Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite NAN

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


SoVD zum Tag der Pflegenden: Pflegereform darf nicht zum sozialen Kahlschlag werden

Berlin: Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai warnt der SoVD eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung zur geplanten Pflegereform. Statt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen endlich wirk ...

Operation "Bollwerk Bärlin 2026": Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum

Berlin: Die öffentlichkeitswirksame Durchführung des internationalen Protokolls wie der Empfang von Staatsgästen, Große Zapfenstreiche und Ehrengeleite ist einer der beiden Hauptaufträge des Wachbataillo ...

Investoren dürfen keine medizinischen Entscheidungen bestimmen / BZÄK und KZBV fordern Schutz der zahnärztlichen Unabhängigkeit

Berlin: Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gesetzlich zu si ...

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zum Stopp der Entlastungsprämie: Signal an die Bundesregierung, stärker auf Länder zuzugehen

Berlin/Bonn: Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer i ...

Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem

Berlin: Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspol ...

Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte

Berlin: Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umz ...

Neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe beantragt Vollstreckung des wegweisenden Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und klagt gegen aktuelles Klimaschutzprogramm

Berlin: - DUH reicht Vollstreckungsantrag zu rechtskräftigem Klima-Urteil ein und klagt zusätzlich gegen das Klimaschutzprogramm 2026 - Klimaschutzprogramm 2026 reicht weder aus, um das gesetzliche Klim ...

Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst

Gütersloh/Berlin: Nach Jahrzehnten enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen inzwischen fast drei von vier EU-Bürger:innen, Europa solle „seinen eigenen Weg gehen“. Eine klare Mehrheit der Europäer:i ...

Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung

Berlin: Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich ...

Ines Schwerdtner (Die Linke): "Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen"

Berlin/Bonn: Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste "seit Beginn der Aufzeichnungen". Es s ...

SPD-Abgeordnete Klose: Sind stark auf Union zugegangen

Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische S ...

Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe zu Methan-Emissionen: Bundesregierung lässt massives Klimaschutzpotential ungenutzt

Berlin: - Rechtsgutachten zeigt ungenutzte Potenziale zur Reduktion von Methan-Emissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Luftreinhaltung und Energie - DUH fordert Maßnahmen für Gaskraftwerke, Biogasanl ...

"Das Imperium Pamela Reif - Workout zur Macht"- Neuer hr-Storypodcast startet in ARD Sounds

Frankfurt am Main: Vom Spiegelselfie zum millionenschweren Business: Der Storypodcast "Das Imperium Pamela Reif - Workout zur Macht" erzählt die beispiellose Karriere von Pamela Reif. Der Hessische Rundfunk ( ...

Im April 2026 massive Passagierverluste durch Streiks und Krieg – Angebotskürzungen verschärfen Lage

Berlin: Nahostkrise und Streiks lassen Passagieraufkommen einbrechen – Flughafenverband ADV warnt vor dramatischer Erosion der Konnektivität und fordert entschlossenes politisches Handeln 1. Die deutschen ...

SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück

Berlin: Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne Vorhaben angestoßen, doch insgesamt bleibt die Sozialpolitik deutlich hinter den Er ...

Pflegereform: PKV präsentiert umfassendes Reformpaket für echte Strukturreformen

Köln: Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das kommende Jahr ein Defizit in der sozialen Pflegeversicherung von sechs Milliarden Euro. Mit einem Sofortprogramm auf drei Säulen zeigt der PKV-Verba ...

Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen - Merz verliert Kontrolle

Berlin: Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bund ...

Wirtschaftstag am 4./5. Mai: Das wirtschaftspolitische Gipfeltreffen / kostenloser Livestream unter wt26.de

Berlin: Der Wirtschaftsrat bringt bei seinem Wirtschaftstag am 4. und 5. Mai 2026 bereits zum 62. Mal führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die zweità ...

World Password Day: Wenn Angreifer sich als Mitarbeiter anmelden

Jena: ESET rät Unternehmen, Multi-Faktor-Authentifizierung für zentrale Zugänge zu Netzwerken und Konten zu nutzen Passwörter bleiben wichtig. Allein tragen sie die Sicherheit von Unternehmen aber nich ...

Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres

Munster: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 30. April das Heer in Munster, der "Hauptstadt des Heeres", besucht. Die Lehr- und Versuchsübung "Wie das Heer kämpfen wird" verdeutlichte, wi ...


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