Rheinische Post: Kommentar /
Gefahr für den Euro
= Von Birgit Marschall
ID: 1016667
mit ihrer Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten
zu kaufen, maßgeblich zur Euro-Rettung beigetragen. Doch im
Nachhinein stellt das oberste deutsche Gericht fest, dass sie das gar
nicht durfte. Insofern ist es von Vorteil, dass die Entscheidung
jetzt erst fiel. Die Schuldenkrise hat ihren Zenit zwar
überschritten. Die Zentralbank wird ihr umstrittenes Programm daher
sehr wahrscheinlich nicht mehr aktivieren müssen. Allerdings ist die
Krise andererseits auch längst noch nicht überwunden. In Griechenland
wird sich erst noch herausstellen, ob Reformen überhaupt umgesetzt
wurden und ob sie wirken. Die Krise könnte sich also auch wieder
zuspitzen, vor allem, wenn plötzliche Zweifel an Deutschlands
Leistungs- und Zukunftsfähigkeit aufkommen sollten. Der Karlsruher
Beschluss schränkt jedoch die Handlungsfähigkeit der EZB gefährlich
ein: Sie wird es nicht wagen, ihr Programm zu aktivieren, solange
dessen Verfassungsgemäßheit infrage steht. Die Europäer verlieren ein
wichtiges Rettungsinstrument.
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Datum: 07.02.2014 - 19:57 Uhr
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