Thüringische Landeszeitung: Zweierlei Blödsinn / Kommentar von Knut Pries zu den Brüsseler Genmais-Plänen

(ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger
ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch. Jetzt kommt er vermutlich
trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den
komplizierten Beschlussregeln der EU zu tun. Normalerweise
entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze.
Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht geht, wenn es
sich also um Rechtsakte von vermeintlich minderem Gewicht handelt,
dann hat die Kommission die Tatherrschaft. Zu stoppen ist sie dann
nur mehr von einer massiven Gegenkraft der beiden eigentlichen
Gesetzgeber. Für den Riesenapparat EU vereinfacht das einiges. Dass
es zur Popularität der Veranstaltung Europa beitrüge, kann man nicht
sagen.

Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der Deutschen ist dagegen,
zwei von drei Regierungsparteien auch. Die Große Koalition gibt
trotzdem nicht Contra. Wie kann das sein? Es hat mit den
Beschlussregeln der Bundesregierung zu tun. Die besagen: Wenn man
sich angesichts einer europäischen Vorlage nicht einigen kann, dann
muss man eben auf ein Votum pro oder contra verzichten.

In beiden Fällen hat der Souverän halt Pech gehabt. Doch politisch
gibt es einen Unterschied: EU-Schwachsinn wird mit Empörung
quittiert, der nationale erntet ein Achselzucken. Es schadete nichts,
wenn der düpierte Bürger seinen Unmut etwas gerechter verteilte.



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Datum: 12.02.2014 - 07:05 Uhr
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