Radwegeprogramm des Freistaats Bayern - Herrmann: 'SPD hat bayerisches Radwegeprogramm nicht verstanden - Kritik liegt völlig neben der Sache'
Radwegeprogramm des Freistaats Bayern - Herrmann: "SPD hat bayerisches Radwegeprogramm nicht verstanden - Kritik liegt völlig neben der Sache"
(pressrelations) - >"Der Freistaat Bayern gibt soviel Geld für den Bau von Radwegen aus wie noch nie zuvor", teilt Innenminister Joachim Herrmann mit und reagiert damit auf eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion. Fraktionsvize Thomas Beyer hatte bei der Staatsregierung eine schriftliche Anfrage zum nachträglichen Anbau von Radwegen an schon bestehenden Staatsstraßen gestellt. Das Antwortschreiben der Staatsregierung hat er nun zum Anlass genommen, der Staatsregierung "Täuschungsmanöver" vorzuwerfen: es sei keinerlei Aufstockung der Mittel geplant, Mittelfranken sei absolutes Schlusslicht. Herrmann dazu: "Herr Beyer hat seine eigene Anfrage offensichtlich nicht verstanden. Er hat nur nach dem nachträglichen Anbau von Radwegen an bestehenden Staatsstraßen gefragt und daher auch nur hierauf eine Antwort erhalten. Dass das bayerische Radwegeprogramm viel weiter reicht, übersieht die SPD völlig. So investieren wir auch beim Neubau von Straßen massiv in neue Radwege. Auch an Bundesstraßen bauen wir Radwege und wir stellen erhebliche Fördersummen für Radwege in kommunaler Baulast und in kommunaler Sonderbaulast zur Verfügung. Tatsache ist: Die Mittel im Radwegebau sind in Bayern so hoch wie nie zuvor. 2006 hatten wir für Radwege an Staatsstraßen noch 5,8 Millionen Euro ausgegeben, 2009 werden es über 12 Millionen Euro sein. Hinzu kommen noch Mittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen in Höhe von über 10 Millionen Euro. In Mittelfranken werden viele neue Straßen mit Radwegen gebaut, insgesamt wird Mittelfranken genauso gut bedient, wie alle anderen Regierungsbezirke. Dass die Höhe der Mittel ab 2011 vom Beschluss des Landtags abhängen, sollte Herrn Beyer als Landtagsabgeordneter selbst wissen. Ich kann keine verbindlichen Zahlen für einen Haushalt versprechen, den der Landtag noch nicht beschlossen hat."
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Datum: 08.07.2009 - 14:32 Uhr
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