Sahra Wagenknecht: Draghi& Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen
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Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit
dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weitergeleitet. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler
verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem
festgelegten Rahmen für direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten
weichen. Dies würde die Zinsen für Staaten senken und die Wirtschaft
ankurbeln. Draghi & Co. würden endlich unter demokratische Kontrolle
gestellt. So oder so: Die EU-Verträge müssen offensichtlich geändert
werden, dafür braucht es Volksabstimmungen in allen EU-Staaten. Es
gilt, das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer wiederzugewinnen,
nicht das Vertrauen der Finanzmärkte."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 07.02.2014 - 12:58 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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