Lausitzer Rundschau: Zu den Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Edathy / Keine voreiligen Schlüsse
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vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer,
der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker. Doch vor
voreiligen Schlüssen muss gewarnt werden. Erstens gilt die
Unschuldsvermutung. Und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen
ist. Edathy beteuert ja, dass die Anschuldigungen gegen ihn unwahr
seien. Und zu oft haben Abgeordnete auch schon erleben müssen, dass
ihnen schlichtweg etwas untergejubelt werden sollte, was sich
hinterher als böse Luftnummer entpuppte. Zweitens muss - ob der
Vorwurf nun stimmt oder nicht - mal ganz grundsätzlich angemerkt
werden, dass Politiker eben keine besseren Menschen sind. Sie sind
nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Einstweilen sollte deshalb
etwas anderes in den Vordergrund rücken: Das ist das Thema der
Kinderpornografie als solches, das sind die Opfer dieses
abscheulichen Verbrechens. Sich mit diesem Komplex
auseinanderzusetzen, gehört dringend auf die politische Agenda. Die
Sicherheitsbehörden beklagen schon lange, dass ihnen Mittel und
Möglichkeiten gegen diese ausufernde Kriminalitätsform fehlen. Union
und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, zur besseren
Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet das Strafrecht zu
modernisieren, es zu erweitern und endlich vorhandene Schutzlücken zu
schließen. Das ist auch dringend notwendig. Die Koalition steht im
Wort, sie muss sich zügig an die Arbeit machen und ihre Versprechen
einlösen.
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Datum: 11.02.2014 - 22:06 Uhr
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