neues deutschland: Europaabgeordnete Michels kritisiert Doppelzüngigkeit in Zuwanderungsdebatte
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weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass
jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und
Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von
Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind. "Es war unter anderem
die Bundesregierung, die darauf bestand, den Haushalt der EU für die
kommenden sieben Jahre zu kürzen - zum ersten Mal in der Geschichte
der EU, trotz erweiterter Aufgaben und mehr Mitgliedsstaaten",
schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Dabei seien die
Struktur- und Kohäsionsfonds die wichtigsten Instrumente zur
Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichs zwischen den
EU-Staaten und -Regionen.
In den strukturschwachen Gebieten seien Investitionen zur
Beseitigung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts
dringend nötig. "Diese Förderinstrumente effektiver einzusetzen und
aufzustocken wäre ein wirksamer Schritt zur Armutsbekämpfung - in
Nord wie Süd, in Ost wie West", so Michels.
Die Europapolitikerin kritisiert auch den mit der neuen
Förderperiode 2014-2020 eingeführten Sanktionsmechanismus, wonach
Auszahlungen an die nationale Finanzsituation geknüpft werden.
Dadurch würden von der Krise besonders getroffene Kommunen doppelt
bestraft. Stattdessen sollte die EU zu einer "echten Sozialunion"
weiterentwickelt werden. "Die europäischen Strukturfonds sind eine
gute und erprobte Grundlage, auf der ein breiteres solidarisches
Transfersystem aufbauen könnte."
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Datum: 22.01.2014 - 17:42 Uhr
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