neues deutschland: Freizügigkeit in der EU: Sackgasse Europas
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Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee
der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen
EU-Europa nur für Besitzende gilt. Das Europäische Parlament hat eine
Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der EU
verteidigt. Damit ist der britische Premierminister David Cameron
einmal mehr unter Zugzwang geraten. Denn er kündigte in den letzten
Wochen mit allerlei Ideen an, den Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel
beschränken zu wollen. Diese Pläne machte ihm nun das geschlossene
Auftreten von Parlament und Kommission zunichte. Einzig mit einem
Kurswechsel könnte Cameron sein hilflos wirkendes Erscheinungsbild
noch retten. Der aber ist so kurz vor der Europawahl schwerer denn je
zu bewerkstelligen, zumal die britische Regierung nicht nur beim
Thema Migration keinen Hehl aus ihrer EU-Abneigung macht.
Finanzminister Osborne forderte unlängst »Wirtschaftsreformen«, die
vor allem den Finanzplatz London schützen sollen. Um bald überhaupt
noch eine Rolle in der EU zu spielen, braucht Großbritannien jetzt
einen fortschrittlich agierenden Premier. Nicht einen, der sich der
Tradition verpflichtet fühlt, bei kleinsten populistischen Rufen von
rechts nachzugeben. Noch ist das für 2017 angekündigte Referendum
über die EU-Mitgliedschaft abwendbar. Mit dem würde sich
Großbritannien vollends in die Sackgasse Europas verwandeln.
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Datum: 16.01.2014 - 18:10 Uhr
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