Neuer Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig

Kanzlei Mingers und Kreuzer führt Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag

(firmenpresse) - Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch als "GEZ-Gebühr" bekannt auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus dem Jahr 2011 durch den neuen "Rundfunkbeitrag" ersetzt. Dieser könnte sich jedoch als verfassungswidrig bezüglich der Belastung der Betriebsstätten erweisen.


"Wir vertreten und beraten aktuell zwei Unternehmen im Auftrag zweier großer und überregionaler Verbände, zum einen den Landesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk NRW mit Sitz in Köln und zum anderen den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mit Sitz in Bad Homburg vor der Höhe bei ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Westdeutschen bzw. Hessischen Rundfunks vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten.", berichtet Frau Prof. Dr. Susanne Walther von der Kanzlei Mingers & Kreuzer, www.anwaelte-bonn.com .


Kanzlei wie Mandanten halten die neue Berechnung des Rundfunkbeitrags sowie den Rundfunkbeitrag an sich für nicht vereinbar mit der geltenden Verfassung.

Zum einen wird der Rundfunkbeitrag nun anhand der Größe der Belegschaft sowie des Fuhrparks errechnet, wobei die bereits privat erfolgten Zahlungen der Belegschaft sowie verschiedene betriebliche Strukturen außer Acht gelassen werden.


"Unsere Mandanten werden hier aufgrund der außer Acht gelassenen branchentypisch gesteigerten Anzahl an Teilzeitkräften im Dienstleistungs- und Gebäudereinigungsgewerbe und der damit natürlich einhergehend rein zahlenmäßig wesentlich größeren Belegschaft in besonderem Maße benachteiligt. Dies verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes", erklärt Frau Prof. Dr. Susanne Walther von der Kanzlei Mingers & Kreuzer, www.anwaelte-bonn.com .


Zum anderen sei der neue Rundfunkbeitrag kein Beitrag mehr sondern vielmehr eine Steuer. Das Grundgesetz sieht aber eine solche Steuer nicht vor und gibt auch keine Ermächtigungsgrundlage um eine solche Steuer einzuführen.



Somit verstoße der neue Rundfunkbeitrag bei der Belastung der Betriebsstätten gleich zweifach gegen das Grundgesetz und damit gegen die Verfassung.


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 10.02.2014 - 08:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1016906
Anzahl Zeichen: 2392

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Markus Mingers
Stadt:

Bonn

Telefon: 0228/18496942

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 491 mal aufgerufen.

Kredite erfolgreich widerrufen ...
Fast 70 % aller Privatkredite sind fehlerhaft! Die Verbraucherzentralen schätzen die Widerrufsbelehrungen in mehr als der Hälfte aller Darlehen als falsch ein. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht abläuft und die Kredite im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährung (10 Jahre) noch wid

Scheidung der Eltern und Kindesunterhalt ...
Lebt man in einer familiären Gemeinschaft so ist man sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Doch auch wenn diese familiäre Gemeinschaft zerbricht, sei es durch Scheidung oder Trennung der Eltern, kann ein Unterhaltsanspruch der Kinder gegen beide (!) Elternteile bestehen. Bei nicht verhe

Unbefristetes Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen ...
Der Bundesgerichtshof hat ein für alle Verbraucher wichtiges Urteil gefällt. Denn in diesem Urteil steckt bares Geld für jeden, der zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der BGH hat entschieden, dass Lebens-und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und

Weitere Mitteilungen von Mingers & Kreuzer

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Behandlungsfehler - Arzthaftungsrecht (bundesweit): ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Behandlungsfehler - Arzthaftungsrecht (bundesweit) ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im

Zur Videoüberwachung bei Wohnungseigentum ...
In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die Eigentümergemeinschaft beschloss daraufhin den Einbau einer Videoüberwachung. Die Daten sollten durch ein zertifiziertes Unternehmen ausgelesen werden dürfen, "

Fasching, Scheidung - und die Versicherungen? ...
06.02.2014. Die Statistiker haben aufgezeigt, dass die Scheidungsrate am Jahresanfang zunimmt. Der letzte Rest einer Ehe oder Partnerschaft kann in der „fünften Jahreszeit“, also an Fasching oder Karneval, den Todesstoß erleiden. Wer sich scheiden lassen will, muss einiges bedenken – speziel