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Letzte Pressemitteilungen

Kredite erfolgreich widerrufen


Fast 70 % aller Privatkredite sind fehlerhaft! Die Verbraucherzentralen schätzen die Widerrufsbelehrungen in mehr als der Hälfte aller Darlehen als falsch ein. Dies führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht abläuft und die Kredite im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährung (10 Jahre) noch wid ...


23.02.2015 | Recht und Verbraucher


Scheidung der Eltern und Kindesunterhalt


Lebt man in einer familiären Gemeinschaft so ist man sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Doch auch wenn diese familiäre Gemeinschaft zerbricht, sei es durch Scheidung oder Trennung der Eltern, kann ein Unterhaltsanspruch der Kinder gegen beide (!) Elternteile bestehen. Bei nicht verhe ...


23.02.2015 | Recht und Verbraucher


Unbefristetes Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen


Der Bundesgerichtshof hat ein für alle Verbraucher wichtiges Urteil gefällt. Denn in diesem Urteil steckt bares Geld für jeden, der zwischen 1994 und 2007 eine Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der BGH hat entschieden, dass Lebens-und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und ...


23.02.2015 | Recht und Verbraucher


Pöbeln bis die Polizei kommt ?


Man lernt es schon als Kind: Wer Unruhe stiftet oder in der Öffentlichkeit Lügen verbreitet, den holt die Polizei - so einfach war es bisher. Doch wie sieht es in der nicht mehr all zu neuen Welt Internet aus, wenn gepöbelt wird oder Unwahrheiten verbreitet werden? Es dort unter dem Schutz der An ...


30.10.2014 | Recht und Verbraucher


Rechtliche Schritte gegen Spam-Mails


Jeder bekommt sie und es werden jeden Tag mehr: So genannte SPAM-Mails. Selbst dagegen eingebaute Filter helfen nicht lückenlos und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen erscheint schwierig, da diese sich meistens in zweifelhaften Korruptionsstaaten aufhalten und von dort aus massenhaft und s ...


30.10.2014 | Recht und Verbraucher


Beifahrer haften für den alkoholisierten Fahrer?


Ein typisches Samstagnacht-Szenario: Ein Unfall auf der Autobahn, der Fahrer war alkoholisiert, hatte jedoch noch 3 weitere Personen als Beifahrer (auch auf der Rückbank ist man Beifahrer) mit im Auto. Sind diese mitschuldig, da sie den alkoholisierten Fahrer nicht vom Fahren abhielten? Generell ...


09.09.2014 | Recht und Verbraucher


Rechte der Urlauber


Sommerzeit ist Ferienzeit und viele Deutsche zieht es in den Süden, wo die Sonne scheint und sich erholt werden kann. Doch was wenn die vermeintliche Erholung zum Stress wird, beispielsweise weil der Flug sich massiv verspätet? Nicht bei jeder Flugverspätung hat der Reisende Anspruch auf eine ...


09.09.2014 | Recht und Verbraucher


Sturmschäden und Versicherung


Sachverständige sehen sich dieser Tage wieder vielen Überstunden ausgesetzt. Nach großen Stürmen und Unwettern sind wieder viele Schäden an Häusern und Gärten entstanden, die die Versicherten schnellstmöglich ersetzt oder behoben wollen wissen. Sie stehen dabei oft einem Drahtseilakt gege ...


03.07.2014 | Recht und Verbraucher


Kinder zahlen für ihre Eltern?


Zu Lebzeiten sind die Eltern oft eine Stütze für ihre Kinder. Nicht nur seelisch, oft auch finanziell werden Kinder von ihren Eltern, auch als Erwachsene , bei vielen ihrer Vorhaben unterstützt. Oft wird dabei nicht über Probleme nachgedacht, die solche finanzielle Unterstützungen oder auch ...


03.07.2014 | Recht und Verbraucher


Arbeitsrecht vs. Fastfood-Dumping


Nach der Enthüllung des Journalisten Günter Wallraff über die Arbeits- sowie Hygienebedingungen in den Burger King Filialen der Yi-Ko-Holding ist die Bevölkerung und besonders die Netzwelt erschüttert. Online-Artikel, Facebook-Kommentare u.ä. ranken sich gegen die unwürdige Behandlung der ...


05.05.2014 | Recht und Verbraucher


Neuer Bußgeldkatalog - die Punktereform


Ab Morgen wird aus dem Flensburger Verkehrszentralregister das sogenannte Fahreignungsregister. Doch ändert sich mit dem 1. Mai nicht nur der Name der Behörde, sondern auch - und das ist für die meisten Verkehrsteilnehmer viel erheblicher - das Punktesystem für Verkehrsverstöße sowie d ...


05.05.2014 | Recht und Verbraucher


Die Selbstanzeige im Steuerrecht


Am heutigen Tage wird das Urteil im Hoeneß-Prozess erwartet. Kaum ein rechtliches Thema polarisierte in letzter Zeit so sehr wie das der Steuerhinterziehung im großen Stil. Dass dies nicht nur die großen Wirtschaftsbosse sondern auch die propagierten Gutmenschen betrifft, dürfte spätestens se ...


13.03.2014 | Recht und Verbraucher


Die Städtische Verkehrssicherungspflicht für Bäume


Den Winter kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als vorüber deklarieren und der Frühling steht ins Haus. Doch dies bedeutet nicht nur, dass bald wieder alles blüht sondern auch, dass Bäume wie Pappeln oder Kastanien Äste oder ähnliches verlieren können, die dann wiederum z ...


13.03.2014 | Recht und Verbraucher


Bilddateien müssen direkten Urhebervermerk enthalten


Viele Websitebetreiber nutzen Drittdienste wie Pixelio o.ä. zur Platzierung von Symbolbildern oder ähnlichem auf Ihrer Website. Die Betreiber geben oftmals präzise vor wie die Urheberrechte mit entsprechenem Hinweis gewahrt werden sollen, nämlich in dem der Urhebervermerk unter das Bild geschrie ...


19.02.2014 | Recht und Verbraucher


Neuer Rundfunkbeitrag möglicherweise verfassungswidrig


Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, umgangssprachlich auch als "GEZ-Gebühr" bekannt auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus dem Jahr 2011 durch den neuen "Rundfunkbeitrag" ersetzt. Dieser könnte sich jedoch als verfassungswidrig bezüglich der Belastung ...


10.02.2014 | Recht und Verbraucher


Abmahnungen im Streaming-Bereich


Es ist momentan das Thema schlechthin im Verbraucher- und Internetznutzerbereich. Viele Mandanten erscheinen noch kurz vor Weihnachten gestresst und verunsichert in den Kanzleien ihres Vertrauens weil sie abgemahnt wurden. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um das bereits bekannte Prozedere unser ...


07.01.2014 | Recht und Verbraucher


Abmahnopfer Streamingnutzer


Die Kanzlei U + C macht in den letzten Tagen immer wieder unseriöse Schlagzeilen, da sie es sich offenbar zum Ziel gesetzt hat zehntausende deutsche Internetnutzer wegen des Streamens von urheberrechtlich geschütztem Material auf redtube.com abzumahnen, Unterlassungserklärungen sowie eine Schaden ...


07.01.2014 | Recht und Verbraucher


Gaslieferungsverträge auf dem Prüfstand


Wie wir erst kürzlich berichteten hat der BGH die Vertragsklauseln renommierter Großversorger zur Preiserhöhung bei sogenannten Sonderkunden für unwirksam erklärt. Das besondere hierbei war nicht nur die daraus resultierenden Rückforderungsmöglichkeit für die betroffenen Kunden, sondern au ...


02.12.2013 | Recht und Verbraucher


Rückzahlung für Gas- und Stromkunden


Der Bundesgerichtshof hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit auf ein verfrühtes Weihnachtsgeld in Form einer Rückzahlung für zu viel gezahlte Preiserhöhungen ihrer Versorger eröffnet. In der Vergangenheit hatten die Energiekonzerne über Kla ...


01.11.2013 | Recht und Verbraucher


Auf der Kündigungsliste


Die Gangart der Unternehmen in Deutschland ist in Punkto Arbeitsrecht deutlich härter geworden. Arbeitnehmer, die ihr 20-, 30- oder gar 40-jähriges Unternehmensjubiläum feiern sind nur noch sehr selten oder gehören mittlerweile zur Rentnergeneration. Die jüngeren Generationen werden solche Jub ...


11.10.2013 | Recht und Verbraucher


Suchtprobleme am Arbeisplatz


Jeder 8. Arbeitnehmer hat ein Suchtproblem. Zumindest laut der neuesten Studie des Bundesgesundheitsministeriums. Laut dieser gibt es unter den deutschen Arbeitnehmern 16 Millionen Raucher, 1,3 Millionen Alkoholabhängige und 1,4 Millionen Tablettenabhängige. Danach haben 12,5 % ein ernsthaftes Suc ...


03.09.2013 | Recht und Verbraucher


Deutsche Gerichte greifen bei Schwarzarbeit härter durch


Sowohl der BGH als auch das OLG Schleswig Holstein haben in kürzlich ergangenen Entscheidungen besondere Härte gegenüber dem Thema Schwarzarbeit gezeigt. Damit wurde nun erstmalig auch in Streitfällen bei gerichtlich hohen Instanzen das seit dem 01.08.2004 gelten Gesetz zur Bekämpfung der Sc ...


28.08.2013 | Recht und Verbraucher


Sonderkündigungsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehen


Die Zinsen in Europa sind aktuell auf einem neuen Tiefststand. Das ärgert nicht nur den heimischen Sparer, der selbst wenn er sein Geld anlegt oftmals kaum die Inflationsrate ausgleichen kann, sondern auch viele Immobilienbesitzer, die nach heutiger Erkenntnis meist zu viel für ihr Baugeld in den ...


28.08.2013 | Recht und Verbraucher


Kündigung ohne exakte Fristangabe wirksam?


Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigte sich in seinem Urteil vom 20.06.2013 ? 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) mit der Bestimmtheit und damit verbundenen Wirksamkeit einer Kündigungserklärung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". ...


26.07.2013 | Recht und Verbraucher


Schichtarbeiter können nach Elternzeit einen Teilzeitanspruch haben


Ein Maschinenführer kehrt nach zweijähriger Elternzeit in den Betrieb zurück. Das allein ist zunächst noch nichts Ungewöhnliches und meist unkompliziert. Problematisch wurde es jedoch als der Schichtarbeiter seine Arbeitszeit auf eine Teilzeitstelle reduzieren wollte. Vor seiner Elternzeit ...


24.07.2013 | Recht und Verbraucher


Bis zu 600 ? Schadensersatz bei Flugverspätungen


Der auf die Fluggesellschaften lastende Wettbewerbsdruck führt in jüngster Zeit immer häufiger dazu, dass die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten überreizen. Flugverspätungen, Annullierungen oder Umbuchungen stehen an der Tagesordnung. Gem. der Fluggastrechteverordnung 261/2004 haben die Passa ...


25.02.2013 | Recht und Verbraucher


Kündigungsgrund: Facebook-Posting


Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: "Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my Friends". Der Song "Bück Dich hoch" der Band Deichkind beschreibt äußerst kritisch den Arbeits ...


15.02.2013 | Recht und Verbraucher




 

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