Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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"Trotz Steuerrekord neue Kredite" - Enttäuschung über
Regierungserklärung
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
kritisierte Präsident Reiner Holznagel, trotz eines Rekordes bei den
Steuereinnahmen komme der Bund weiterhin nicht ohne neue Kredite aus.
Merkel stehe dem größten Kabinett in der bundesdeutschen Geschichte
vor, ohne auch nur ein Wort zu den damit verbundenen Kosten zu
verlieren. "Nachhaltig und tragfähig ist diese Politik nicht",
betonte Holznagel. Vermutlich mehr als acht Milliarden Euro werde der
Bund allein dieses Jahr zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen.
Dabei habe der Steuerzahlerbund ein Einsparpotenzial im
Bundeshaushalt von bis zu 20 Milliarden Euro ausgemacht. "Es wird
verwaltet, aber nicht gestaltet", bemängelte Holznagel.
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Datum: 30.01.2014 - 05:00 Uhr
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