Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obamas Rede zur NSA

(ots) - Barack Obama setzt mit seinen Vorschlägen für
die Reform der National Security Agency (NSA) einen Schritt in die
richtige Richtung. Der Präsident stärkt die Abwehrrechte nicht nur
seiner Bürger gegen einen Sicherheitsapparat, der sich seit dem 11.
September 2001 wie eine Krake ausbreitet. Dass der Staatsrechtler im
Weißen Haus am Freitag seine mit Spannung erwartete Rede zu den
Konsequenzen aus den Enthüllungen Edward Snowdens im
Justizministerium verkündet, unterstreicht das Primat des
Rechtsstaats über das Schattenreich der Spione.

Obama verdient Beifall für die Stärkung der Aufsicht durch das
geheime FISA-Gericht, in dem ein Bürgerrechtsanwalt künftig die
Privatsphäre der Bürger gegen die Ansprüche von Horch, Lausch und Co.
vertreten kann. Auch geplante Änderungen beim Zugriff auf die
Datensammlungen der NSA bedeuten eine Beschränkung der Geheimdienste.
Der Präsident hat viele richtige Dinge über das Spannungsverhältnis
von nationaler Sicherheit und individueller Freiheit gesagt. Doch bei
aller Symbolik und Rhetorik geht Obama nicht weit genug, die Sorgen
über den wuchernden Überwachungsapparat der Supermacht aus der Welt
zu schaffen.

Zudem fehlt ihm das politische Instrumentarium für den großen
Wurf. Er hätte die Macht, bescheidene Kurs-Korrekturen per Dekret
anzuordnen. Die Zuständigkeit für grundsätzliche Änderungen liegt
aber beim Kongress. So gesehen könnte es sich als cleverer Schachzug
erweisen, dass Obama in seiner Rede wesentliche Aspekte der Reform
den Gesetzgebern im Kapitol vor die Füße legt.

Dass Obama die Rechte unbescholtener Bürger im Ausland anerkennt,
ist eine Geste. Konkret verändert sich wenig. Wie es überhaupt ein
Missverständnis ist, zu glauben, der Präsident der USA sei dafür
zuständig, die Privatsphäre der Europäer zu schützen. Staaten teilen


keine Freundschaft, sondern haben gemeinsame Interessen. Ansonsten
bleiben sie Wettbewerber, zuweilen auch Gegenspieler.

Der Glaube, Obama werde freiwillig ein zentrales Instrument
amerikanischer Machtausübung aus der Hand geben, ist nicht nur naiv,
sondern grob fahrlässig. Für den Schutz vor Lausch- und Spähangriffen
muss die eigene Regierung sorgen.

Dass sich die Empörung hierzulande auf die USA richtet, kommt
denen, die für die Sicherheitslücken verantwortlich sind, gewiss
nicht ganz ungelegen. Der Buhmann Obama hat sich wunderbar geeignet,
von den eigenen Defiziten abzulenken. Statt über fehlgeleitete
Erwartungen enttäuscht zu sein, gilt es im Cyberspace aufzurüsten.

Dazu braucht es ein Konzept, Geld und politischen Willen. Keine
NSA-Reform wird jemals leisten, was die Europäer nur selbst können.
Zumal diese nicht nur Zielscheibe der US-Geheimdienste sind, sondern
auch von Chinesen, Russen und anderen Kräften, denen Bürgerrechte
herzlich egal sind.



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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 17.01.2014 - 20:00 Uhr
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