Schnelle und vorbehaltlose Aufklärung nötig
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Schnelle und vorbehaltlose Aufklärung nötig
"Die Bilder und ersten Berichte aus Westchina sind dramatisch. Wir brauchen jetzt eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung, wie es zu über 140 Toten und hunderten von Verletzten kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Erste offizielle Berichte, wonach es nur wenige Opfer gegeben haben soll, sind offensichtlich falsch. Auch die Sperrungen und Behinderungen der Kommunikationswege legen den Verdacht nahe, dass die chinesische Regierung die Aufklärung massiv behindern will.
Die immer wieder aufflammenden Proteste in den uigurischen Provinzen und auch in Tibet sind die Folge einer diskriminierenden Politik der chinesischen Zentralregierung, die mit dem Vorwand, es handele sich um Terrorismus und Separatismus, über ihre massiven Menschenrechtsverletzungen hinwegtäuschen will. Mit einer solchen
Strategie darf die chinesische Führung nicht durchkommen.
Die Vorgänge werfen auch ein Licht auf die Weigerung von Innenminister Schäuble und der Bundesregierung, unschuldige uigurische Guantanamo-Häftlinge in der Bundesrepublik aufzunehmen. Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung von diplomatischem Druck aus China beeindrucken lassen und die Menschenrechtslage in den uigurischen Provinzen und ihre humanitäre Verpflichtungen vollkommen ausgeblendet."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 06.07.2009 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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