Rheinische Post: Koalitionshaushälter warnen Kabinett vor Mehrausgaben
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Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union
und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu
legen. "Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue
Schulden machen und wollen 2015 die Nullverschuldung erreichen. Das
erfordert äußerste Disziplin von den Ministern", sagte der
Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Neue
Ausgabenwünsche, die nicht als vorrangig im Koalitionsvertrag stehen,
sind nicht drin", sagte Barthle. Auch der haushaltspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, mahnte: "Ich erwarte, dass
das, was im Koalitionsvertrag steht, umgesetzt wird und am Ende so
auch im Haushaltsplan steht. Nicht mehr und nicht weniger." Die große
Koalition will den Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgleichen. 2015
soll die Neuverschuldung laut Koalitionsvertrag auf Null sinken.
Geplant sind allerdings auch Mehrausgaben unter anderem für Straßen,
Schulen und Kitas von insgesamt 23 Milliarden Euro, verteilt auf vier
Jahre. Umstritten ist in der Koalition, welche Summen wann genau
eingeplant werden. Darüber verhandeln die Ressorts mit dem
Bundesfinanzministerium bei den Beratungen für die Etats 2014 und
2015, die an diesem Freitag beginnen.
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Datum: 22.01.2014 - 00:00 Uhr
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