Berlusconi sucht den letzten Kick
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Berlusconi sucht den letzten Kick
"Nach Angela Merkels Potemkinschen Dörfern in Heiligendamm sucht Silvio Berlusconi für seinen G8-Gipfel nach dem Kick einer Reality-Show: Zwischen den Ruinen der schwer getroffenen Stadt L´Aquila strebt der Italienische Ministerpräsident, dessen Partei in Italien mit den Postfaschisten fusionierte, nach internationalem Glanz - damit dieser auf ihn abfärbe. Dabei hat L?Aquila wahrlich andere Sorgen denn als Kulisse für eine Berlusconi-Inszenierung zu dienen.
Wenn die Teilnehmer dem G8-Gipfel einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren wollen, dann müssen sie zunächst dem Zynismus eines Berlusconi widersprechen, der den demokratischen Protest gegen den Gipfel mit einem Akt der Zerstörung gleichsetzt. Angesichts des großen Defizits an Wirkung und Legitimität von G8 gibt es weiß Gott genug berechtigte Kritik an diesem Gremium. Statt mit aggressiver Rhetorik die Stimmung anzuheizen, sollte Berlusconi aus seinen Fehlern von Genua lernen und sich selbst und seine Sicherheitskräfte auf Deeskalation verpflichten.
G8 in L´Aquila darf nicht die Liste der gebrochenen Versprechen und folgenlosen Bekenntnisse verlängern, sondern muss eine schnellere und konsequente Wende hin zu wirksamem Klimaschutz einleiten. Dazu gehört auch eine ökologische Modernisierung als integraler Teil einer Krisenbewältigungsstrategie. Ein Grüner New Deal wird weltweit gebraucht.
Auch die Entwicklungsländer benötigen keine immer neuen Versprechungen der G8-Staaten, sondern die tatsächliche Einhaltung der längst angekündigten Erhöhungen der Entwicklungshilfemittel sowie ein Ende der für Entwicklungsländer ruinösen Agrarexportsubventionen. Eine Milliarde hungernder Menschen und bereits 20 Millionen auf der Flucht vor Klimawandel und Naturkatastrophen ? das sind die Probleme, deren Lösung die G8-Staaten energisch vorantreiben müssen ? anstatt sie immer weiter zu verschärfen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 08.07.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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