Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Europawahl
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Die Europawahl gerät intensiver in den Blick. Etwas mehr als 100
Tage vor der Abstimmung haben sich CDU und Grüne damit beschäftigt -
die Union in demonstrativer Einigkeit, die Grünen mit einem Gerangel
um die Spitzenplätze. Unabhängig von den Inhalten, für die sie
werben, hat der Urnengang aus mehreren Gründen für die Parteien hohe
Bedeutung. Bei der Europawahl spielen die Spitzenkandidaten eine
größere Rolle als zuvor. Diese Personalisierung ist gut, denn damit
lassen sich auch Inhalte besser öffentlichkeitswirksam
transportieren.
Zugleich gilt die Europawahl als erster Stimmungstest nach der
Bundestagswahl. Während die AfD im September den Einzug ins deutsche
Parlament knapp verpasste, könnten die Europakritiker am 25. Mai mehr
Erfolg haben. Daher werben gerade die Christdemokraten und die
Liberalen um skeptische Wähler, die mit einer zu großen Bevormundung
und Bürokratie aus Brüssel unzufrieden sind. Inzwischen hat die AfD
in den Umfragen die FDP überholt. Nach der Schlappe vom Herbst müssen
die Liberalen beweisen, dass sie in Straßburg und Brüssel gebraucht
werden. Nur dann kommen sie aus ihrem Stimmungstief heraus.
Zudem ist die Wahl von hoher Bedeutung, weil immer mehr auf
EU-Ebene entschieden wird - von der Kommission über das Parlament bis
zum Gerichtshof. Fragt sich nur, ob das jeder Wähler erkennt.
Hoffentlich, denn eine entscheidende Rolle beim Ergebnis wird die
Beteiligung spielen.
Christof Haverkamp
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Datum: 07.02.2014 - 22:00 Uhr
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