Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gregor Gysi, Linken-Fraktionschef.
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Oppositionsrechten
Linken-Fraktionschef: Vorschläge von Schwarz-Rot "rechtlich
unsicher" - "Geht nicht um Geschenke, sondern ums Grundgesetz"
Osnabrück.- Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung im Streit um
die Rechte der Opposition im Bundestag fordert Linken-Fraktionschef
Gregor Gysi weiterhin eine Änderung der Gesetze. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Gysi: "Es geht
bei den Verhandlungen nicht um Geschenke an Linke oder Grüne, sondern
um die Durchsetzung des Anspruches des Grundgesetzes." Eine einfache
Beschlussfassung, wie von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)
vorgeschlagen sei "rechtlich zu unsicher", erklärte der
Linken-Politiker.
Zudem fehle die Berücksichtigung des Normenkontrollverfahrens,
also die Überprüfung eines Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit.
"Wir schlagen deshalb Änderungen der Geschäftsordnung und
Gesetzesänderungen vor, sodass die Oppositionsrechte rechtssicher von
Linken und Grünen gemeinsam wahrgenommen werden können", sagte Gysi.
Eine wirksame Opposition brauche "die gesamte Gesellschaft, auch die
Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien", fügte er hinzu.
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Datum: 29.01.2014 - 05:00 Uhr
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