Schwäbische Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess - Der Wille fehlt
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fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen
weiteren Untersuchungsausschuss. Das liegt nicht nur an dem neuen
Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute
Arbeit gemacht zu haben. Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein
Ausschuss zum Thema NSU politisch etwas nutzt. Zudem stellt sich auch
die Frage, was überhaupt ein solches Gremium überhaupt herauskriegen
könnte. Er müsste sich nämlich wieder auf die bekannten Berichte über
Polizeiberichte stützen. Viele Abgeordneten lassen zu Recht keinen
Willen erkennen, diese Akten noch einmal ohne Hoffnung auf viel Neues
durchzuwälzen.
Eine bittere Erkenntnis für jene, die den bisherigen Erkenntnissen
nicht trauen: Der Mehrheit im Landtag reichen sie.
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Datum: 12.02.2014 - 21:52 Uhr
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