Saarbrücker Zeitung: Vorsitzender der Kinderkommission will Kampf gegen Kinderpornografie verstärken - Rechte sollen ins Grundgesetz
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Kinderkommission des Bundestages, Eckhard Pols (CDU), muss die große
Koalition die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet forcieren.
Pols sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Uns
überrollt derzeit im Internet eine regelrechte Welle." Daher müsse
überlegt werden, "wo wir gesetzlich gegensteuern können zum Schutz
der Minderjährigen".
Die Kinderkommission wird sich an diesem Mittwoch neu
konstituieren. Pols forderte, in den nächsten vier Jahren die
Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "CDU/CSU und SPD haben die
Mehrheit im Bundestag, die entsprechende Verfassungsänderung
vorzunehmen. Das ist eine Chance, die wir nutzen müssen." Daher
werden man noch einmal "eine breite, gesellschaftliche Diskussion
anstoßen, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen soll".
Mit Blick auf die Debatte über Kindesmisshandlungen betonte Pols,
Vorsorgeuntersuchungen seien zwar bereits in fast allen Bundesländern
verpflichtend, "aber der Druck auf Eltern, diese Untersuchungen
tatsächlich vornehmen zu lassen, ist aus meiner Sicht noch nicht groß
genug". Deshalb müsse man sich "den Katalog der Maßnahmen bis hin zur
Geldbuße" noch einmal anschauen, wenn Eltern mit ihren Kindern nicht
zum Arzt gingen.
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Datum: 12.02.2014 - 05:00 Uhr
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