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Gerichte stärken Patientenschutz: Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung

27.03.2026: Apothekerkammer Nordrhein zu Urteilen von Bundesgerichtshof und Landge ...

Gewinn oder Kosten? So ordnet der BGH die Untervermietung neu ein

23.03.2026: Der Bundesgerichtshof hat die rechtlichen Grenzen der Untervermietung ...

Für Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main

20.03.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahn ...

Elektronisches Fahrtenbuch: Ordnungsmäßigkeit und Schutz vor Verwerfung

20.03.2026: Essen - Den kompletten Aufwand, den das Führen eines Fahrtenbuchs mit ...

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent

18.03.2026: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die kapitalmar ...

Der Igitt-Faktor/ Wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen

16.03.2026: Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der ...

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

13.03.2026: Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal D ...

PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern

12.03.2026: Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgeric ...

"Precht" im ZDF: Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?

10.03.2026: Was muss der Staat regeln, welche Freiheiten muss er seinen Bürgern l ...

Deutsche Umwelthilfe erwartet schnelle Entscheidung gegen Ölförderung im Wattenmeer im Eilverfahren

06.03.2026: Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ölförderung a ...

Wohnung abgegeben / Mieter überließ Objekt einem Dritten zur alleinigen Nutzung

02.03.2026: Ein Mieter bewohnte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Mit Genehm ...

Möbel nach Maß / Widerrufsrecht ist in diesem Fall ausgeschlossen

02.03.2026: Wer maßgefertigte Möbel bestellt, der hat kein Widerrufsrecht. Denn ...

Gartenumbau zählt nicht / Hochbeet für Rollstuhlfahrerin keine außergewöhnliche Belastung

02.03.2026: Es klingt einleuchtend, wenn sich eine auf den Rollstuhl angewiesene F ...

Bewusster Leerstand / Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt

02.03.2026: Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzun ...

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

26.02.2026: Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss fe ...

Trumps Zollregelungen gekippt: Rechtsstaatlichkeit hat gesiegt

20.02.2026: Zur Aufhebung eines Großteils von Trumps Zöllen durch den Supreme Co ...

EuG revolutioniert Vorsteuerabzug: Grundsatzurteil setzt Milliarden an Liquidität für Unternehmen frei

18.02.2026: Kommentar von Alvarez & Marsal zum aktuellen Urteil der Europäisc ...

Nicht ohne meinen Anwalt

18.02.2026: Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschut ...

Langer Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei

17.02.2026: Mit Datum vom 6. Februar 2026 ist die Entscheidung endlich rechtskräf ...

Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

16.02.2026: - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht ...

Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben

16.02.2026: Bauarbeiten streben nicht immer nur in die Höhe, sondern zwangsläufi ...

Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

12.02.2026: Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgeric ...

Deutscher Apothekerverband begrüßt Urteil zu Rezepturarzneimitteln

11.02.2026: Der Deutsche Apothekerverband (DAV) begrüßt ein Urteil des Bundessoz ...

Konsequenz aus Klima-Urteil des BVG: Potential der sozialen Einrichtungen für Klimaschutzziele nutzen

11.02.2026: Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar geurteilt, dass die bishe ...

OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta

03.02.2026: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffen ...

BFH-Urteil: Pkw-Stellplatz extra absetzen trotz Kostenbremse

03.02.2026: Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, kennt die st ...

Anspruch auf Stellplatz / Er war mit einer Wohnungsnummer bezeichnet worden

02.02.2026: Wenn im Mietvertrag für eine Wohnung davon die Rede ist, dass ein bes ...

Kündigung für Zweitwohnsitz / Auch in diesem Fall kann unter Umständen Eigenbedarf gelten

02.02.2026: Dass Eigenbedarfskündigungen grundsätzlich möglich sind, wenn ein I ...

Ja zur Steuerermäßigung / Es ging um eine unentgeltlich genutzte Wohnung im Elternhaus

02.02.2026: Aufwendungen für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt können ste ...

Aus dem Koffer leben / Wann aus Wohnnutzung eine Zweckentfremdung wird

02.02.2026: Wohnungen werden gerade in Großstädten immer wieder zweckentfremdet ...

Nach wegweisendem Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Tempolimit

02.02.2026: - Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgeric ...

Recht erstaunlich: Von Pipi, Pferden und Promille

30.01.2026: Ob Pinkeln ins Meer, quiekende Minischweine oder eine Richterin im Sat ...

Recht erstaunlich: Von Pipi, Pferden und Promille

30.01.2026: Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im Wald Wenn es nach den drei M ...

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

28.01.2026: Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) h ...

Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzüglich rechtskonforme Düngeregeln

27.01.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltu ...

CanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

23.01.2026: AKNR geht erfolgreich gegen Plattform und Stefan Fritsch persönlich v ...

Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: "Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen."

22.01.2026: bpa-Präsident warnt vor Schwund der Versorgungsangebote und fordert p ...

Kein Medizinalcannabis über Lieferando

21.01.2026: AKNR erwirkt einstweilige Verfügung gegen trivialisierte Cannabis-Ver ...

UniImmo Wohnen ZBI: Urteil bestätigt Beratungsfehler - Volksbank haftet

20.01.2026: In einem von der Kanzlei AKH-H geführten Verfahren hat das Landgerich ...

WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden

16.01.2026: Der WEISSE RING fordert einen besseren Schutz für Betroffene von Mens ...

Willst du einen Schneemann bauen?

16.01.2026: Während dieses eher nostalgische Lied aus dem Musical "Die Eiskà ...

Willst du einen Schneemann bauen?

16.01.2026: Der Schneemann als Beleidigung Spätestens seit Musical-Schneemann Ol ...

Wie sicher sind Bankschließfächer wirklich?

15.01.2026: Der aktuelle Einbruch in den Tresorraum der Sparkasse Gelsenkirchen, b ...

Wie sicher sind Bankschließfächer wirklich?

15.01.2026: Warum überhaupt ein Bankschließfach? Viele Menschen möchten wertvo ...

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

14.01.2026: Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem of ...

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

14.01.2026: Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tert ...

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Kentucky Fried Chicken zu Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht

13.01.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht München (Akten ...

Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen

29.12.2025: Selbst wer nur eine Ein-Zimmer-Wohnung gemietet hat, darf gegen den Wi ...

Zulässige Staffelmiete / Vereinbarung auch während Förderphase möglich

29.12.2025: Der Abschluss einer Staffelmiete kann durchaus auch dann möglich sein ...

Wenn die Biber nagen / Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung

29.12.2025: Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden auf einem Grundstà ...

Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz

29.12.2025: Wenn ein Miethaus derart geschädigt ist, dass es nur noch mit größt ...

Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen "dienlicher Sachkunde" beigeladen

23.12.2025: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) al ...

Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße

19.12.2025: - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg ...

OLG Karlsruhe bestätigt rechtswidrige Gutschein-Praxis von ausländischem Versender

16.12.2025: Anbieter "DocMorris" schafft widerrechtlich Anreize, zu viel ...

Neun turbulente Tage / Gerichtsurteile für die Zeit von Heiligabend bis Neujahr

15.12.2025: Viele Menschen klinken sich in der Zeit vom 24. Dezember bis zum Neuja ...

EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026

12.12.2025: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommissi ...

BGH stoppt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Verbraucher sollten jetzt Verträge prüfen lassen

10.12.2025: Rentensparer müssen einseitige Kürzungen des Rentenfaktors durch pri ...

Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen

10.12.2025: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti- ...

Apothekerkammer Nordrhein erwirkt richtungsweisendes Urteil zu Streichpreisen

10.12.2025: Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht (LG) Fran ...

BGH verhandelt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Dr. Stoll & Sauer mit erstinstanzlichen Erfolgen für Verbraucher

08.12.2025: Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktor ...



 

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