Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Oppermann drängt auf rasche Karenzzeitregelung durch Regierung
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rasche Regelung der Regierung für Wechsel von der Politik in die
Wirtschaft angemahnt. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das
Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt.
Dazu gehört auch eine Karenzzeit", sagte Oppermann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir wollen 18
Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter
Kompromiss", sagte Oppermann. In Einzelfällen müsse man "zu
differenzierten Lösungen kommen, etwa wenn auf unseren Wunsch ein
Finanzstaatssekretär zur EZB geht". In der EU gebe es für solche
Fälle eine Kommission, die entscheide, so der SPD-Fraktionschef.
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Datum: 17.01.2014 - 00:00 Uhr
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