BVDW warnt vor "zahnlosem Tiger": "Geplanter Internetausschuss muss federführend sein, wenn Digitale Agenda zeitlich und inhaltlich angemessen umgesetzt werden soll"
ID: 1011930
(BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet
und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende
Kompetenz zu geben. Schon die fehlende zentrale politische
Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise
eigenen Ministerium hatte der Verband im vergangen November
kritisiert und angemahnt, dass die Digitalpolitik nicht zum Spielball
parteitaktischer oder interministerieller Erwägungen werden dürfe.
"Die gesamte Digitale Wirtschaft erwartet ein klares Bekenntnis
der Bundesregierung und des Bundestages zu einem federführenden
Internetausschuss. Was im Wahlkampf versprochen wurde, muss jetzt
auch gehalten werden. Das ist eine Frage der politischen
Glaubwürdigkeit", erklärt Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW. "Die
Koalition hat bereits bei der Kabinettsbildung versäumt, mit der
Einrichtung einer zentralen, eigenen ministeriellen Zuständigkeit
ihrer Digitalen Agenda und den Themen und Belangen der Digitalen
Wirtschaft die wirtschaftlich und politisch gebotene strukturelle
Verankerung in der Regierung zu geben. Wenn jetzt auch noch der als
zentrales parlamentarisches Expertengremium geplante
Internetausschuss kein Fachausschuss mit eigener Zuständigkeit für
Gesetzesvorlagen ist, sondern gerade einmal mitberatenden Charakter
hat, stellt das die Ernsthaftigkeit der netzpolitischen Vorhaben
dieser Regierung und das Bekenntnis zur Digitalen Wirtschaft als
Zukunftsbranche der deutschen Volkswirtschaft aus unserer Sicht in
Frage. Ein zahnloser Tiger kann nicht die Antwort der deutschen
Politik auf die Herausforderungen der digitalen Welt in 2014 und den
kommenden vier Jahren sein!"
Hochauflösendes Bildmaterial auf dem BVDW-Presseserver unter:
http://www.bvdw.org/presseserver/statement_internetausschuss
Über den BVDW
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die zentrale
Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle
betreiben und im Bereich der digitalen Wertschöpfung tätig sind. Mit
Mitgliedsunternehmen aus unterschiedlichsten Segmenten der
Internetindustrie ist der BVDW interdisziplinär verankert und hat
damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der digitalen
Wirtschaft. Der BVDW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und
Nutzen digitaler Angebote - Inhalte, Dienste und Technologien -
transparent zu machen und so deren Einsatz in der Gesamtwirtschaft,
Gesellschaft und Administration zu fördern. Außerdem ist der Verband
kompetenter Ansprechpartner zu aktuellen Themen und Entwicklungen der
Digitalbranche in Deutschland und liefert mit Zahlen, Daten und
Fakten wichtige Orientierung zu einem der zentralen Zukunftsfelder
der deutschen Wirtschaft. Im ständigen Dialog mit Politik,
Öffentlichkeit und anderen, nationalen und internationalen
Interessengruppen, unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah
und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Fußend auf den
Säulen Marktentwicklung, Marktaufklärung und Marktregulierung bündelt
der BVDW führendes Digital-Know-How, um damit eine positive
Entwicklung der führenden Wachstumsbranche der deutschen Wirtschaft
nachhaltig mitzugestalten. Gleichzeitig sorgt der BVDW als
Zentralorgan der digitalen Wirtschaft mit Standards und verbindlichen
Richtlinien für Branchenakteure, für Markttransparenz, und
Angebotsgüte für die Nutzerseite und die Öffentlichkeit. Wir sind das
Netz.
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Datum: 29.01.2014 - 13:56 Uhr
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