Neue OZ: Kommentar zur Landesregierung
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Umfragen sind keine Wahlen. Sie können aber Trends aufzeigen und
aktuelle Stimmungslagen abbilden. Und diesbezüglich ist auch die
jüngste Meinungserhebung für Niedersachsen aufschlussreich.
Demnach bleibt es in diesem Bundesland eng. Keines der politischen
Lager kann sich von der jeweiligen Konkurrenz absetzen, auch Rot-Grün
nicht. Im Gegenteil: Wenn am Sonntag gewählt werden müsste, gäbe es
im Landtag ein Patt. CDU und Linke befänden sich in einer
Blockadesituation und könnten Verhandlungen erzwingen, die
beispielsweise auf eine Große Koalition oder ein rot-rot-grünes
Bündnis hinauslaufen könnten. Auf der anderen Seite: Die
Regierungsparteien haben sich ein Jahr nach der Machtübernahme auf
dem Niveau der Landtagswahl stabilisiert. Auch die
Zufriedenheitswerte zeigen, dass die Bürger diese Koalition nicht
gleich wieder vom Acker jagen möchten.
Krass, und das sollte für Rot-Grün Warnung sein, fällt allerdings
das Urteil über die Schul- und Bildungspolitik aus. Zwar wird der SPD
auf diesem Gebiet mehr Kompetenz als der Union zugetraut, mit der
praktizierten Politik erklärten sich indes fast zwei Drittel der
Befragten nicht einverstanden. Vielleicht schwingt da Unmut mit über
Entscheidungen, die manche auch als Angriff auf Gymnasien auslegen.
Wenn sich das festsetzt, wird es heikel.
Hans Brinkmann
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Datum: 20.01.2014 - 22:00 Uhr
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