Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Pflegetag
Nur Taten zählen
PETER STUCKHARD
ID: 1010061
letzten Wahlperiode von der Bundesregierung so nachlässig behandelt
worden wie die Reform der Pflegeversicherung. Kein Wunder also, dass
der Handlungsdruck für die Politik weiter gewachsen ist. Vertraut man
ihren Ankündigungen, scheint die Koalition das begriffen zu haben.
Zur Erinnerung: Das Grundproblem der Pflegepolitik liegt in allen
Industrieländern in der demografischen Entwicklung. In Deutschland
sind heute rund vier Millionen oder fünf Prozent der Bevölkerung
älter als 80 Jahre. Für das Jahr 2050 sagt die amtliche Statistik bei
einer auf 70 Millionen Einwohnern gesunkenen Bevölkerung einen Anteil
von 10 Millionen, also satte 15 Prozent, vorher. Auch wenn die
Menschen dann gesünder alt werden: Das Statistische Bundesamt
schätzt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 3,4
Millionen, bis 2050 auf 4,5 Millionen steigen wird. Gleichzeitig,
auch das gehört zur demografischen Entwicklung, nimmt die Zahl der
Jungen ab. Dazu kommt eine durchaus begrüßenswerte gesellschaftliche
Entwicklung: Die Erwerbstätigkeit wird in der heute oft nachhaltig in
der Pflege ihrer alten Angehörigen engagierten Töchter- und
Schwiegertöchtergeneration wachsen. Vor diesem Hintergrund muss die
Politik endlich drei Problemfelder angehen. Das erste ist die immer
wieder aufgeschobene und politisch von der Tagesordnung verdrängte
Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und seine
praktische Umsetzung. Die Koalition will das nun "schnellstmöglich"
nachholen. Auch wenn Menschen mit Demenz - und deren Zahl wird
überproportional steigen - schon heute Leistungen bekommen, so muss
doch das Gestrüpp aus Einzelregelungen bei ih-rer Zumessung ge-rodet
werden. Die Politik muss endlich eine transparente
Leistungsgerechtigkeit für Menschen mit körperlichen und Menschen mit
seelisch-geistigen Beeinträchtigungen herstellen. Das zweite
Problemfeld ist die Finanzierung der im Mai 20 Jahre alten sozialen
Pflegeversicherung. Dazu ein bezeichnender volkswirtschaftlicher
Indikator: Schweden gibt 3,5 Prozent, Holland 3,4 Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts für Pflege aus. Deutschland nur 0,9 Prozent.
Natürlich soll und wird die gesetzliche Pflegeversicherung eine
Teilleistungsversicherung bleiben. Aber die immer größer werdende
Lücke zwischen Eigenanteil und Versicherungsanteil - sie lag 2012 je
nach Pflegestufe im stationären Bereich im Durchschnitt zwischen
1.350 und 1.690 Euro - muss angegangen werden. Die angekündigte
Beitragserhöhung ist deshalb genauso unausweichlich und angebracht
wie die Dynamisierung der Leistungen. Die als Pflege-Bahr bekannte
staatlich geförderte private Zusatzversicherung hat sich schon jetzt
als nutzlose Mischung aus neoliberaler Ideologie und staatlichem
Kontrahierungszwang erwiesen. Das dritte und wahrscheinlich
schwierigste Problemfeld sind die fehlenden Personalressourcen. Ohne
Wenn und Aber: Pflege braucht mehr Wertschätzung, die Familienpflege
mehr Unterstützung und die professionelle Pflege eine deutlich
bessere Bezahlung. Für die Politik gilt ab sofort: "Es gibt nichts
Gutes, außer man tut es!"
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Datum: 24.01.2014 - 18:40 Uhr
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