaert der Sprech ...


28.09.2011 | Kunst und Kultur


Bundesregierung wird die eigenen Klimaziele verfehlen


utigen Anhoerung im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaert der bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrak ...


28.09.2011 | Energie & Umwelt


Schutz von Kindern und Jugendlichen: Aktionsplan bleibt unkonkret


Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung zum vorgelegten Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen erklaert Ay ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Naturschutz statt Oeleinnahmen: Die Bundesregierung laesst Ecuador im Stich


Anlaesslich der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema "ITT-Yasuní-Initiative" erklaert ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Hilfen fuer ehemalige Heimkinder vernuenftig finanzieren


Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Ki ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP kuerzen die Staedtebaufoerderung kaputt


Zur heutigen Beratung ueber den Etat im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsaussch ...


28.09.2011 | Haus & Garten


Gutachter der Bundesregierung sehen Handlungsbedarf bei der Energieeffizienz


Zum PROGNOS-Gutachten "Zwischenueberpruefung zum Gesetz zur Foerderung der Kraft-Waerme-Kopplung" im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriu ...


28.09.2011 | Energie & Umwelt


Anerkennungsgesetz: Koalitionsabgeordnete scheitern an eigenem Anspruch


Zur abschliessenden Beratung des Gesetzes zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschluessen im Ausschuss Bildung und Forschung erklaert der stell ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung


Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die SPD-Bunde ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition umgeht Normenkontrollrat


Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Aenderungsantrag d ...


28.09.2011 | Vermischtes


Koalitionsfraktionen ideenlos bei Bildung und Forschung


Anlaesslich der heutigen Schlussberatung des Entwurfs fuer den Bundeshaushalt 2012 im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzun ...


28.09.2011 | Kunst und Kultur


Mehr Investitionen in fruehkindliche Bildung und Betreuung


Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die f ...


28.09.2011 | Kunst und Kultur


Bundesregierung hat keine Antwort auf Minijob-Problem und Lohndumping


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion "Entwicklung der Minijobs in Deutschland" (Drs. 17/6382) erklaeren ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Gewerbesteuer sichert Kommunen deutliche Einnahmesteigerungen


Anlaesslich der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes "Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2011 deutlich niedriger" erklaert der kommuna ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Guenter Gloser kritisiert Ankuendigung von Siedlungsbau


Zur Ankuendigung von neuen Siedlungsbauten in Israel, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das Nahostqu ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Finanztransaktionssteuer - SPD begruesst Richtlinienvorschlag der EU-Kommission


Anlaesslich der heutigen Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso vor dem Europaeischen Parlament zur Vorlage eines Richtlinienvorsch ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Videoueberwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz


Anlaesslich der Beschlussfassung der SPD-Bundestagsfraktion ueber ihren Antrag "Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effekti ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


In gleichberechtigten Gesellschaften sind Frauen und Maenner gluecklicher


Anlaesslich der Anhoerung von Jutta Allmendinger (Praesidentin des WZB) zur "Wachstumsorientierung und Geschlechterverhaeltnissen" in der En ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


32. Welttourismustag - Tourismus verbindet Kulturen und ist weltweiter Wachstumsmotor


Anlaesslich des heutigen Welttourismustages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: 440 Millionen ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


BAfoeG: Zukunft entwickeln statt Ausruhen


Zur Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion "next generation BAfoeG" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bund ...


27.09.2011 | Kunst und Kultur


Kinderschutzgesetz weist in die richtige Richtung


Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik


Anlaesslich einer Konferenz der sozialdemokratischen umwelt- und kommunalpolitischen Sprecher der Bundeslaender und der SPD-Bundestagsfraktion zur Ums ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel betreibt weiterhin Geschichtsklitterung um den Europaeischen Stabi-Pakt


Zum gestrigen Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Bundeskanz ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse


Im Rahmen des heutigen Besuchs des Umweltausschusses des Bundestages in der Schachtanalage Asse erklaeren die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


CCS: Bundesregierung ist gescheitert


Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Mit der Able ...


23.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Besser eine späte Einsicht als gar keine


"Endlich ist der Groschen gefallen: Es hat lange genug gedauert, dass die SPD uns bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots von ...


23.09.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen


Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die fi ...


23.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinderrechte umfassend staerken


Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend staerken" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bun ...


23.09.2011 | Vermischtes


Banken verstaatlichen und strikt regulieren


"Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert ...


23.09.2011 | Vermischtes


Kein Verschiebebahnhof fuer Beschaeftigte der Bundeswehr


Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Die von Verte ...


23.09.2011 | Vermischtes


Europa braucht Wirtschaftskoordination


Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...


23.09.2011 | Vermischtes


Armutsrisiko im Osten deutlich hoeher


Zu den heute veroeffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefaehrdung der Menschen in Deutschland erklaert die stellvertretende Vo ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt fuer Straffreiheit von Steuersuendern


twort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ueber die Hoehe der im Rahmen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu versteuernden Gelde ...


22.09.2011 | Vermischtes


Kontaminierte Kabinenluft - Bundesregierung muss endlich handeln


hoerung von Sachverstaendigen im Tourismusausschuss zum Thema kontaminierte Kabinenluft am 21.09.2011 erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SP ...


22.09.2011 | Auto & Verkehr


Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend


Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD- ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Oeffnung der Ehe wird kommen


Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die Bundestagsabgeordneten Sonja St ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


UN-Generaldebatte: Positive Dynamik bei Loesung des Nahostkonflikts


Zur Diskussion um den Nahost-Konflikt zu Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsf ...


22.09.2011 | Vermischtes


Bundesregierung stellt Buergschaft fuer veraltetes AKW in Brasilien


Zur Debatte ueber die umstrittene Buergschaft fuer das brasilianische AKW Angra 3 erklaert der SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsau ...


22.09.2011 | Vermischtes


Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben


Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: ...


22.09.2011 | New Media & Software


Weltmaedchentag am 22. September einrichten


Anlaesslich des Beschlusses des fraktionsuebergreifenden Antrags "Einrichtung eines Weltmaedchentages der Vereinten Nationen" erklaert die ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik


Anlaesslich des gestrigen Gespraechs des EU-Ausschusses mit dem Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich erklaeren die zustaendigen Bericht ...


22.09.2011 | Vermischtes


Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle


Zu den Aeusserungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Bezug auf einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert der stellvertretende Vors ...


22.09.2011 | Vermischtes


Von der Leyen ignoriert Expertenkritik an Arbeitsmarktreform


slich der 2./3. Lesung des Entwurfes eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" erklaeren die Sprecherin d ...


22.09.2011 | Vermischtes


Bundesregierung fuellt Zahnaerzten die Taschen


Anlaesslich der Verabschiedung der ersten Verordnung zur Aenderung der Gebuehrenordnung der Zahnaerzte (GOZ) im Bundeskabinett erklaert der zustaendig ...


21.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Regierung lehnt Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs ab


lehnung des Antrags der SPD zur Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklaert die stellvertrete ...


21.09.2011 | Vermischtes


Lebensrettende Wirkung des Globalen Fonds bestaetigt - Niebel muss zahlen


Anlaesslich der Vorstellung des Abschlussberichts der unabhaengigen Expertenkommission zur Untersuchung der Finanzaufsichts- und Kontrollmechanismen ...


21.09.2011 | Finanzwesen


Steuerabkommen Schweiz: Schaeuble verkauft Interessen der ehrlichen Steuerzahler


Zur heutigen Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrak ...


21.09.2011 | Finanzwesen


Koalition laesst freiwillig Versicherte im Stich


Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Grenze der Mindestverbeitragung fuer freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ( ...


21.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Chaos beim Betreuungsgeld bleibt


Anlaesslich aktueller Vorschlaege aus der Union fuer ein "Elterngeld II" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakt ...


21.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Praktika: Koalition ignoriert Sachverstaendige


Zur Ablehnung des SPD-Antrages "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" durch die Regierun ...


21.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Die Digitalisierung schreitet voran, die Bundesregierung wartet weiter ab


Anlaesslich der Expertenanhoerung des Rechtsausschusses zur Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke erklaeren der Sprecher der Arbeitsgrup ...


21.09.2011 | Vermischtes


SPD fordert klares Bekenntnis zum Greening der europaeischen Agrarpolitik


Anlaesslich der Beratung des Antrages "Gemeinsame Europaeische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum Greening der Direktzahlungen vorlegen" e ...


21.09.2011 | Vermischtes


Wenig Substanz fuer den Wald


Zu der heute im Bundeskabinett vorgestellten Waldstrategie 2020 der Bundesregierung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfrak ...


21.09.2011 | Vermischtes


Thomas Oppermann zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer gewaehlt


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlam ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden wiedergewaehlt


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Frank-Walter Steinmeier ist heute mit grosser Mehrheit zum Vorsitzenden der ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Mehrheit fuer Oppositionsantrag zum immateriellen Kulturerbe


Zur Abstimmung ueber die Antraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen sowie der Koalitionsfraktionen zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immat ...


20.09.2011 | Vermischtes


Spielzeugsicherheit: Ankuendigungen immer kurz vor Weihnachten


Anlaesslich des heutigen Weltkindertages und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion erklaert die verbraucherpolitisc ...


20.09.2011 | Vermischtes


Widerspruechliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen


Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss fuer AKBP erkl ...


20.09.2011 | Vermischtes


Steigende Muellgebuehren und geringere Loehne durch Ausweitung gewerblicher Sammlungen


Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung ...


20.09.2011 | Vermischtes


Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce


Anlaesslich der Anhoerung des Familienausschusses zum Entwurf des Familienpflegezeitgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundes ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Zukunftsgerechtes Wachstum: 'Das groesste Risiko besteht darin, den Status Quo beizubehalten'


Zur Anhoerung "Wechselwirkung von Wachstum und nachhaltigem Wirtschaften in nationaler und internationaler Dimension" der Enquete-Kommission ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Vielstimmigkeit der Regierung fuehrt Pflegereform in eine Katastrophe


Zu den chaotischen Zustaenden in der Koalition erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Matthei ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Umsetzung der Kinderrechte muss ueberall selbstverstaendlich sein


Zum Weltkindertag am 20. September erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Kinderrechte muessen weiter gestaer ...


19.09.2011 | Vermischtes


Daenemark fuer Fortschritt


Zum Wahlsieg der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt in Daenemark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen


Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erkla ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Letzte Chance fuer den Yasuní-Nationalpark


Anlaesslich des von UN-Generalsekretaer Ban Ki-moon und Ecuadors Praesidenten Rafael Correa angeregten High-Level Meetings zur ITT-Yasuní-Initiative ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Wassertourismus als Wachstumsbranche muss gestaerkt werden


Anlaesslich der Kanumesse in Nuernberg an diesem Wochenende erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: ...


16.09.2011 | Vermischtes


AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


Aus der EHEC-Krise lernen - die Zukunft sicherer gestalten - Aigners Konsequenzen reichen nicht Anlaesslich der Ankuendigungen von Frau Aigner zu d ...


15.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


AG Bildung und Forschung


Bildungsgerechtigkeit: Schavan bleibt auf einem Auge blind Zu den Ergebnissen der Studie "Bildungsgerechtigkeit in Deutschland" des ...


15.09.2011 | Kunst und Kultur


Bundesverbraucherministerin darf Einfuehrung der Hygieneampel nicht laenger verzoegern


Zur Konferenz der Verbraucherminister in Bremen erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: B ...


14.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin


Zur Aussage von Verkehrsminister Ramsauer zum Europaeischen Rettungsschirm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Flor ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Internationale Sportfoerderung kommt bei Aussenminister Westerwelle nicht mehr vor


Anlaesslich der Praesentation der Konzeption des Auswaertigen Amtes zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik erklaert die zustaendige Berichtersta ...


13.09.2011 | Vermischtes


Abgabesatz der Kuenstlersozialversicherung bleibt stabil


Anlaesslich des Inkrafttretens der neuen Kuenstlersozialabgabeverordnung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, ...


13.09.2011 | Vermischtes


Nahost - ohne Menschenrechte keine Demokratie


Anlaesslich des internationalen Tags der Demokratie erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser u ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Energetische Gebaeudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses


Zu der nun doch von der Bundesregierung erwogenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Foerderung energetischer Sanierungs ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer bei Pkw-Maut auf Zick-Zack-Kurs


Zu den Meldungen, dass Bundesminister Peter Ramsauer wieder von der Pkw-Maut abrueckt, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrak ...


13.09.2011 | Auto & Verkehr


Marcoule mahnt: Atomausstieg schnell und weltweit


Zur Explosion in der suedfranzoesischen Atomanlage Marcoule erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Von ...


13.09.2011 | Energie & Umwelt


OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern


Anlaesslich der Veroeffentlichung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2011" erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Studierendenwelle: 'Hochschulpakt Plus' jetzt auf den Weg bringen


Zu den aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts zum Anstieg der Zahl der Studierenden um 4,5 Prozent zum Wintersemester 2010/2011 erklaert d ...


12.09.2011 | Vermischtes


Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung


Zur Kritik aus den Regierungskoalitionen am SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrak ...


12.09.2011 | Vermischtes


Aussenminister Westerwelle ruettelt an der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik


Anlaesslich des Bildungsfestes des Auswaertigen Amtes und der Praesentation des Konzeptes des Auswaertigen Amtes zur Auswaertigen Kultur- und Bildun ...


09.09.2011 | Vermischtes


FDP verhindert gemeinsame Initiative fuer freischaffende Regisseure


Zu den gescheiterten Bemuehungen der Obleute im Ausschuss fuer Kultur und Medien, eine gemeinsame Haltung zum Urteil des Bundesfinanzhofes vom Mai 201 ...


09.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen


Zur gestrigen Konferenz der kommunalen Spitzenverbaende und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklaeren der zustaend ...


09.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Haenden da


Zu heutigen Debatte ueber den Entwurf zum Haushalt 2012 im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SP ...


09.09.2011 | Vermischtes


Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung


Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaere ...


09.09.2011 | Vermischtes


Merkels Gipfel-Inflation


Kanzlerin Merkel ruft erneut einen Gipfel ein, diesmal zur Energie. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrel ...


09.09.2011 | Vermischtes


EZB-Praesident geraet in innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland


Zu aktuellen Behauptungen des EZB-Praesidenten Jean-Claude Trichet erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: ...


09.09.2011 | Vermischtes


Haushaltsdebatte im Bundestag: Roesler kann nur noch luegen


Zu eindeutigen Falschaussagen des Bundeswirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfra ...


09.09.2011 | Vermischtes


CDU-Minister in Niedersachsen wollte Gorleben - Zeuge spricht von 'Stosstrupp-Verfahren'


Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Hans-Joachim Roehler im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaeren die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktio ...


09.09.2011 | Vermischtes


Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim


Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatt ...


09.09.2011 | Vermischtes


SPD fordert zusaetzliche Bundesmittel fuer den Kita-Ausbau


Anlaesslich der Debatte ueber den Haushalt der Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die stellvertretende Vorsitzende de ...


09.09.2011 | Vermischtes


Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig


Anlaesslich der 2. Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland erklaert der zustaen ...


09.09.2011 | Vermischtes


Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig


Anlaesslich der 2. Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland erklaert der zustaendi ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Gruenes Licht fuer tuerkische Kuenstlerakademie Tarabya


slich der Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung des Goethe-Institutes und des Auswaertigen Amtes zur kuenstlerischen Leitung der Kuenstleraka ...


08.09.2011 | Kunst und Kultur


Kritik an Minijobs ist berechtigt


Anlaesslich eines parlamentarischen Fruehstuecks des Deutschen Frauenrates zum Thema Minijobs erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundes ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Roeslers Strategie: Nichtstun


Zur Politik von Wirtschaftsminister Roesler anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte ueber den Einzelplan Wirtschaft und Technologie erklaert der wi ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Alphabetisierung: Bund muss Grundbildungsoffensive jetzt auf den Weg bringen


Anlaesslich des Weltalphabetisierungstages erklaeren der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaen ...


08.09.2011 | Kunst und Kultur


Zynischer Umgang der Bundesregierung mit Ruestungsexportrichtlinien


er Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich des Verdachts des Weiterverkaufs von G-36 Sturmgewehren durch Saudi-Arab ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Sport kein Thema fuer den Innenminister


batte ueber den Haushalt des Bundesinnenministeriums erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaend ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflegereform in der Warteschleife


Zur den aktuellen Ankuendigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklaert die stellvert ...


05.09.2011 | Vermischtes


EFSF-Vertrag muss dem Bundestag vorgelegt werden


Zur Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rahmen der anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-B ...


05.09.2011 | Vermischtes


Bundeskanzlerin muss sich endlich in der Palaestina-Frage positionieren


Zum Treffen der EU-Aussenminister im polnischen Sopot, die sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu einem moeglichen Aufnahmebegehren eines Palaestin ...


05.09.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr foerdern


Zum bundesweiten Tag des Handwerks erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter: Die ...


05.09.2011 | Vermischtes


Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel


Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" am 5. September 2011 er ...


05.09.2011 | Vermischtes


Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD


Anlaesslich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschraenkt werden soll, erklaeren der Sprecher der ...


05.09.2011 | Vermischtes


Zwangsexmatrikulation: Union kramt in der Klischee-Kiste


Zu den Aeusserungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsexmatrikulationen erklaeren der stellvertretende bildung ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Monstertrucks


Zur heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der "Allianz pro Schiene" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakti ...


02.09.2011 | Vermischtes


Ramsauer zockt Autofahrer ab


Zur Ankuendigung der Einfuehrung einer PKW-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Jetzt ist die ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Mehrgenerationenhaeuser: hohe Nachfrage - weniger Foerderung


Zum aktuellen Stand der Bewerbungen beim Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bunde ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen


Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen


Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen


Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- ...


02.09.2011 | Kunst und Kultur


Der Fall Wiesenhof zeigt: dringende Korrekturen in der Intensivtierhaltung notwendig


Zum gestrigen Fernsehbericht ueber den Gefluegelkonzern PHW, "Wiesenhof", erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Hein ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


BAfoeG: Schavan vermiest Geburtstagsfest


igerung von Bildungsministerin Schavan, das BAfoeG fortzuentwickeln, erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: ...


01.09.2011 | Kunst und Kultur


Ausbildung - Die Zukunft beginnt fuer vier weitere Auszubildende in der SPD-Bundestagsfraktion


Zum Berufsstart von weiteren vier Auszubildenden in der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfra ...


01.09.2011 | Kunst und Kultur


SPD fordert Stopp von Castoren bis Strahlungswerte wieder normales Niveau erreicht haben


Zu erhoehten Strahlenwerten rund um das Zwischenlager Gorleben erklaeren das Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben Kirsten Luehman und der um ...


01.09.2011 | Energie & Umwelt


Aktionsplan Anpassung ist Rohrkrepierer


utigen Beschluss der Bundesregierung zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der ...


31.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Hoehere Einkommens- und Vermoegensbesteuerung: Millionaere liegen richtig


Zur erklaerten Bereitschaft prominenter Millionaere, mehr Steuern zahlen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakti ...


31.08.2011 | Vermischtes


SPD sieht noch Verbesserungsbedarf fuer verletzte Soldaten


Zum heute im Kabinett beschlossenen Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzV-VerbG) erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bunde ...


31.08.2011 | Vermischtes


Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen


Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Philipp R ...


31.08.2011 | Vermischtes


Florian Pronold fordert Machtwort von Merkel


in der Maut-Debatte Zur aktuellen Debatte um die Einfuehrung der Pkw-Maut in Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsf ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Ganztagsschule: Betreuung und bessere


Bildung als Ziel Zu Forderungen aus der Wirtschaft, die Betreuung an Grundschulen zu verbessern, erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-B ...


29.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle: Aussenminister auf Abruf


Zur Entscheidung der FDP, an Aussenminister Westerwelle festzuhalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erle ...


29.08.2011 | Vermischtes


Duerftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung


Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den "Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung ...


26.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Faire Praktika: Rechtliche Regelung noetig


Zur Veroeffentlichung des Leitfadens "Faire Spielregeln fuer Praktikanten - Leitfaden fuer die Praxis" durch die Bundesregierung erklaert de ...


26.08.2011 | Vermischtes


Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière?


Zu den widerspruechlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklaert der stellve ...


26.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Bewegung in der Kulturpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung


Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Umsetzung von Vorhaben und Vorschlaegen zur Foerderun ...


25.08.2011 | Kunst und Kultur


Bologna: Schavan muss Studie zuegig veroeffentlichen


Zur Berichterstattung ueber eine aktuelle Studie zur Studienmobilitaet im Rahmen der Bologna-Reform erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD- ...


24.08.2011 | Kunst und Kultur


Koalition ohne Kompass


Zur zunehmenden Diskussion in der Union ueber die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundes ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel


Zur Kuerzung des Beitrages an den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA im Haushaltsplan 2012, erklaert die zustaendige Berichterstatterin i ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Luftnummer Energieeffizienz


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung erklae ...


24.08.2011 | Energie & Umwelt


Nein zum Ausverkauf der Krisenlaender


Zur Forderung einzelner Unionspolitiker, dass die Krisenlaender die ihnen zugesagten Finanzhilfen mit Garantien absichern muessten, erklaert der stell ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Fuer ein gemeinsames europaeisches Asylrecht


Zur Ankuendigung von Bundesinnenminister Friedrich, Widerstand gegen eine einheitliche EU-Asylpolitik zu leisten, erklaert die zustaendige Berichter ...


23.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Schavan streicht Arbeits- und Dienstleistungsforschung zusammen


Anlaesslich der massiven Einschnitte bei der Arbeits- und Dienstleistungsforschung im Regierungsentwurf 2012 des Einzelplanes Bildung und Forschung, ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne


Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekuendigte Initiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende ...


19.08.2011 | Vermischtes


Schulwandern foerdert gesunde Entwicklung


Zum Beginn des neuen Schuljahres erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Wandern foerdert die G ...


19.08.2011 | Vermischtes


CDU legt familienpolitisch den Rueckwaertsgang ein


Zur Debatte zur Zukunft des Elterngeldes in der CDU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die CDU is ...


19.08.2011 | Vermischtes


Elterngeld ist keine Gebaerpraemie


Zu den aktuellen Aeusserungen des Unionspolitikers Volker Kauder zum Elterngeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ...


18.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Petition zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer: Den Worten muessen jetzt Taten folgen


Anlaesslich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und des franzoesischen Praesidenten, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzufuehren, erklaert ...


18.08.2011 | Finanzwesen


Ausbildung: Hilfe jetzt statt Steuergutschrift spaeter


Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs ueber die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprech ...


18.08.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP versucht umgehend Beschluss zur Finanztransaktionssteuer auszuhebeln


Zu der FDP-Forderung, die Finanztransaktionssteuer nur bei einer EU-weiten Geltung einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bun ...


17.08.2011 | Finanzwesen


Tierschutz unter Schwarz-Gelb: Zwei verlorene Jahre


Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Tierschutzbericht erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Zwei ve ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutsch-franzoesisches Krisentreffen: Richtige Schritte, aber zu wenig Mut


Anlaesslich des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspraesident Sarkozy erklaeren der stellvertretende Vorsitzende Axel Schaefer und d ...


17.08.2011 | Finanzwesen


Intensive Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen noetig


Anlaesslich der Vorlage des aktuellen Tierschutzberichts in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklaert der stellvertretende forschungspolitis ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kanzleramt widerspricht Niebel


Zu den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Konzept zur Sicherungsverwahrung steht weiter aus


Anlaesslich des heutigen Gespraechs der Justizstaatssekretaere der Laender im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklaert der ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?


Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: In Folge der Verweigerung ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Konjunktureinbruch: Roesler ohne Plan


Zum drohenden Konjunktureinbruch in Deutschland erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Konjunktur ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Euro-Stabilisierung: SPD fordert mehr Ehrlichkeit von Frau Merkel


Zur Rolle von Frau Merkel in der Debatte um die Euro-Stabilisierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Pos ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD will Anhoerung ueber Fracking noch im Herbst


Anlaesslich eines Besuchs in einem potenziellen Fracking-Gebiet bei Spelle im Emsland erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakt ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kuerzungen bei Zivilpersonal zuruecknehmen


Zu den Plaenen des Bundesverteidigungsministers de Maizière, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, erklaert der Vertei ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel


Zu der vielfaeltigen Reaktion aus der Koalition zur Diskussion ueber Euro-Bonds erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ...


15.08.2011 | Politik & Gesellschaft


50. Jahrestag des Mauerbaus mahnt zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung


. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Beginn des B ...


12.08.2011 | Vermischtes


Signal zur Bekaempfung von Jugendarmut


Zu den aktuellen Krawallen im Vereinigten Koenigreich und den Reaktionen der deutschen Bundesregierung auf die Ausschreitungen erklaert die jugendpoli ...


11.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bewertung des Luftangriffs von Kunduz


D-Bundestagsfraktion legt ihren Bewertungsteil zum Abschlussbericht des Kunduz-Untersuchungsausschusses vor. Dazu erklaert der verteidigungspolitische ...


11.08.2011 | Vermischtes


Syrien: Assad hat seinen letzten politischen Kredit verspielt


Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der syrische Praesident Ass ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung gefaehrdet soziale Integration


Zu der Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Ausschreitungen im Vereinigten Koenigreich erklaert der wohnungsbau- und st ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige fuer alle Steuerehrlichen


utigen Paraphierung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion J ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit


Zu dem angekuendigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: D ...


09.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung kuerzt Mittel bei Praevention und Gesundheitsfoerderung


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu den Haushaltsmitteln im Bereich Praevention erklaert die zustaendige Berichterstatt ...


09.08.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Mehr Studienplaetze noetig - jetzt handeln


Zur aktuellen Studie des HIS-Institutes fuer Hochschulforschung ueber das steigende Interesse am Studium erklaert der stellvertretende bildungspolit ...


08.08.2011 | Vermischtes


Pkw-Maut loest in Deutschland keine Probleme


Angesichts der erneuten Forderungen des CSU-Generalsekretaers Alexander Dobrindt nach Einfuehrung einer PKW-Maut vom vergangenen Sonntag erklaert de ...


08.08.2011 | Vermischtes


Ideenlos, konzeptlos - und jetzt auch noch stillos


Zum neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: ...


08.08.2011 | Vermischtes


Die Uhr schlaegt fuenf vor zwoelf in der Staatsfinanzierungskrise: Es braucht jetzt die grosse Loesung


Anlaesslich der Staatsfinanzierungskrise erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Mit der Schulden ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschlaege


Zur Diskussion ueber die Kuerzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Staedtebaufoerderung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition demonstriert erneut Handlungsunfaehigkeit beim Datenschutz


Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Stiftung Datenschutz", erklaert der zust ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Staendige Task Force fuer Lebensmittelkrisen laengst ueberfaellig


Zur Ankuendigung der Bundesregierung die Task Force EHEC zu einer staendigen Einrichtung auszubauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SP ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kampf gegen Familienarmut ist dringliche sozial- und familienpolitische Aufgabe


Zu dem Bericht "Wie leben Kinder in Deutschland" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Deu ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Zulassung von Fernbussen darf den Schienenverkehr nicht verdraengen


Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Marktoeffnung fuer Fernbusse erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Verkehr, Bau und Stadtentwick ...


04.08.2011 | Auto & Verkehr


Verbrauchskennzeichnung bei Autos: Bundesregierung trickst und taeuscht


lligung der Novellierung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung durch das Bundeskabinett erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SP ...


04.08.2011 | Auto & Verkehr


CSU spielt den Evergreen Pkw-Maut


tuellen Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Was waere der Sommer ohne di ...


04.08.2011 | Auto & Verkehr


Orban hat die Demokratie nicht verstanden


Zu den Plaenen des ungarischen Ministerpraesidenten Victor Orban, seine Vorgaenger im Amt des Regierungschefs wegen der hohen Staatsverschuldung vor G ...


04.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Aerzte-Versorgungsgesetz bringt nur Kosten fuer Versicherte


Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs des GKV-Versorgungsgesetzes aeussert sich die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bunde ...


03.08.2011 | Vermischtes


Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg


Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Wirkung der Luftverkehrsteuer muss schnell auf den Pruefstand


Zur Diskussion ueber die Folgen der Luftverkehrsteuer erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Umfrage zur Frauen-Quote bestaetigt Gleichstellungspolitik der SPD


Zur repraesentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Foerderung von Frauen in Fuehrungsposit ...


01.08.2011 | Vermischtes


Auslandstourismus in Ostdeutschland im Aufwind


Zu den heute vom Ostdeutschen Sparkassenverband vorgelegten Zahlen des aktuellen Tourismusbarometers erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD ...


01.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland im Sicherheitsrat: Licht und Schatten


Zum Abschluss des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Zwi ...


01.08.2011 | Vermischtes


Erst das Land - dann die Partei


Zum Streit um die US-Schuldengrenze erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Was haben die Republikaner, ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein energiepolitischer Bedarf fuer Gas aus kleinporigen Gesteinsschichten


Zur aktuellen Debatte um die Gewinnung von so genanntem unkonventionellem Erdgas aus heimischen Quellen erklaert der zustaendige Berichterstatter de ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflegereform - SPD liefert, Regierung meckert


Zur Kritik am Pflegereform-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundesta ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einziger Verlierer: Serbien


Zu den Unruhen an den Grenzen des Nord-Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Prioritaet d ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen


Zehn Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ein Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung Zum 10-jaehrigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern


Anlaesslich der Vorschlaege des FDP-Vorsitzenden Philipp Roesler Steuersenkungen im Herbst zu beschliessen, erklaert der stellvertretende haushaltsp ...


27.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier kondoliert Norwegen


rsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute die norwegische Botschaft in Berlin besucht und mit seinem Eintrag ins Kondolen ...


25.07.2011 | Vermischtes


Norwegen ist nicht allein


Zu den Anschlaegen in Norwegen erklaert der Vorsitzende der deutsch-nordischen Parlamentariergruppe Franz Thoennes: Wir sind tief betroffen ueber ...


25.07.2011 | Vermischtes


Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen


Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundes ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht


Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: D ...


22.07.2011 | Vermischtes


Luftverkehrsteuer wettbewerbsfeindlich fuer deutsche Standorte


Zum drastischen Rueckgang von Passagierzahlen bei innerdeutschen Fluegen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joa ...


22.07.2011 | Vermischtes


Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie


Zum bevorstehenden Sondergipfel zur Finanzkrise der Staats- und Regierungschefs der EU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfra ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hungerkatastrophe in Afrika - Bundesregierung muss Soforthilfe aufstocken


Die Vereinten Nationen haben heute fuer Teile Somalias offiziell den Hunger-Notstand ausgerufen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg


Zur Aeusserung der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU), die Pflegeversicherung nicht ueber eine private Kapitaldeckung finanzieren zu wol ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Lockerungen im Arzneimittelwerberecht schaden der Patientensicherheit


In einem "Informationspapier" fuer die kommende Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) plant das Bundesministerium fuer Gesundheit, das Heil ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz


Anlaesslich der Beratung eines Entwurfes zur Aenderung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin d ...


22.07.2011 | Vermischtes


Visa-Liberalisierung mit Russland zuegig umsetzen


slich der im Rahmen des 11. Petersburger Dialoges gefuehrten Diskussion ueber die notwendige Visa-Problematik mit Russland sowie der Aussagen der Bund ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Menschen in Ostafrika benoetigen dringend mehr humanitaere Hilfe


Anlaesslich des Aufrufes an die Bundesregierung, mehr humanitaere Hilfe fuer die bedrohten Menschen in Ostafrika, zumal fuer die vom Tod bedrohten 500 ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


BAfoeG: Es geht noch viel besser


Zur Veroeffentlichung der BAfoeG-Statistik 2010 durch das Statistische Bundesamt erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktio ...


22.07.2011 | Vermischtes


SPD setzt sich fuer verhaftete Frauen aus dem Iran ein


Anlaesslich der Verhaftung der Schauspielerin und Bloggerin Pegah Ahangarani erklaeren die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Sc ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bundesregierung muss Minijobs dringend reformieren


Anlaesslich neuer Daten des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung zur Einkommensentwicklung in Deutschland erklaert die Sprecherin der Arbeits ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer stellt falsche Weichen im Bahnverkehr


Zu den Berichten, dass Verkehrsminister Ramsauer der Bahnindustrie 4,5 Milliarden an Investitionen kuerzt erklaert der stellvertretende Vorsitzende de ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Frau Merkel muss Eiertanz um Pkw-Maut beenden


Zur erneuten Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Angela Merkel steht ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Pkw-Maut ist keine Loesung


Anlaesslich der immer lauter werdenden Forderungen aus den Reihen der CSU nach Einfuehrung einer Pkw-Maut erklaert der zustaendige Berichterstatter ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss endlich Frauenquote festlegen


Anlaesslich einer Umfrage der Wirtschaftswoche zur Zielerreichung einer Frauenquote von 30 Prozent bis 2015 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgrupp ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinder verdienen mehr


Zur Veroeffentlichung der Dokumentation der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Fachgespraechs der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Wege aus d ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einfuehrung handelbarer Fischereirechte gefaehrdet Familienbetriebe


Anlaesslich der Veroeffentlichung des Vorschlages zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Europaeische Kommission erklaert der zustaen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bruecken: Ramsauer verschweigt dem Bundestag die wahren Zahlen


Antwort der Bundesregierung "Zustand von Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in Deutschland" Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesv ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Minister Ramsauer blamiert sich bei Lkw-Maut


Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss zum zweiten Mal die Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen verschieben. Dazu erklaert der ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Medikamentenentwicklung fuer Afrika stockt


slich der Ankuendigung von Produktentwicklungspartnerschaften fuer Medikamente und Impfstoffe gegen vernachlaessigte und armutsbedingte Krankheiten au ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Duerrekatastrophe in Ostafrika: Deutschland darf die Menschen nicht im Stich lassen


Angesichts der Duerrekatastrophe am Horn von Afrika erklaert die Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss Heidemarie ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Emissionshandelsgelder: Foerderung von Kohlekraftwerken falsch


Anlaesslich der Antwort einer Anfrage an die Bundesregierung, wie diese den Bau von Gaskraftwerken aus den Erloesen des Emissionshandels anreizen moec ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


SPD: Keine gute Performance der EU-Finanzminister


aktuellen Verhandlungen der europaeischen Finanzminister erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Zum wie ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Kein Geld fuer attraktive Streitkraefte - Regierung lehnt Unterausschuss ab


nanzierung der Bundeswehrreform erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach der eingebrachten Kabi ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hochschulen: Ohne bessere Grundfinanzierung keine gute Lehre


ellungnahme des Wissenschaftsrates zur Staerkung der universitaeren Lehre erklaert der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und ...


22.07.2011 | Vermischtes


Reform der aufsichtsrechtlichen Bedeutung von Ratings: Sofortige Konsequenzen notwendig


Zu der Diskussion um die Rolle der Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Europaei ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Ueberfraktionelle 'Initiative der Frauen' fuer Quote in Aufsichtsraeten


Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen Dagmar Ziegler und Ekin Deligoez erklaeren: Gemeinsam mit In ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Blessing macht deutlich: EZB muss sich bewegen


tuellen Vorschlag von Commerzbank-Chef Blessing erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Rolle der EZ ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt muss wirksam durchgesetzt werden


Zur heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermoegensanlagen ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Fall Althusmann: Gleiche Massstaebe anlegen


richterstattung bezueglich der Plagiatsvorwuerfe gegen den niedersaechsischen Kultusminister Althusmann erklaert der bildungspolitische Sprecher der S ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Anerkennungsgesetz: Nachbesserungen notwendig


Zur heutigen oeffentlichen Anhoerung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqu ...


22.07.2011 | Vermischtes


Falsche Weichenstellung fuer die Zukunft


Zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 erklaert der haushaltspolitische ...


22.07.2011 | Vermischtes


Keine Kuerzungen der Wirtschaftsfoerderung in strukturschwachen Gebieten


Zu den geplanten Kuerzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Haushaltsentwurf des Bundesmin ...


22.07.2011 | Finanzwesen


AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Rechentricks helfen nichts - Entwicklungshaushalt bleibt enttaeuschend Zum Kabinettsbeschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2012 erklaeren der en ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb verwehrt Opfern sexuellen Missbrauchs Strafrechtsverfolgung


Zur ersten Lesung der Entwuerfe von Regierung und Buendnis90/Die Gruenen zur Verbesserung der Situation von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert di ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD begruesst breite Unterstuetzung fuer das Reformationsjubilaeum 2017


Anlaesslich der heutigen Einbringung eines fraktionsuebergreifenden Antrages zum Reformationsjubilaeum 2017 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Ku ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle


Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke R ...


22.07.2011 | Vermischtes


Umfrage bestaetigt: Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis noetig


Anlaesslich der gestrigen Veroeffentlichung einer Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Visa-Vergabepraxis erklaert der zustaendige ...


22.07.2011 | Vermischtes


Neue finanzielle Handlungsspielraeume muessen fuer aussenpolitischen Neuanfang genutzt werden


Anlaesslich der Vorlage zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstat ...


22.07.2011 | Vermischtes


Handwerk braucht Verlaesslichkeit und Planbarkeit


Anlaesslich der Debatte im Bundestag zum Thema Wirtschaftsmacht Handwerk erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion ...


22.07.2011 | Industrie


Umstieg in der Energiepolitik: Chance auf breiten Konsens vertan


Zur Abstimmung im Bundesrat zum Energiepaket erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Die ausfuehrlich ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bevoelkerungswachstum der Welt verlangsamen - Klima schuetzen und Familienplanung foerdern


Anlaesslich des Weltbevoelkerungstages am 11. Juli 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz


Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: ...


22.07.2011 | Vermischtes


Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz


Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Harmonisierung im Schulwesen Schritt fuer Schritt umsetzen


Anlaesslich der Ankuendigung der Laender Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zur Angleichung der Abitur- und Realschulabschlusspruefungen per S ...


22.07.2011 | Vermischtes


Hausaufgaben fuer Versicherungen nach europaeischem Stresstest


Zu den von der Europaeische Aufsichtsbehoerde fuer das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veroeffentlichten Ergebnissen ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Die Bundesregierung bekommt nasse Fuesse - jetzt doch Hilfen fuer die Seeschifffahrt


Zum jetzt vom Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) bewilligten Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro erklaeren der v ...


22.07.2011 | Vermischtes


Kuerzungen der Staedtebaufoerderung sind ohne oekonomischen Sachverstand


Zur heutigen Beratung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen der Staedtebaufoerderung erklaert ...


22.07.2011 | Haus & Garten


Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schaeuble in den Ruecken


Zu der heutigen Diskussion im Finanzausschuss ueber die Finanztransaktionssteuer erklaeren der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling und die fi ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb muss Blockade gegen EU-Vorschlaege zur Agro-Gentechnik aufgeben


Zur Einbringung des SPD-Antrags "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" erklaert die verbraucherpolitische Spreche ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schuetzen und verteidigen


Anlaesslich des heutigen Expertengespraeches zum Thema "Gefaehrdungen der internationalen Pressefreiheit - Folgen fuer Medienanbieter und -berich ...


22.07.2011 | Medien und Unterhaltung


Koalition weiter auf der Suche nach der Wissenschaftsfreiheit


slich der Verlaengerung der massgeblich von der SPD erarbeiteten Regelungen zur "Wissenschaftsfreiheit" um ein Jahr, erklaert der zustaendig ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einfuehrung des Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig


Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zum Betreuungsgeld des Familienausschusses erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrak ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Petersberger Klimadialog: reden ist gut - handeln ist besser


Zum sogenannten Petersberger Klimadialog, am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestags ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schaeuble wird Merkels Machtkalkuel geopfert


Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundes ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hochschulzulassung: Bundesregierung ohne Plan


Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung "Sachstand der Einfuehrung des Dialo ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Diskriminierung erwerbsloser Menschen mit Behinderung in der GKV zuruecknehmen


Angesichts der positiven Nachrichten zur Finanzsituation des Gesundheitsfonds fordern die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia S ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen


Anlaesslich der Berichterstattung ueber geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern aus Deutschland an Saudi-Arabien erklaert das Mitglied im Auswaertigen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage


Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koal ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Urlaubsboykott ist Wahnsinn


Zu den Reaktionen auf die heute beginnenden Zollkontrollen Daenemarks erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachi ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Daenemarks Grenzen wieder oeffnen - keine Grenzkontrollen in Europa


slich der Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Daenemark erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva ...


22.07.2011 | Vermischtes


Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet'


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgar ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Mutter-/Vater-Kind-Kuren: SPD stellt Antrag - Koalition braucht Denkpause


Zur gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages erklaeren die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsf ...


22.07.2011 | Vermischtes


Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende


Anlaesslich der abschliessenden Beratungen zu den Energiegesetzen im Deutschen Bundestag erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfra ...


22.07.2011 | Vermischtes


Atomausstieg heisst auch Neuausrichtung der Energieforschung


Anlaesslich der heutigen Schlussabstimmung des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfrak ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Fehlstart fuer Bundesfreiwilligendienst


Zum morgigen Start des Bundesfreiwilligendienstes erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher und zustaendige Berichterstatter der SPD-B ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


'Aktionswoche Schuldnerberatung 2011': Bundesregierung gefordert


Zur diesjaehrigen Aktionswoche der Schuldnerberatung 2011 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Barroso-Vorstoss fuer Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht im Streit untergehen


Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Jo ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft


Anlaesslich der am 1. Juli 2011 beginnenden EU-Ratspraesidentschaft Polens erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinder weltweit vor Gewalt schuetzen


Anlaesslich der Vorstellung des UNICEF-Reports 2011 am 30. Juni in Berlin erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtsch ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Minijobs: Fachgespraech bestaetigt massive Benachteiligung von Frauen


Anlaesslich eines Workshops zum Thema Minijobs der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin der Arbe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundeskinderschutzgesetz: Licht und Schatten


slich der heutigen 1. Lesung des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die famil ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


'Endlager-Papst' ohne Einsicht


Zur Vernehmung Prof. Dr. Klaus Kuehn im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ute ...


22.07.2011 | Vermischtes


Foerderung von Erdgas: SPD fordert transparente Verfahren und mehr Buergerbeteiligung


Anlaesslich der Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion und der D ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert: UNESCO-Konvention unverzueglich umsetzen


Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Uebereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes am 30. Juni 2011 erk ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Praevention: SPD legt vor, Schwarz-Gelb im Tiefschlaf


Zur heutigen Debatte des SPD-Antrages "Potenziale der Praevention erkennen und nutzen - Praevention und Gesundheitsfoerderung ueber die gesamte L ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einfacher, schneller, transparenter


Anlaesslich der Uebergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion ...


22.07.2011 | Vermischtes


Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht


Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ueberfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen d ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Jugendherbergen sichern paedagogisch wertvollen und preiswerten Jugendurlaub


Zum Gespraech mit dem Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), Bernd Dohn, im Ausschuss fuer Tourismus erklaeren der tourismusp ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gesetzentwurf zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse muss nachgebessert werden


Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erk ...


22.07.2011 | Vermischtes


Rechte Gewalt: Zivilgesellschaft staerken und Praevention ausbauen


Anlaesslich der Veroeffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Laendern beschreibt, erkl ...


22.07.2011 | Vermischtes


Barrierefreiheit muss ueberall selbstverstaendlich werden


Anlaesslich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag "Barrierefreie Mobilitaet und barrierefreies Wohnen - Voraussetzung fuer Teilhabe und Gleichb ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab


Zu der abschliessenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden im Fin ...


22.07.2011 | Vermischtes


SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert ueberzeugende Biomasse-Strategie


Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens fuer die Fo ...


22.07.2011 | Vermischtes


Praktika: Koalition unter Druck


Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung "Die Situation der Praktikantinnen und Praktikanten mit Hochsch ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schavan macht weiter teure Schaufensterpolitik


Anlaesslich der Vorstellung des geplanten Neubaus des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung in Berlin im Haushaltsausschuss und dem Festhalten ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz im Baurecht wird gestaerkt


Zur heutigen Debatte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber den Gesetzentwurf zur Staerkung der klimagerechten Entwicklung in den Stae ...


22.07.2011 | Haus & Garten


Solidaritaet ist eine Zweibahnstrasse


stimmung ueber das 78 Milliarden Spar- und Privatisierungspaket im griechischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfra ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte bei Basel III beruecksichtigen


trag der SPD-Fraktion zur Umsetzung von Basel III erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Die EU-Kom ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis


Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakti ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers


Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verk ...


22.07.2011 | Vermischtes


EEG-Novelle: Stromkosten fuer Buerger steigen, grosse Unternehmen werden entlastet


Zur heutigen Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Umweltausschuss erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bu ...


22.07.2011 | Vermischtes


Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers


Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verk ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Berliner Betriebsraetekonferenz diskutiert Zukunft der Gesundheitspolitik


Anlaesslich der heute in Berlin stattfindenden Betriebs- und Personalraetekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


SPD will Gluecksspielsucht eindaemmen


Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses des Antrages "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion A ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Kuerzungen der Staedtebaufoerderung zuruecknehmen


Zur heutigen Sonderbauministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsf ...


22.07.2011 | Haus & Garten


Digitale Bildung voran bringen - Netzneutralitaet gesetzlich absichern


Anlaesslich der Beratung der Berichtsentwuerfe fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklaert der netzpol ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Bildungskonzept: CDU hat eine grosse Chance vertan


tuellen Debatte zum neuen Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Das ne ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Neues Wohlstandsmodell muss auch Lebensqualitaet und soziale Gerechtigkeit beruecksichtigen


Anlaesslich ihrer Wahl zur Sprecherin und Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages fuer ein nachhaltiges ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Edelgard Bulmahn zur Sprecherin der Enquéte-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet' gewaehlt


essesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbindliche Frauenquote - Rueckenwind aus Europa


Anlaesslich eines Fachgespraeches mit der EU-Kommissarin fuer Justiz, Grundrechte und Buergerschaft Viviane Reding im Bundestagsausschuss fuer Famil ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert mehr Unterstuetzung fuer die afghanische Zivilgesellschaft


Zu der Diskussion um das afghanische Hochzeitsgesetz erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gute Ausbildung ist beste Praevention vor Fachkraeftemangel


Anlaesslich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts ueber ein neues Fachkraeftekonzept erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher d ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung vergrault Fachkraefte aus dem Ausland


slich der aktuellen Debatte ueber den Fachkraeftemangel erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Wenn das Kab ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hochschulzulassung: Geregeltes Verfahren statt Chaos


aktuellen Planungen fuer ein neues Hochschulzulassungssystem erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und die zustaendig ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


70 Jahre 'Unternehmen Barbarossa': Von Wundern und Schatten


Zum heutigen 70. Jahrestag des deutschen Ueberfalls auf die Sowjetunion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Er ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Polen und Deutschland auf dem Weg in die Zukunft Europas - jetzt muessen Taten folgen


Zu den 11. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Global Day of Action - Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg


Zum "Global Day of Action" am 25. Juni 2011 erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundest ...


22.07.2011 | Vermischtes


Methode Merkel auf ganzer Linie gescheitert: Die Krise in der Eurozone ist hausgemacht


utigen Sitzung des Ausschusses fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europaeischen Rat erklaert d ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Christdemokraten - Keine Konzepte zur Krisenbewaeltigung


Zur Krise in der Europaeischen Union erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die EU befindet sich in d ...


22.07.2011 | Vermischtes


Gibt es tatsaechlich finanzielle Spielraeume fuer Steuersenkungen?


Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die FDP sieht aufgru ...


22.07.2011 | Vermischtes


Fachkraeftedebatte: Bundesregierung handelt zu einseitig


Zur Debatte ueber die Behebung des Fachkraeftemangels erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Neue Chancen fuer Leerstandsbeseitigung und Stadtsanierung in den neuen Laendern


Zu den heute vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bekanntgegebenen Leerstandsquoten von Wohnungen in den neuen Laende ...


22.07.2011 | Haus & Garten


Plagiatsaffaeren: FDP muss endlich Klarheit schaffen


Anlaesslich der aktuellen Debatte ueber den Umgang mit Plagiatsfaellen und der Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Neumann nach einer besseren Ko ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Finanztransaktionssteuer - Bruessel beendet Blockade und kuendigt Gesetzesvorschlag an


Anlaesslich der Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso nach der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag zur Einfuehrung einer Finanztra ...


22.07.2011 | Finanzwesen


GFMK: Ruege fuer Gleichstellungspolitik der Bundesregierung


Zu den Beschluessen der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die vom 16. bis 17. Juni stattgefunden hat, erklaert die frauenpolitisc ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinderrechte weiter staerken


Zur Zustimmung des UN-Menschenrechtsrats zum Beschwerdeverfahren fuer Kinder erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupp ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Wir wuenschen dem neuen ZDF-Intendanten eine glueckliche Hand


Zur heutigen Wahl von Thomas Bellut zum neuen ZDF-Intendanten erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Wi ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einlegerschutz darf nicht reduziert werden


Zu der Initiative der deutschen und franzoesichen Regierung zum Einlegerschutz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nic ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Marokko: Koenig Mohammed VI muss jetzt sein Volk ueberzeugen


Anlaesslich der Ankuendigungen von Verfassungsreformen des marokkanischen Koenigs Mohammed VI erklaert Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfrakt ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Sparpolitik der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko im Luftverkehr


Sicherheitsuntersuchungen bei deutschen Luftverkehrsunternehmen zeigen, dass die Aufsicht des Luftfahrtbundesamtes in Deutschland mangelhaft ist. Da ...


22.07.2011 | Vermischtes


Gewaltpraevention: handeln statt reden


Anlaesslich der aktuellen Videobotschaft zum Thema Integration und Jugendkriminalitaet der Bundeskanzlerin erklaert die jugendpolitische Sprecherin de ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister


Zum Euro-Gipfeltreffen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Anstatt als Loeschtrupp, der gemeinsam anp ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD unterstuetzt Bundesverkehrsminister Ramsauer


Zum eindeutigen Bekenntnis des Verkehrsministers Ramsauer zum Duisburger Hafen und der Erklaerung keinesfalls Bundesvermoegen zu verschleudern, erklae ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Musikfoerderung des Bundes muss auch kulturelle Bildung umfassen


Zum morgigen "Tag der Musik" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Das ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Studienerfolgsquote bleibt zu niedrig - Abschluss-Bonus einfuehren


Zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes ueber die Erfolgsquote an den Hochschulen erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bun ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionaer und wirtschaftorientiert


Zur Vorstellung des Afrika-Konzeptes der Bundesregierung erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher und Vorsitzender des Gespraechskreises Afrik ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ratingagenturen - Entscheidungen wie im alten Rom


Zur negativen Bewertung einzelner Euro-Laender durch Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schae ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bankenabgabe darf nicht blockiert werden


Zur Vertagung des Bundesratsbeschlusses ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrak ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gleichstellungspolitik bleibt unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung


Anlaesslich der heutigen Kenntnisnahme des Ersten Gleichstellungsberichts sowie des Beschlusses der Stellungnahme der Bundesregierung im Bundeskabinet ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend


Anlaesslich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Griechenland - Auch Verantwortung der Christdemokraten


Zur Situation in Griechenland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Regierung in Athen unter Mi ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Niebels Vetternwirtschaft - Versorgungsposten und Luxusausstattung fuer Parteifreunde


Zu den bekannt gewordenen Vorwuerfen, bestimmte Vorstaende der neuen Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wuerden Dienstwagen der Lux ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden


Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10. Juni 2011 im Bund ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Freizeitparks foerdern Regionalentwicklung


Zur Anhoerung zum Thema" Freizeitparks" im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD- ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Heimkindern zuegig, wirksam und diskriminierungsfrei helfen


Anlaesslich der heutigen Debatte zum Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" von CDU/CSU, SPD, ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance


Zum Abschluss der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Aenderung des Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklaert die SPD-Bundestagsabgeord ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Wichtige Jugendprogramme erhalten


Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklaert der zustaendige Beri ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Misshandelte Heimkinder schnellstmoeglich entschaedigen


Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" erklaert die zu ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile


Zur 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Care ...


22.07.2011 | Vermischtes


Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen


Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsf ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesrechnungshof attestiert Krankenkassen bei Mutter-Vater-Kind-Kuren Anschein von Willkuer


Anlaesslich des am 7. Juni 2011 dem Haushaltsausschuss uebermittelten Berichts des Bundesrechnungshofs zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren erklaeren die ste ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ausmass des Analphabetismus in Deutschland alarmierend - ALPHA-Grundbildungspakt noetig


Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern" in den Bundestag erklaert der ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bundesregierung unklar bei Steuerbonus fuer Flusskreuzfahrten


Zur aktuellen Diskussion ueber das moegliche Auslaufen des ermaessigten Mehrwertsteuersatzes fuer die Personenbefoerderung auf Wasserstrassen erklae ...


22.07.2011 | Vermischtes


Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter


Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: En ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Barrierefreien Tourismus fuer alle ermoeglichen


Zur heutigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Barrierefreier Tourismus fuer Alle" erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sp ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung


Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitze ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren


Anlaesslich der ersten Beratung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen mit dem Titel "Rechte indigener Voelke ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz


Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundesta ...


22.07.2011 | Vermischtes


Der Deutsche Bundestag bekraeftigt ueber Parteigrenzen hinweg die tiefe Freundschaft mit Polen


Zum heutigen Beschluss des interfraktionellen Antrages anlaesslich des 20. Jubilaeums des Deutsch-Polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertra ...


22.07.2011 | Vermischtes


Ausbeuterische Kinderarbeit durch Zertifizierung und Transparenz bekaempfen


Anlaesslich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: K ...


22.07.2011 | Vermischtes


Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel


Anlaesslich der Veroeffentlichung der Laenderempfehlungen der EU Kommission erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und die stellvertre ...


22.07.2011 | Vermischtes


Wissenschaftsnachwuchs weiter foerdern


Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschusses fuer Bildung und Forschung "Initiativen zur Rueckgewinnung deutscher Wissenschaftler/inn ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab


Zu der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bu ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Franzoesische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten gemeinsam fuer Transaktionssteuer


Anlaesslich der parallelen Einbringung von Entschliessungsantraegen zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in die franzoesische Nationalversam ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Netzneutralitaet im Internet gesetzlich sichern


Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen sowie diesbezueglicher Antraege de ...


22.07.2011 | New Media & Software


SPD-Fraktion begruesst EU-Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings


Anlaesslich der aktuellen Forderung der Europaeischen Union, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstel ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Jorge Semprún


Zum Tode von Jorge Semprún erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit tiefer Betroffenheit habe ich die Na ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte


Zur heutigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss Rita Schwar ...


22.07.2011 | New Media & Software


Anhoerung zum Atomausstieg: Mit Lobbyisten ueber Reaktorsicherheit sprechen


Zu den Ausfuehrungen der Sachverstaendigen in der heutigen oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses zur Aenderung des Atomgesetzes sowie zum Beri ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


EHEC: Informationen koordinieren, Vertrauen der Verbraucher zurueckgewinnen


Anlaesslich der aktuellen EHEC-Epidemie erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marlies Volkmer ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitsluecke in der Luftfracht: Bundesregierung ist handlungsunfaehig


Zu den bekannt gewordenen Versaeumnissen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Massnahmenpakets "Luftfrachtsicherheit" erklaert die stel ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Experten bestaetigen: Regierung bremst Energiewende aus


Zur gestrigen Experten-Anhoerung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklaert der stellvertreten ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Schnelles Internet fuer alle gesetzlich absichern


Zur gestrigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doerman ...


22.07.2011 | New Media & Software


Roettgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle


Zu den Ausfuehrungen von Bundesumweltminister Roettgen ueber das Massnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende im heutigen Umweltausschuss erk ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Eine starke Kinder- und Jugendhilfe ist 'der Kitt' der Gesellschaft


Anlaesslich der heutigen Eroeffnung des 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags in Stuttgart erklaert die familien- und jugendpolitische Sprecherin ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Experten bestaetigen: CCS-Gesetz mangelhaft - Carstensen und McAllister widerlegt


Zu der heutigen Anhoerung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft




 

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