Lausitzer Rundschau: Ziele ohne Substanz

Zu den Klimavorhaben der Europäischen Union

(ots) - Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch
sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den
Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch
nichts. Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht,
aber nicht gefunden. Und das nicht, weil sie "nur" eine Verringerung
des Kohlendioxid- (CO2-)Ausstoßes um 40 Prozent bis 2013 erreichen
will. Das ist nicht eben wenig. Auch nicht, weil sie verlangt, dass
bis dahin 27 Prozent des Energieverbrauchs in Europa aus erneuerbaren
Quellen kommen sollen. Zum Vergleich: Das mit Windrädern verspargelte
Deutschland liegt derzeit lediglich bei rund 13 Prozent. Die Zahlen
aus Brüssel sind also durchaus ambitioniert. Unambitioniert ist
jedoch die Umsetzung, die mangelnde Konkretisierung. Es gibt keine
verpflichtenden Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern
nur für die Gemeinschaft, sodass sich notorische
Luftverschmutzer-Staaten hinter europäischen Vorreitern in Sachen
Ökoenergie verstecken können. Es dürfen also in manchen Regionen
Kohlekraftwerke rauchen, nicht obwohl, sondern weil sie woanders
abgestellt worden sind. Das ist widersinnig. Ob und in welchem Umfang
europaweit Emissionsrechte aus dem Handel genommen werden, um das
über den Preis zu regulieren, ist zudem völlig unklar. Und das
wichtigste und schnellste Instrument des Klimaschutzes, die
Energieeffizienz, bleibt ganz außen vor. Die EU reizt ihre
Möglichkeiten mit diesen Vorgaben nicht aus, sie verlangt nicht von
allen Mitgliedsländern das technisch und ökonomisch Machbare. Dass
der Bundesverband der Deutschen Industrie die neuen EU-Klimaziele
sogleich begrüßte, spricht nicht für sie.



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