Thüringische Landeszeitung: Teurer Schulz / Kommentar von Bernd Hilder zur Wahl der Europakandidaten der SPD und zum kommenden Europawahlkampf

(ots) - Während die Union weiter im Kanzlerinnen-Schlaf
selig dahinschlummert, bleibt die hyperaktive SPD politisch und
medial auf der Überholspur. Diesmal will sie den Kurs der deutschen
Europa- und Krisenpolitik spürbar ändern. Das lässt sich mit dem Satz
"Weniger Sparen und weniger Stabilitätspolitik, aber dafür mehr
ungesicherte Finanzhilfen für angeschlagene Krisenländer"
zusammenfassen. Auch den idealen europäischen Spitzenkandidaten für
das Prinzip "Gelddrucken und Wegschauen" hat die SPD mit
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefunden. Der eloquente
Dauerredner tingelt schon seit Jahren mit dieser Botschaft durch
Deutschland und hat damit einen Bekanntheitsgrad erreicht wie vor ihm
kaum ein anderer EU-Politiker. Ob sich das für die SPD in
Wählerstimmen ummünzen lässt, bleibt fraglich.

Zudem droht im Europa-Wahlkampf neuer Streit in der Großen
Koalition. Angela Merkel hält die Schulz'schen Lockerungsübungen, die
in Südeuropa auf viel Applaus stoßen, den deutschen Steuerzahler aber
teuer zustehen kommen, für fundamental abwegig. Für die deutschen
Interessen wäre Schulz der falsche EU-Kommissionspräsident.Er würde
die Position der Südländer stärken.

Während Schulz trotz taktisch kritischer Bemerkungen gegen die
Allmacht der EU-Zentrale für die Übertragung von immer mehr
Kompetenzen an Europa und für skandalöses Missachten von EU-Regeln
und weniger Einwanderungskontrollen steht, korrigiert Merkel ihren
EU-Kurs zusehends. Nicht Brüssel, sondern die Nationalstaaten sollen
die letzte Instanz bleiben. Damit reagiert Merkel auf eine zunehmend
euro-kritische Haltung in der Bevölkerung - und die AfD, die sich
mit ihrem neuen Zugpferd Hans-Olaf Henkel aufmacht, ins EU-Parlament
einzuziehen. Schulz und Henkel werden damit zu den Antipoden des
Europawahlkampfes. Und die FDP? Die kann durchs Lattenrost der


Demokratie fallen, wenn sie nicht noch schnell die Kurve kriegt.



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Datum: 27.01.2014 - 07:00 Uhr
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