Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert
ID: 1014160
nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert:
Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten
Steuerfällen. "Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er habe auch
keinerlei Hinweise, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden für das
Bekanntwerden des Falls verantwortlich seien, sagte Walter-Borjans.
Die Verletzung des Steuergeheimnisses stehe zu Recht unter Strafe.
"Das geht gar nicht", so der Minister. Am Prinzip der Selbstanzeige,
die Schwarzer genutzt hat, will Walter-Borjans festhalten: Es sei
aber "überlegenswert", eine finanzielle Obergrenze einzuführen, bis
zu der eine Selbstanzeige strafbefreiend wirke.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.02.2014 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1014160
Anzahl Zeichen: 976
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 184 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
