Badische Neueste Nachrichten: Alarmierende Zahlen Kommentar von ANJA INGENRIETH
ID: 1014229
Milliarden Euro gehen der EU-Wirtschaft jährlich durch Korruption
verloren - vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Die
größten Sorgenkinder befinden sich erwartungsgemäß vor allem in Süd-
und Osteuropa. Doch Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten auch andere
Formen der Vorteilsnahme. Wenn Spitzenpolitiker ihre Kontakte und
ihren Einfluss in der Wirtschaft zu Geld machen wollen, muss es dafür
Abkühlphasen und Regeln geben. Hier hat Deutschland dringenden
Nachholbedarf. Denn die Abgänge durch die goldene Drehtür - wie bei
Eckart von Klaeden und wohl auch Ronald Pofalla - vergrößern nur den
Politik-Frust und die Zahl der Nicht- oder Protestwähler. Das Problem
des ersten Korruptionsberichtes der EU ist aber ein ganz anderes.
Brüssel kann zwar den Finger in die Wunde legen und mahnen. Doch die
Gegenmaßnahmen müssen weitgehend die Hauptstädte beschließen - oder
eben auch nicht. Hinzu kommt: Die EU ist nicht unbedingt ein
leuchtendes Vorbild. Nach spektakulären Wechseln in die Wirtschaft
gibt es zwar Abkühl-Regeln für Kommissare. Doch das Kapitel
Korruption in den EU-Institutionen wird in dem neuen Bericht
ausgespart. Dabei deckt der EU-Rechnungshof jedes Jahr
Milliardenschäden durch Missbrauch und Betrug bei EU-Mitteln auf. Das
ist ebenso Steuerzahlergeld wie die Milliarden in den nationalen
Haushalten.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 03.02.2014 - 22:30 Uhr
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