BURGBACHER: Vorschläge zur Länderneugliederung lagen bereits vor
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BURGBACHER: Vorschläge zur Länderneugliederung lagen bereits vor
Ich bin über die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Co-Vorsitzenden der Föderalismuskommission II Peter Struck nach einer Föderalismusreform III nur noch verwundert. Wenn Struck tatsächlich eine Länderneugliederung für notwendig hält, dann hätte er dieses Thema in der Föderalismusreform II anpacken sollen. Die FDP hatte hierfür sehr konstruktive Vorschläge erarbeitet und in die Kommission eingebracht. Die Föderalismuskommission II unter der Führung von Struck hatte es aber abgelehnt, sich mit diesem wichtigen Thema zu befassen.
Auch beim Kooperationsverbot zeigt sich, dass die SPD den Föderalismus nicht verstanden hat. Die Föderalismuskommission II hat keine echte und grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung erreicht, weil die SPD dies nicht wollte. Statt immer neuer Kooperationen und Verflechtungen von Bund und Ländern muss endlich eine deutliche Trennung und klare Zuordnung von Kompetenzen und Finanzen erreicht werden. Dies macht Entscheidungen und Verantwortlichkeiten für die Bürger transparent und nachvollziehbar.
URL: www.liberale.de
Datum: 08.07.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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