Ex-BVerfG Präsident Papier: Staat muss sich von Aufgaben trennen / Schuldenbremse steht für Nachhaltigkeit
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Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich der Staat
künftig aus verschiedenen Leistungsbereichen zurückziehen müssen. Im
Forum Politik bei phoenix sagte er: "Es ist nicht davon auszugehen,
dass die staatlichen Einnahmen weiter so sprudeln wie im Augenblick
und auch nicht davon, dass die sehr geringen Zinslasten so gering
bleiben werden. Ich bin der Auffassung, dass Staat und Länder mittel-
und langfristig überlegen müssen: Welche Aufgaben kann der
Rechtsstaat langfristig finanzieren, und von welchen Aufgaben muss
sich der Staat trennen, um seine Kernaufgaben effektiv wahrzunehmen?"
Bisher habe der Staat immer mit einer steigenden Verschuldung
reagiert. Er begrüße, dass dieser Weg aus verfassungsrechtlichen
Gründen jetzt verschlossen sei. Mit Blick auf die Schuldenbremse
sagte Papier: "Ich hoffe, dass man sich an diese Vorgabe halten wird,
auch aus Gründen der Nachhaltigkeit, damit man nicht die künftigen
Generationen mit enormen Schuldenlasten befrachtet, die sie nachher
im Grunde gar nicht mehr schultern können."
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Datum: 07.02.2014 - 10:13 Uhr
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