Saarbrücker Zeitung: Linke und Grüne halten an Gesetzesantrag zu Minderheitenrechten fest - Kritik an geplantem Redemarathon der Regierung
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Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre
Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln. Die Koalition hatte gestern
lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse für die
Oppositionsfraktionen insgesamt um 300 000 Euro pro Jahr anzuheben.
"Wir lassen uns unsere Minderheitenrechte nicht abkaufen", sagte die
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, in
der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Ihre Fraktion verlange
eine "rechtssichere" Verankerung der Minderheitenrechte sowohl in der
Geschäftsordnung als auch in den entsprechenden gesetzlichen
Regelungen. Ihre Amtskollegin bei den Linken, Petra Sitte, sagte der
"Saarbrücker Zeitung", man wolle auch die einschlägigen Gesetze
ändern, "um im Konfliktfall die Minderheitenrechte wirkungsvoll, also
auch vor Gericht durchsetzen zu können." Beide Parlamentarierinnen
kritisierten den ab Mittwoch geplanten Redemarathon der Koalition zur
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin scharf. Alle Minister sollen
ebenfalls ihre Vorhaben vorstellen; die Koalitionsfraktionen können
bis einschließlich Freitagmittag dabei insgesamt 926 Minuten (15,5
Stunden) lang reden, die der Opposition nur 328 Minuten (5,5 Stunden)
lang. Von einer "ermüdenden Selbstbeschäftigung", sprach Hasselmann.
"Schon jetzt weiß ich, dass wir uns am Ende der parlamentarischen
Woche nach dem Prinzip Rede und Gegenrede und einem lebendigen
Parlamentarismus sehnen werden". Sitte sprach wegen fehlender
konkreter Gesetzesvorlagen vom "Widerkäuen" des Koalitionsvertrages,
der dem Bundestag bevorstehe und kritisierte: "Dass in dieser Debatte
die Beschlussfassung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr versteckt
werden soll, grenzt an ein Aushebeln der Parlamentsbeteiligung".
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Datum: 28.01.2014 - 16:06 Uhr
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