neues deutschland: Beschränkte Souveränität

(ots) - Selten war das Aufgebot hochrangiger Politiker aus
den USA im Münchener Hotel »Bayerischer Hof« so groß wie in diesem
Jahr. Was nicht nur der Jubiläumsausgabe der transatlantischen
Sicherheitskonferenz am Wochenende geschuldet ist. Die Regierung in
Washington hat angesichts der fast täglich mit neuen Enthüllungen
angefachten NSA-Spionageaffäre auch ihren Verbündeten und Partnern so
einiges zu erklären. Außenminister John Kerry begann damit gestern in
Berlin und versprach - nicht etwa eine substanzielle Einschränkung
oder gar das Ende der massenhaften, grenzenlosen
Überwachungsaktivitäten des größten US-amerikanischen
Auslandsgeheimdienstes auch hier in Deutschland. Oder den Abschluss
des von der Bundesregierung so heiß gewünschten »No-Spy-Abkommens«
mit den USA. Nein. Ohne Entschuldigung für die massive Verletzung von
Bürgerrechten und ohne auch nur im Ansatz konkret zu werden, kündigte
Kerry lediglich ein »Jahr der Erneuerung« in den bilateralen
Beziehungen an. Die will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel - selbst
jahrelang im Visier der NSA - auf keinen Fall in Frage stellen.
Bekenntnis zur gleichsam unverbrüchlichen Freundschaft,
demonstratives Händeschütteln, das war es dann schon. Viel zu wenig,
wenn man in Berlin die von Bundespräsident Joachim Gauck zum Auftakt
der Sicherheitskonferenz beschworene internationale Verantwortung
Deutschlands wirklich ernst nehmen wollte.



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Datum: 31.01.2014 - 17:46 Uhr
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