Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD
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Sigmar Gabriel hält die Zügel fest in der Hand. So zielstrebig,
wie er den Eintritt der SPD in das schwarz-rote Regierungsbündnis
vorbereitete, so straff organisiert er jetzt eine Regierung in der
Regierung. Wo Große Koalition draufsteht, soll so viel SPD wie
möglich drinstecken, mit Gabriel als unumstrittener Nummer eins, dem
die Ministerkollegen von ihren Zielen berichten müssen. Vizekanzler
ist der Parteichef, als Gegenkanzler baut er sich und seine
Mannschaft auf, auch wenn er dies auf dem Bundesparteitag in Berlin
verneint.
Dass die SPD nun mit Yasmin Fahimi wieder eine Generalsekretärin
hat, ist wohl das vorläufig letzte Zugeständnis Gabriels an die
Basis. Er hatte auf den nöligen Kieler Ralf Stegner gesetzt, doch da
haben die SPD-Frauen ihm ein Stoppschild hingestellt. Gabriels
Alternativvorschlag war schlau: Die 46-jährige Fahimi startete mit
einem sehr guten Wahlergebnis (auch dies eine Referenz an den
Parteichef), einer klugen Rede und dem Vorzug, nicht mit ausgewalzten
Polit-Plattitüden zu langweilen. Diese Frau ist ein Gewinn für die
Partei, sofern der Chef sie eigenständig arbeiten lässt.
Die Europawahl am 25. Mai ist der erste Test für die neu
aufgestellte SPD, deren Spitzenleute Sigmar Gabriel und Martin Schulz
mit einer Kraft auftreten, die im umgekehrten Verhältnis zu den
Wahlergebnissen steht. Mit 20,8 Prozent gingen die Sozialdemokraten
2009 aus der Europawahl hervor. Da muss deutlich mehr kommen.
Beate Tenfelde
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Datum: 26.01.2014 - 22:00 Uhr
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