Gerichtliches Verbot: Selbsternannte Tierrechtsgruppe "Deutsches Tierschutzbüro" verliert vor Oberlandesgericht Oldenburg
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"Deutsches Tierschutzbüro" kassierte am Dienstag vor dem
Oberlandesgericht Oldenburg ein gerichtliches Verbot: Das Gericht
untersagte den Tierrechtlern mit seinem am 28. Januar 2014
verkündeten Urteil einen Boykott-Aufruf, den die Tierrechtler gegen
den Zentralverband der Deutschen Pelztierzüchter verbreitet hatten.
Bei Zuwiderhandlung droht den Tierrechtlern ein Ordnungsgeld in Höhe
von 250.000 EUR oder ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft
(OLG Oldenburg, Urteil v. 28.1.2014, Az.: 13 U 111/13).
Die selbsternannten Tierrechtler hatten im November 2013 eine
Cyber-Mobbing-Kampagne gegen den Zentralverband der Deutschen
Pelztierzüchter gestartet. Mit der Kampagne forderten sie die
Hausbank des Verbandes auf, das Konto des Verbandes zu kündigen.
Diesem Boykott-Aufruf hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt mit
seinem am Dienstag verkündeten Urteil einen Riegel vorgeschoben: Das
Gericht untersagte der Tierrechtsgruppe die Fortsetzung des
rechtswidrigen Aufrufes im Wege einer einstweiligen Verfügung. Bei
Zuwiderhandlung drohen den Tierrechtlern ein Ordnungsgeld bis zu
250.000 EUR oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.
"Der von den Tierrechtlern im Internet verbreitete Boykott-Aufruf
war eine grobe Rechtsverletzung. Wir freuen uns deshalb über die
schnelle und klare Entscheidung des Gerichts, die uns Recht gibt"
kommentiert Jürgen Brokamp, Vorsitzender des Zentralverbandes
Deutscher Pelztierzüchter, die Entscheidung des Gerichts.
Zum Hintergrund:
In Deutschland gibt es keine unrechtmäßige Pelztierhaltung. Die
zuständigen Veterinärbehörden bestätigen, dass sich Nerze in
Haltungseinrichtungen nach Europaratsempfehlung wohl befinden und
tierschutzrechtlich gegen diese Haltung keine Bedenken bestehen.
Der Verein "Deutsches Tierschutzbüro e.V." ist ein Verein, der,
soweit bekannt, kein Büro unterhält, sondern seine
Spenden-Aktivitäten über Internetseiten und ein Nummern-Brieffach
abwickelt. Die Verantwortlichen des Vereins sind wiederholt dadurch
aufgefallen, dass sie sich fremde Kleintiere, wie Hühner oder
Kaninchen, beschafft und dies anschließend über Internetplattformen
und Newsletter als angebliche "Befreiungen" gefeiert haben, um
gutgläubige Adressaten solcher Spendenaufrufe zur Einrichtung von
Daueraufträgen zu Gunsten des Vereins zu veranlassen, die irreführend
als "Patenschaften" für diese Kleintiere beworben werden.
Pressekontakt:
Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V.
Vorsitzender des Vorstands: Jürgen Brokamp
Johanssenstr. 10, 30159 Hannover
Segelfliegerweg 9; 49324 Melle
Tel.: 05422-43244; Fax: 05422-45408
www.z-d-p.de
www.FurIsGreen.com
Deutsches Pelz Institut: www.pelzinstitut.de
Fur Information Center: www.furinformationcenter.eu
European Fur Breeders´ Association: www.efba.eu
International Fur Trade Federation, IFTF: www.wearefur.com
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Datum: 28.01.2014 - 10:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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