Neue OZ: Kommentar zur Schweiz

(ots) - Klare Kante

Die EU hat allen Grund, alarmiert zu sein. Denn das Votum der
Schweizer Bevölkerung, Einwanderung und Freizügigkeit einzuschränken,
ist Wasser auf die Mühlen europakritischer Populisten in anderen
Ländern. Sie werden versuchen, das Thema im Europa-Wahlkampf
aufzugreifen. Beispiel dafür ist die sogenannte Alternative für
Deutschland, die sofort dazu aufgerufen hat, dem Schweizer Beispiel
zu folgen und ein neues Zuwanderungsrecht zu schaffen. Die Reaktionen
aus Brüssel und den Hauptstädten der EU sind indessen erfreulich
deutlich. Unmissverständlich machen Politiker klar, dass die Freiheit
des Waren- und Kapitalverkehrs sowie die Freiheit des
Personenverkehrs zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Beides
gehört untrennbar zusammen. Jetzt schon EU-Abkommen mit der Schweiz
zu kündigen, wie es einzelne Abgeordnete fordern, ist dagegen
überzogen. Erstens bleiben die bestehenden Verträge bis zum Vorliegen
neuer Regeln in Kraft, und es gibt eine Übergangsfrist von drei
Jahren. Zweitens ist die Regierung in Bern an der Reihe. Sie muss
sagen, wie es weitergehen soll. Das dürfte schwierig werden.
Juristisch wird also erst einmal Stillstand herrschen. Wirtschaftlich
droht der Schweiz gleichwohl Schaden. Denn die Unsicherheit über die
weitere Entwicklung könnte viele Unternehmer und Arbeitnehmer
veranlassen, sich nach Alternativen zur Alpenrepublik umzusehen.

Uwe Westdörp



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Datum: 10.02.2014 - 22:00 Uhr
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