Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert
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nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert:
Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten
Steuerfällen. "Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er habe auch
keinerlei Hinweise, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden für das
Bekanntwerden des Falls verantwortlich seien, sagte Walter-Borjans.
Die Verletzung des Steuergeheimnisses stehe zu Recht unter Strafe.
"Das geht gar nicht", so der Minister. Am Prinzip der Selbstanzeige,
die Schwarzer genutzt hat, will Walter-Borjans festhalten: Es sei
aber "überlegenswert", eine finanzielle Obergrenze einzuführen, bis
zu der eine Selbstanzeige strafbefreiend wirke.
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Datum: 03.02.2014 - 17:33 Uhr
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