Konvertierung von Streams in Dateien rechtswidrig?
ID: 1013293
Das Landgericht hat in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass es den Betreiber des Konvertierungsdienstes zur künftigen Unterlassung verurteilt hätte, wenn der Beklagte nicht noch im laufenden Prozess eine Unterlassungserklärung abgegeben hätte.
Entscheidend für diese Ansicht war aber wohl der Umstand, dass der Anbieter des Dienstes die Konvertierung und Speicherung der Datei vollständig selbst übernommen hat und beim zweiten Nutzer, der dieselbe Datei konvertieren wollte, einfach die bereits vorhanden Kopie zur Verfügung gestellt hat. Das stellt sicherlich eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung dar.
Anders wäre es wohl zu beurteilen, wenn der Nutzer selbst Hersteller der Kopie ist und der Dienstleister lediglich ein Tool, also ein Werkzeug dafür (eine Software zum Beispiel) zur Verfügung stellt. Dann nämlich, wenn der Nutzer durch Bedienung der Software sich die Kopie selbst herstellt und ausschließlich auf seinem Rechner die Kopie abgespeichert wird, ohne, dass andere darauf zugreifen können oder eine Kopie beim Dienstleister verbleibt, kann es sich ? wenn es sich nicht um eine offensichtlich rechtswidrige Quelle handelt ? um eine erlaubte Privatkopie handeln.
Unser Tipp
Verlassen sollten Sie sich auf diese Rechtsmeinung nicht. Es gibt noch keine aussagekräftigen Urteile, insbesondere nicht vom BGH, zu solchen Diensten. Es spricht aber einiges für die hier genannte Ansicht.
Entscheidend ist dabei aber immer, dass es sich eben nicht um eine offenkundig rechtswidrige Quelle handelt, also zum Beispiel das Streaming eines aktuellen Kinofilms oder eines aktuellen Musikstücks außerhalb einer offiziellen Webradiostation o.ä. Das Risiko, dass ein Gericht eine Quelle als offensichtlich rechtswidrig einstuft, liegt beim Nutzer.
Daher ist hier Vorsicht geboten.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Datum: 31.01.2014 - 14:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1013293
Anzahl Zeichen: 2772
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 503 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Konvertierung von Streams in Dateien rechtswidrig?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli
Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Reformation HEUTE/ Neue Schriftenreihe des SI zum Reformationsjubiläum 2017 ...
Das Sozialwissenschaftliche Institut der EKD (SI) in Hannover hat anlässlich des Reformationsjubiläums 2017 jetzt mit einer neuen Schriftenreihe begonnen. "Reformation HEUTE" heißen die Broschüren, in denen wichtige sozialethische Themen im Lichte der reformatorischen Tradition prä
Jennifer Lawrence in TV Movie: "Ich habe Angst, Fehler zu machen" ...
Nachdem sie für ihre Nebenrolle in der Tragikomödie "American Hustle" (Kinostart: 13. Februar) den Golden Globe abgeräumt hat, wird Jennifer Lawrence nun auch als heiße Oscar-Anwärterin gehandelt. "Ich weiß nicht, ob die guten Kritiken immer gerechtfertigt sind", beschw
Die grösste transportable Hüpfburg der Welt "BIG MAMA" ...
Der gebürtige Kindermusiker und Eventmanager Jens Mehring (Wallenhorst / Osnabrück) ist der stolze Besitzer der grössten Hüpfburg der Welt und über 40 weiteren Eventattraktionen. Doch mit dem ersten Einsatz der BIG MAMA in Deutschland will es Mehring gleich ins Guinness-Buch der Rekorde schaff
LR startet durch mit Anna Frost / Internationales Kosmetikunternehmen LR Health& Beauty Systems kooperiert exklusiv mit Top Fashion und Beauty Bloggerin (FOTO) ...
Als eines der ersten Unternehmen überhaupt gelingt es dem weltweit tätigen Kosmetikhersteller LR Health & Beauty Systems, mit "Anna Frost" eine der bekanntesten Beauty und Fashion Bloggerinnen als exklusive Kooperationspartnerin zu gewinnen: Sie tritt in Zukunft als "digit
