GRÜNE erfreut über gemeinsamen Beschluss für Armuts- und Reichtumsbericht
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GRÜNE erfreut über gemeinsamen Beschluss für Armuts- und Reichtumsbericht
"Nun hat sich im Laufe der Beratungen seit der Einbringung unseres Gesetzentwurfs einiges getan: CDU und FDP haben ihren Widerstand gegen einen wichtigen Baustein moderner Sozialpolitik aufgeben und einen eigenen Antrag für einen solchen Bericht vorgelegt. Wir haben uns konstruktiv beteiligt und sind nunmehr zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen. Besonders erfreut sind wir, dass in diesen Antrag fachliche Komponenten eingeflossen sind, die wir bereits in unserem Gesetzentwurf formuliert hatten. Der Bericht soll in der Erfassung von Problemlagen und Empfehlungen über bisherige Armuts- und Reichtumsberichte hinausgehen und er wird wie von uns gefordert, die Lebenslagen, insbesondere die soziale Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen unter geschlechtsspezifischer Betrachtung darstellen. Mit dieser Einbeziehung der Lebenslagenperspektive wird die Armuts- und Reichtumsberichterstattung fundiert und aussagekräftig", erwartet Kordula Schulz-Asche.
"Wir freuen uns, dass die Sozialpolitiker von CDU und FDP akzeptiert haben, dass auch Oppositionsfraktionen zur Qualität von Regierungshandeln beitragen können. Jetzt wird es auch in Hessen möglich, die Wirkung von Sozialpolitik zur Verminderung oder Vermeidung von Armut im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln. Wir werden abwarten, welche Ergebnisse uns die Landesregierung noch in dieser Legislatur vorlegen wird. Auf dieser Grundlage werden wir dann die Bestandsaufnahme und die Wirksamkeit von sozialpolitischen Maßnahmen prüfen um weiter konstruktiv an dem Ziel zu arbeiten, in Hessen Wege in die Armut zu verhindern und den Menschen Wege aus der Armut zu eröffnen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Datum: 08.07.2009 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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