AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe
ID: 101553
AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe
Im Namen unserer Fraktionen fordern wir die sofortige und bedingungslose Freilassung des Fuehrungsgremiums der Bahá'Ã-Religionsgemeinschaft. Die sieben Mitglieder - zwei Frauen und fuenf Maenner - waren vor ueber einem Jahr verhaftet worden. Ihnen wird Spionage fuer Israel, Beleidigung religioeser Gefuehle, Propaganda gegen die Islamische Republik und seit kurzem auch noch "Verbreitung von Verderbtheit auf Erden" vorgeworfen. Es droht ihnen die Todesstrafe. Das Urteil soll am 11. Juli verkuendet werden.
Der Prozess ist politisch motiviert und richtet sich gegen die Religionsgemeinschaft der Bahá'Ã. Ihre 350.000 in Iran lebenden Mitglieder werden systematisch diskriminiert und unterdrueckt.
Unter der gegenwaertigen Regierung haben die Schikanen gegen die Bahá'à zugenommen und reichen von Beschlagnahmungen ueber Diffamierungskampagnen bis hin zu willkuerlichen Verhaftungen.
Die Verhaftung ihrer Fuehrungsspitze, die diese Funktion ohnehin nur informell wahrnehmen durfte, zielt auf die weitere Schwaechung der Religionsgemeinschaft ab.
Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahin Tizfahm sind gewaltlose politische Gefangene. Als Angehoerige einer in Iran nicht akzeptierten religioesen Minderheit erwartet sie vermutlich ein Schauprozess, dessen Ausgang schon laengst feststeht.
Unsere Fraktionen begruessen, dass sich die Bundesregierung um eine koordinierte Prozessbeobachtung innerhalb der Europaeischen Union bemueht. Es muss alles getan werden, damit die Inhaftierten freigelassen werden oder zumindest ein oeffentliches rechtsstaatliches Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht. Unsere aktuelle Sorge gilt den sieben angeklagten Fuehrungsmitgliedern. Nicht weniger besorgt sind wir um die etwa 30 Bahá'Ã, die ebenfalls allein aus Glaubensgruenden in Haft sind.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.07.2009 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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