neues deutschland: NSU nicht einzige Rechtsterrorzelle
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Nazizelle mit rechtsterroristischem Hintergrund. Das enthüllt die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer
Montagausgabe. Die Behörden hätten Terrornetze wie das des späteren
NSU aus Thüringen 1999/2000 nachweislich in Berlin, Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen festgestellt. Seit Februar
2000 wurde vom Berliner LKA beispielsweise ein »Ermittlungsverfahren
gegen Personen aus dem Anti-Antifabereich« geführt, so berichtet die
Zeitung. Bereits im Oktober 1999 habe es bei zwölf Personen in vier
Bundesländern zeitgleich Hausdurchsuchungen gegeben. Trotzdem
stritten Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium die Existenz
einer bundesweit vernetzten rechtsterroristischen Bewegung jahrelang
ab. Es gebe allenfalls "Kleingruppen", die nur auf Aktionen der
Antifa reagierten. Die Generalbundesanwaltschaft lehnte es immer
wieder ab, Ermittlungen gegen Neonazi-Vereinigungen nach dem
Terrorstrafrechtsparagrafen 129a zu übernehmen.
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Datum: 02.02.2014 - 15:00 Uhr
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